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Paris-Abkommen EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030

Die Wirtschaft reagiert gespalten auf die Einigung der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Umweltverbände hatten sich mehr erhofft.
11.12.2020 Update: 11.12.2020 - 10:20 Uhr Kommentieren
Die internationalen Klimaschutzbemühungen waren zuletzt wieder in Schwung gekommen. Die EU hatte im vergangenen Jahr angekündigt, bis 2050 klimaneutral sein zu wollen. Quelle: dpa
Kohlekraftwerk

Die internationalen Klimaschutzbemühungen waren zuletzt wieder in Schwung gekommen. Die EU hatte im vergangenen Jahr angekündigt, bis 2050 klimaneutral sein zu wollen.

(Foto: dpa)

Brüssel, Berlin Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf ein Klimaziel 2030 von mindestens 55 Prozent geeinigt. Das bedeutet, dass die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in diesem Jahrzehnt um nicht weniger als 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken müssen.

Bislang lag die Zielmarke bei 40 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel zuversichtlich geäußert. „Wir haben alle versprochen, dass wir bis zum Jahresende unsere Zielsetzung noch einmal verbessern wollen“, so die CDU-Politikerin.

Deutschland unterstütze das Ziel der Europäischen Kommission und den Green Deal, den Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen habe. „Wir wollen also bis 2030 mindestens 55 Prozent der CO2-Emissionen einsparen und die Klimaneutralität bis 2050 erreichen.“

Im Ergebnispapier des Rats heißt es nun, die EU werde ihr Klimaziel in einer Weise erhöhen, „die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ankurbelt, Arbeitsplätze schafft, Gesundheits- und Umweltvorteile für die Bürger bringt und durch die Förderung von Innovationen in den Umwelttechnologien zur langfristigen globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft beiträgt“. Das Ziel solle auf möglichst kosteneffiziente Weise erreicht werden.

Die Staats- und Regierungschefs fordern die EU-Kommission zu einer Bewertung auf, wie alle Branchen am besten zur Erreichung des neuen Klimaziels beitragen können, inklusive einer Prüfung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in den Mitgliedstaaten.

Geprüft werden soll unter anderem die Stärkung des europäischen Emissionshandelssystems und wie Emissionsminderungen in Sektoren erreicht werden können, die bislang nicht unter das Emissionshandelssystem fallen.

Die EU-Kommission soll zudem Maßnahmen vorschlagen, die es energieintensiven Industrien ermöglichen, innovative klimaneutrale Technologien zu entwickeln und einzusetzen und gleichzeitig ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Der umweltpolitische Fokus soll sich auch verstärkt auf die Handelspolitik richten. „Die EU wird dafür sorgen, dass ihre Handelspolitik und ihre Handelsabkommen mit ihren klimapolitischen Ambitionen in Einklang stehen“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Rats, die dem Handelsblatt vorliegen.

„Das neue Klimaziel der EU gibt der Wirtschaft Planungssicherheit, die sie dringend benötigt“, sagte Sabine Nallinger von der Stiftung 2 Grad dem Handelsblatt. Die Stiftung 2 Grad ist eine wachsende Gruppe von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmen, die sich für Klimaschutz starkmacht.

Zuletzt war im November HeidelbergCement der Allianz beigetreten und damit eines der besonders energieintensiven Industrieunternehmen, für die die Transformation in eine klimaneutrale Zukunft besonders schwierig ist.

Das schärfere Klimaziel versetze Unternehmen in die Lage, die Transformation ihrer Geschäftsfelder in Richtung Klimaneutralität voranzutreiben und Klimaschutz als Innovationsmotor zu nutzen, sagte Nallinger.

„Mit dem neuen Klimaziel kann Klimaneutralität ‚made in Europe‘ unser Exportschlager werden.“ Als Nächstes müsse es darum gehen, konkret die richtigen politischen Instrumente festzulegen, damit Klimaschutz zum Geschäftsmodell werden könne.

