Paris und Berlin einig Europas Banken müssen die Hosen runterlassen

Die Bankenaufsicht soll doch weiter gehen als gedacht: Die EZB soll auch die kleinen Banken beobachten - die unter der Schwelle von 30 Milliarden Euro Bilanzsumme liegen. Doch es gibt auch noch Streitpunkte.
Update: 12.12.2012 - 15:07 Uhr 1 Kommentar
Es gibt Fortschritte bei der Bankenaufsicht. Quelle: dapd

Es gibt Fortschritte bei der Bankenaufsicht.

(Foto: dapd)

ParisDie Verhandlungen über die gemeinsame europäische Bankenaufsicht kommen voran. Sie soll gewährleisten, dass Europa nicht mehr überrascht werden kann von Banken oder Sparkassen, die in eine Schieflage geraten und dann vom nationalen oder von den europäischen Steuerzahlern aufgefangen werden müssen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel einen großen Teil ihrer Zeit damit verbringen, die Bankenunion so weit wie möglich zu klären und die Eurozone auch mit Blick auf die wirtschaftspolitische Kooperation besser auszugestalten.

Nach Ansicht der französischen Regierung gibt es keine großen Gegensätze mehr zwischen Frankreich und Deutschland. Weder für Frankreich noch für andere Euro-Staaten kommt es in Frage, die Sparkassen komplett auszunehmen: Schließlich waren und sind sie über die Landesbanken an einigen der größten Banken-Schieflagen beteiligt. Ab einer Bilanzsumme von voraussichtlich 30 Milliarden Euro würden Institute von der EZB direkt beaufsichtigt, darunter von den nationalen Aufsehern, heißt es in Paris. Doch gehen sämtliche Informationen an die EZB, die sich jedes Institut auch unterhalb der Schwelle "greifen" kann, wenn sie dort Risiken sieht.

Ähnlich äußerte sich der irische Finanzminister Michael Noonan beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. „Es sieht so aus, als gebe es nun zumindest die Grundlage für einen Kompromiss.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Ich denke, dass wir eine gewisse Chance haben, heute zum Abschluss zu kommen.“ Die Minister begannen am frühen Nachmittag mit den Beratungen.

Die Ausgestaltung dieses Aufgreifrechts ist noch in der Diskussion. Jedes Land kann aber dafür optieren, alle seine Banken von der EZB beaufsichtigen zu lassen. Der Hintergrund ist, dass dies nicht nur ein besonderes Gütesiegel beschert, sondern auch den Zugang zur direkten Rekapitalisierung durch den ESM öffnet: Nur Banken und Sparkassen, die der direkten EZB-Aufsicht unterstehen, können auch Anspruch auf europäische Hilfen bei einer möglicherweise notwendigen Rekapitalisierung geltend machen.

Mit Blick auf die Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsicht, die vor allem der Bundesregierung wichtig ist, sieht die französische Regierung keinerlei deutsch-französischen Gegensatz. Dort würde eine "Dichte-Schicht" eingezogen. Möglicherweise wird ein besonderes Gremium mit Fachleuten eingerichtet, in dem aber auch die EZB vertreten wäre. Da könnten auch Vertreter der Länder hinzustoßen, die nicht dem Euro angehören, aber bei der gemeinsamen Bankenaufsicht dabei sein wollen, wie Polen, Schweden und Dänemark. Die Formel dafür lautet "17 +" - in Anspielung auf die 17 Mitglieder der Währungsunion.

Besonders komplex ist die „britische Frage“

Das größte Problem, das jetzt zu regeln sei, besteht nach Ansicht des Elysée in dieser Einbeziehung von Ländern, die nicht zur Eurozone gehören und damit auch nicht zur EZB, aber an der Bankenaufsicht beteiligt sein wollen. Besonders komplex ist die "britische Frage": Neben der neuen Bankenaufsicht wird es weiterhin die bereits bestehende EBA (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) geben, die in jüngerer Vergangenheit Stress Tests für Banken organisiert hat. Die Briten, die an der EBA beteiligt sind, befürchten, dass künftig die Mitglieder der Eurozone in der EBA immer wie ein Block stimmen und sie selber in der Minderheit sein werden. "Eine berechtigte Sorge," stellt ein Elysée-Insider trocken fest.

Ist die Bankenaufsicht geklärt, stehen die weiteren Etappen der Bankenunion an. Die zeitlich dringendste besteht darin, gemeinsame Kriterien für die direkte Rekapitalisierung zu erarbeiten. National gibt es sehr unterschiedliche Vorschriften, etwa bei der Rangfolge, in der die Gläubiger herangezogen werden. Diese operativen Kriterien müssen für alle Hilfen, die der ESM vergibt, auf eine gemeinsame Grundlage gestellt werden.
Anschließend geht es darum, die Abwicklung von Banken vorzubereiten. In Zukunft will man öfter als bislang Banken untergehen lassen, die sich verspekuliert haben. Auch dafür brauchen die Europäer gemeinsame Verfahren und eine Instanz, die sich damit befasst.

Die letzte - und derzeit wohl noch am heftigsten umstrittene - Etappe der Bankenunion besteht in der Gemeinsamen Einlagensicherung. Die EU-Kommission ist für eine bestimmte Harmonisierung, die aber nicht zum automatischen Einstehen der Sparer eines Landes für die anderer Länder führt. Die französische Regierung ist für eine schrittweise Entwicklung einer gemeinsamen Einlagensicherung. Die Banken Frankreichs aber sind strikt dagegen - wie auch die Bundesregierung.

 
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1 Kommentar zu "Paris und Berlin einig: Europas Banken müssen die Hosen runterlassen"

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  • Feiern wir den Fortschritt??? Nach Bundesbank und BaFin sowie EBA beaufsichtigt künftig auch die EZB "die deutschen Banken".
    Welche Konsequenzen wird das wohl für kleine Institute unter einer Mrd Bilanzsumme haben? Sie werden so lange mit den Standards für grosse Banken konfrontiert bis sie endlich fusionieren. Und irgendwann kann dann die Deutsche Bank endlich die ehemals gesunden kleinen Volksbanken und Sparkassen einkaufen, die zuvor kaputt beaufsichtigt wurden.
    Wie werden die Aufseher agieren? Es wird einen Wettlauf bei der Regulierung geben und es gewinnt die Behörde, die die meisten und die strengsten Regeln erlässt. Und eines schönen Tages gibt es dann keinen Wettbewerb im deutschen Bankenmarkt mehr, weil sich wenige Institute den Markt aufteilen! Aber was machen dann die Aufseher und wer bezahlt dann all die Aufsichtsbehörden???

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