Pandora Papers beschuldigen Politiker: Babis werden Geschäfte in Steueroasen vorgeworfen

An den „Pandora Paper“-Recherchen waren den Angaben zufolge Journalistinnen und Journalisten von 150 Medienorganisationen aus 117 Ländern beteiligt. Zu den Partnermedien zählten unter anderem die „Washington Post“, der „Guardian“, der „Indian Express“, „Le Monde“ und „Aftenposten“. Die Ergebnisse der Recherche wurden von Sonntagabend an weltweit veröffentlicht.

15 Millionen für ein Landgut: Vorwürfe an Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis

Zu den in den Unterlagen erwähnten Politikern zählt auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Ihn treffen die Vorwürfe wenige Tage vor der Parlamentswahl in dem EU-Mitgliedstaat am 8. und 9. Oktober. Babis soll nach Angaben des Recherchekonsortiums ein Landgut in Frankreich für 15 Millionen Euro auf intransparente Weise gekauft haben.

Der Kaufpreis sei „über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den Britischen Jungferninseln nach Frankreich“ geflossen, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“. Der Fall datiert demnach auf das Jahr 2009 und damit auf die Zeit vor dem Eintritt des Multimilliardärs in die Politik zurück.

Die tschechische Polizei kündigte an, die neuen Veröffentlichungen auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Dies betreffe nicht nur Babis, sondern auch alle weiteren erwähnten Bürger des Landes, teilte die Nationale Zentrale für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen am Montag mit. Weitere Informationen werde man zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekanntgeben.

Der Regierungschef wies die Anschuldigungen zurück: Es sei klar, dass er weder etwas Ungesetzliches noch etwas Schlechtes getan habe, sagte Babis der Nachrichtenagentur CTK am Sonntagabend. Er sprach von einem Versuch, ihn „zu beschmutzen und auf diese Weise die tschechischen Parlamentswahlen zu beeinflussen“.

In der Vergangenheit hatte sich Babis oft selbst als Anti-Korruptionskämpfer dargestellt. Nach einer neuen Umfrage im Auftrag des Senders CNN Prima News würde die populistische ANO von Babis bei der anstehenden Parlamentswahl mit 27,3 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft werden.

Panama Papers belegten schon vor fünf Jahren intransparente Vermögensgeschäfte

Die Bundesregierung sieht in den „Pandora Papers“ zu versteckten Geldern in Steueroasen keine übermäßigen Auswirkungen auf Deutschland. Eine abschließende Bewertung sei aber noch nicht möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin.

„Erstvermutungen legen nah, dass der Deutschland-Bezug jetzt erstmal nicht so groß ist.“ Es gebe schon internationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung, etwa ein Transparenzregister und die geplante globale Mindeststeuer für international agierende Konzerne. Letztere sei weit vorangeschritten und ein wichtiger Baustein zum Austrocknen von Steueroasen.

Bereits vor etwa fünfeinhalb Jahren hatte der Rechercheverbund mit der Veröffentlichung der „Panama Papers“ für Aufregung gesorgt. Dabei handelte es sich um Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die von Journalisten weltweit ausgewertet wurden. Aus ihnen ging hervor, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten.

Durch die Enthüllungen gerieten Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck. So verlor der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt. In Malta gab es im Juni 2017 wegen der „Panama Papers“ Neuwahlen, in Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson.

Der internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, prüften weltweit Staatsanwälte. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214.000 Gesellschaften vor allem in der Karibik. Dabei tauchten die Namen von 140 Politikern oder Politikervertrauten auf.

Mehr: Wie das Finanzamt Steuerhinterziehern auf die Schliche kommt