VCI hält Ziel für „sehr ambitioniert“

Das forderte auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der das neue Klimaziel für „sehr ambitioniert“ hält. Die Zielverschärfung müsse zwingend von flankierenden Maßnahmen begleitet werden, damit energieintensive Produkte weiter wettbewerbsfähig in Europa hergestellt werden könnten, so der Verband.

Brüssel müsse sich gut überlegen, wie es die Zukunft der Industrie in Europa sichert. Die milliardenschweren Investitionen, die in der Chemie für die Entwicklung neuer, emissionsarmer Produktionsverfahren anfielen, könnten sich nur Unternehmen leisten, die wettbewerbsfähig seien.

Der VCI forderte in diesem Zusammenhang die Ausweitung der heutigen Instrumente des europäischen Emissionshandels, also eine ausreichend hohe Zuteilung von kostenlosen CO2-Zertifikaten. Wenig hält der VCI dagegen von Plänen der EU-Kommission, Grenzausgleichsmaßnahmen einzuführen. „Neue Handelsschranken für den Klimaschutz aufzubauen ist nicht zielführend“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. „Klimazölle werden die Produktion in Europa verteuern und können zudem scharfe Gegenreaktionen unserer Handelspartner nach sich ziehen.“

Große Entrup forderte zudem eine faire Lastenverteilung zwischen den Sektoren. Die Chemie arbeite bereits an den Methoden für eine treibhausgasneutrale Produktion, sagte er. Die Politik müsse nun Sektoren heranziehen, die bislang anders als die Industrie kaum zur Emissionsminderung beigetragen hätten, etwa den Verkehrssektor.

Unterstützung für das neue Klimaziel kommt von den Maschinen- und Anlagenbauern, die Chancen sehen, zusätzliche Umsätze mit klimaschonenden Technologien zu erwirtschaften. Mit den vom Maschinenbau entwickelten grünen Technologien könnten fast 90 Prozent weniger Treibhausgasemissionen in industriellen Anwendungen ermöglicht werden, sagte Karl Haeusgen, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).

Das biete gerade der mittelständischen exportstarken Industrie in der EU neue Geschäftschancen. Die Industrie, so Haeusgen, benötige aber Freiräume. „Nur ein technologieoffener Ansatz kann bis 2030 den schnellen Einsatz der nötigen Innovationen gewährleisten.“

Umweltverbände haben auf mehr gehofft

Haeusgen warnte vor einer „zentralen Steuerung durch den Staat“ und warb für marktwirtschaftliche Lösungen. Die EU sollte die Voraussetzungen schaffen, dass nachhaltige Emissionsminderungen in Drittstaaten auf die EU-Ziele angerechnet werden könnten. „Das würde die Effizienz des Klimaschutzes und die Exportchancen deutlich verbessern.“

Auch 57 Wirtschaftsführer aus einigen der größten europäischen Industrie- und Technologieunternehmen unterstützen das neue EU-Klimaziel. „Wenn man ihn ganzheitlich angeht, glauben wir, dass der Green Deal ein grundlegender Teil von Europas Strategie hin zu einer nachhaltigeren und wohlhabenderen Gesellschaft sein kann“, sagte Carl-Henric Svanberg, Chairman der Volvo Group und Vorsitzender der Lobbygruppe Europäischer Runder Tisch für Industrie (ERT) in Brüssel.

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) sprach von einer „tief greifenden, schnellen Transformation“, die von den Akteuren des Verkehrssektors eine „beispiellose Anstrengung“ verlange. Das Szenario der EU-Kommission, wie sich der Verkehrssektor bis 2030 verändern solle, sei extrem ambitioniert.

Es sei unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten selbst schneller und konsequenter in die Rahmenbedingungen für den Wandel investierten, hieß es. Das betreffe die Bereitstellung der erforderlichen Mengen an grünem Strom, die Versorgungsinfrastruktur für Elektromobilität und alternative Kraftstoffe, den Ausbau der Schiene und des öffentlichen Personennahverkehrs sowie die digitale Vernetzung im Mobilitätssektor. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihre neue Strategie für eine nachhaltige Mobilität vorgelegt.

