Paris plant das Budget EU könnte Frankreichs Haushalt blockieren

Die EU-Kommission wird wohl erstmals einen neuen Haushaltsentwurf von einer Regierung fordern: Sie will die Pläne der französische Regierung ablehnen, die vorsehen, die EU-Obergrenze der Neuverschuldung zu überschreiten.
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Die EU-Kommission macht wohl erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch, Änderungen an einem nationalen Haushaltsentwurf zu verlangen. Quelle: dpa

Die EU-Kommission macht wohl erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch, Änderungen an einem nationalen Haushaltsentwurf zu verlangen.

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ParisDie EU-Kommission wird nach Angaben mehrerer EU-Vertreter die Haushaltspläne der französischen Regierung voraussichtlich ablehnen. Die Kommission werde von der Regierung in Paris Ende Oktober die Vorlage eines neuen Etatplans für 2015 verlangen, sagten mehrere Insider am Montag.

Damit würde die EU-Kommission erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Haushaltsentwurf zu verlangen. Außerdem werde die Kommission das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärfen, sagten die mit den Vorgängen vertrauten Personen.

Nach den Plänen der französischen Regierung soll die Neuverschuldung in diesem Jahr 4,4 Prozent und 2015 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Auch 2016 soll das Minus mit 3,8 Prozent noch deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent liegen. Diese soll erst 2017 mit 2,8 Prozent wieder unterschritten werden – zwei Jahre später als geplant.

Die EU-Kommission hat Berichte über eine Zurückweisung des französischen Haushalts für 2015 als „verfrüht“ zurückgewiesen. „Wir haben noch keinen Haushaltsentwurf von Frankreich erhalten“, sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen am Montag in Brüssel. „Daher ist es extrem verfrüht über den Inhalt unserer Stellungnahme zu spekulieren.“

  • rtr
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13 Kommentare zu "Paris plant das Budget: EU könnte Frankreichs Haushalt blockieren"

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  • Genau es ist doch so einfach,
    einen Vertrag abschließen, die Abnicker abstimmen lassen, Gauckler unterschreiben lassen und weg ist die angebliche
    Demokratie. Gelegentlich sagt Uschi oder der Mautheini einen Blödsinn, dann merkt,s keiner....

  • "Damit würde die EU-Kommission erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Haushaltsentwurf zu verlangen."
    ------------------
    Dieser Satz alleine zeigt ja sehr deutlich, dass die einzelnen Länder keine Demokratien mehr sind, sondern unter dem Diktat von Brüssel stehen.
    Wie konnte es so weit kommen? Diese Frage muß beanwortet werden.

  • Frau Dr. Max Motte
    wenn solche Äußerungen schon von Roman Herzog kommen, dann sieht es wirklich schlimm aus

  • Das wird wohl nie passieren
    ---------
    Die Eurokraten werden niemals gegen Frankreich vorgehen.
    Da interessiert es auch nicht, dass die Frist zur Einhaltung EU-Obergrenze von drei Prozent schon zwei Mal verlängert wurde.

    Frankreich ist doch der Führer des ClubMed und erhält von diesem jegliche Unterstützung.
    Und jetzt soll ausgerechnet Pierre Moscovici EU-Währungskommissar werden.
    Daran kann man das schizophrene Verhalten der Eurokraten deutlich erkennen.

  • EURO: Die Masken fallen

    Deutschland muss künftig für alle Verfehlungen Frankreichs, Italiens, Spaniens und all den übrigen Staaten gerade stehen.

    Die Eurozone will sich dem vermeintlichen Spardiktat der freudlosen Deutschen nicht mehr länger beugen.

    Die Bankenunion zwingt den deutschen Steuerzahlern eventuell notwendig werdende Rekapitalisierungsmaßnahmen für spanische oder französische Finanzhäuser auf. Schließlich trägt das größte Risikostück der Bilanzausweitung der EZB ebenfalls der deutsche Steuerzahler.

    Deutschland muss also künftig für alle Verfehlungen Frankreichs, Italiens, Spaniens und all den übrigen Staaten gerade stehen. Einen Ausweg gibt es vermutlich nicht mehr.

    Wie demokratisch ist die EU?

    Roman Herzog: EU Diktatur?

    Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog sprich der EU in seinem Buch "Europa neu erfinden" das Recht ab, sich eine Demokratie zu nennen.

    In ihrer gegenwärtigen Gestalt sei die EU "bestenfalls eine Teildemokratie", schreibt Herzog. Die Macht liege nur zum Schein beim Parlament.

    Warum werden in den Systemmedien alle die die undemokratische EU und den Euro kritisieren, gleich diffamiert?

    Verspielt das private Medienkartell in Deutschland, mit solcher Diffamierung, seine letzte Glaubwürdigkeit?

    Die deutsche Presse: Unabhängig, überparteilich, ausgewogen?

    Die Art und Weise, wie die Systemmedien über die EU- und Eurokritiker berichten, entlarvt in bisher nie dagewesener Weise den Zustand der angeblich "freien" Presse.

    Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien?

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/22542-euro-die-masken-fallen#14126026250182&if_height=9908

  • Sie schaffen sich nicht selbst ab sondern nur die Verantwortung. Kassieren dürfen sie trotzdem weiterhin.

    Dieser Trend der Abschaffung oder Outsourcen von Verantwortung ist nicht nur bei den Unternehmen sondern auch in der Politik zu beobachten.

    Die Zukunft gehört denen die nichts zu verantworten haben und trotzdem kräftig abkassieren wie z.B. Manager die nach Managementfehler auch noch eine dicke Abfindung dafür kassieren. Bei Politiker und Beamte ist es auch üblich noch seine Pensionsansprüche usw. nach Fehlern abzusichern.

  • Vertäge, genau und damit schaffen sich die Parlamente
    selbst ab. Da reden die Wähler über die AfD oder die derzeitigen Abnicker, dabei ist der Zug schon weg.
    Als nächstes kommen die Freihandelsabkommen.

  • "Also wird vermutlich die "alte Kommission" dem Etat nicht zustimmen, die "neue Kommission" 3 Monate später nach redaktionellen Änderungen dann doch."

    Sehe ich genauso. Alles nur noch Show fürs Dummvolk. Man wird eine paar neue Wachstumsschätzungen zu grunde legen, einen neuen Schattenhaushalt hier und einen neuen dort eröffnen, sich von Goldman Sachs beim verstecken von Schulden beraten lassen usw. Politik verkommt imer mehr zur Show.

    Dazu passen auch die Enthüllungen über die Verwicklungen von Ex-Geheimdienstkoordinator und heute Außenminister Steinmeier, der eng mit der offenbar grundgesetzwidrigen Auspähung der deutschen Bürger und Wirtschaft verstrickt ist. so dass er bei Telepolis zugespitzt als "Doppelagent" bezeichnet wird:

    "Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes "Staatstheater", da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag."

    http://www.heise.de/tp/news/Doppelagent-Steinmeier-enttarnt-2411623.html

  • "Das Parlament Frankreichs ist angeblich gewählt, wie kann da irgendeine Kommission Änderungen verlangen?"

    Vielleicht weil gewählte französische Politiker entsprechende europäische Verträge geschlossen haben? Aber keine Angst, wird schon nicht passieren. Wäre ja auch eine Unverschämtheit endlich die Einhaltung von Verträgen im Euroraum zu verlangen. Wo kämen wir denn da hin. Also wird vermutlich die "alte Kommission" dem Etat nicht zustimmen, die "neue Kommission" 3 Monate später nach redaktionellen Änderungen dann doch.

  • Tja Verschiedenheit soll ja eh abgeschafft werden. Die Individualität der Länder geht mehr und mehr verloren, immer mehr wird durch Brüssel gesteuert. Ein Unding m.M.n..
    Die kulturelle Vielfalt der einzelnen Staaten, kann man gut in Deutschland beobachten wo es ja schon fast unter Strafe steht patriotisch (der Unterschied zu nationalistisch sollte im Grunde jedem klar sein) zu denken, geht ebenfalls verloren.

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