Umweltverbände hatten sich mehr erhofft. Sie hatten zuvor ein EU-Klimaziel von 65 Prozent gefordert und sehen sich durch die Wissenschaft bestärkt, die regelmäßig auf die Dringlichkeit von Klimaschutz hinweist. Martin Kaiser von Greenpeace sprach von einem „frustrierenden Trippelschritt“ der Kanzlerin.

Schöngerechnetes Klimaziel?

Das letzte Wort sei aber noch nicht gesprochen, hieß es bei der internationalen Natur- und Umweltschutzorganisation WWF: „Wir appellieren an den EU-Trilog aus Umweltrat, Parlament und Kommission zum Klimaschutzgesetz, den Netto-Zusatz zu streichen“, sagte Eberhard Brandes, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland. Netto bedeutet, dass künftig auch CO2-Speicher wie Wälder, Moore und Meere eingerechnet werden können. Das rechne das Klimaziel schöner, als es sei, so der WWF.

Applaus für die Einigung auf dem EU-Gipfel kam erwartungsgemäß von der einflussreichen European Climate Foundation (ECF). „Ich bin sehr glücklich, in diesen Tagen ein Europäer zu sein. Europa hat sich zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet und nun, was genauso wichtig ist, Klima und Umwelt in den Mittelpunkt seiner Wirtschaft und Gesellschaft gestellt“, sagte CEO Laurence Tubiana am Freitag.

Der frühere slowenische EU-Umweltkommissar Janez Potočnik lobte die Entscheidung: „Die Erfahrungen aus der Coronakrise haben uns gelehrt, dass wir die Art und Weise, wie wir mit Risiken umgehen, überdenken müssen - als Einzelne und als Kollektiv, als Privatunternehmen und als öffentliche Entscheidungsträger, auf lokaler und globaler Ebene. Klare, konsistente politische Signale sind genau das, was wir brauchen.“

Kanzlerin Angela Merkel kann sich zum Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft freuen: Die 27 Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel auf ein ehrgeizigeres Klimaziel geeeinigt. Quelle: ddp/abaca press
EU Leaders Summit in Brussels

Kanzlerin Angela Merkel kann sich zum Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft freuen: Die 27 Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel auf ein ehrgeizigeres Klimaziel geeeinigt.

(Foto: ddp/abaca press)

Bis Ende des Jahres soll dem Klimasekretariat der Vereinten Nationen das neue EU-Klimaziel vorgelegt werden. Dann endet offiziell die Frist, bis zu der alle Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens ihre derzeitigen Klimaziele nachbessern müssen.

2015 war vereinbart worden, dass alle nationalen Klimapläne alle fünf Jahre nachgebessert werden müssen, um der Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad näherzukommen. Für Samstag, an diesem Tag wird das Pariser Abkommen fünf Jahre alt, haben die Vereinten Nationen einen virtuellen Klimagipfel anberaumt, auf dem über höhere nationale Klimaschutzbeiträge, aber auch Klimafinanzierungszusagen diskutiert werden wird.

Die internationalen Klimaschutzbemühungen waren zuletzt wieder in Schwung gekommen. Die EU hatte im vergangenen Jahr angekündigt, bis 2050 klimaneutral sein zu wollen. China strebt das bis 2060 an. Japan und Südkorea haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 netto null Emissionen zu erreichen.

In Kanada ist ein Gesetz zur Treibhausgasneutralität im Gesetzgebungsverfahren, von den USA wird eine entsprechende Ankündigung nach Amtseinführung von Joe Biden als neuem Präsidenten der Vereinigten Staaten erwartet. Dort ist es angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Senat allerdings unklar, was Biden erreichen kann.

Bislang reicht die Summe der 2015 ein Paris eingereichten Klimaziele für ein Zwei-Grad-Ziel nicht aus, geschweige denn für 1,5 Grad. Dafür müssen alle Länder in den nächsten Jahren weiter nachlegen und vor allem an einem Strang ziehen. Internationales Engagement sei entscheidend, heißt es denn auch in der Schlussfolgerung des EU-Rats.

Mehr: Bundesregierung macht Weg frei für Wasserstoffnetze – und enttäuscht Gasnetzbetreiber.

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