Pariser Klimaabkommen „Billiges Lippenbekenntnis“

Nach dem Klimaabkommen von Paris müsste Deutschland noch vor 2035 auf Erneuerbare Energien umstellen. Sonst seien die Klimaziele nicht zu erreichen, warnt Greenpeace. In der Wirtschaft regt sich Widerstand.
Über einen konkreten Abschalt-Termin für Kohlekraftwerke will Umweltministerin Barbara Hendricks bisher nicht streiten. Sie will auch Interessen von Beschäftigten und Eignern berücksichtigen. Quelle: dpa
Windräder und Kohlekraftwerk

Über einen konkreten Abschalt-Termin für Kohlekraftwerke will Umweltministerin Barbara Hendricks bisher nicht streiten. Sie will auch Interessen von Beschäftigten und Eignern berücksichtigen.

(Foto: dpa)

BerlinDie langfristigen globalen Klimaschutzziele, die im Pariser Abkommen im Dezember 2015 von fast 200 Ländern beschlossen wurde, bedeuten für Deutschland erheblich größere Klimaschutzanstrengungen als bisher. Der Vertragstext gehe „weit über das hinaus, was bisher politischer Konsens war“, heißt es in einer Studie des NewClimate Institute im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace.

Die Kurzanalyse beschreibt, was die im Pariser Abkommen beschlossenen neuen globalen Zielsetzungen für die Klimapolitik in Deutschland bedeuten. So heißt es, dass Deutschland seine Energieversorgung noch vor dem Jahr 2035 vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen müsste und damit schneller als bislang geplant. Derzeit jedoch sei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dabei, den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie mit einem Ausbaudeckel sogar zu bremsen, kritisiert Greenpeace. Damit reduziere er den historischen Moment in Paris auf ein billiges Lippenbekenntnis, sagt Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling.

Weltweite Demonstrationen für den Umweltschutz
Demonstrant in Jakarta
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Bei mehreren Tausend Veranstaltungen weltweit haben Demonstranten mehr Umweltschutz und den Abschluss eines Vertrags beim Pariser UN-Klimagipfel gefordert.

Menschenkette in Paris
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Trotz eines Verbots bildeten Demonstranten am Sonntag sogar in Paris, wo nach den Terroranschlägen vom 13. November Ausnahmezustand herrscht, Menschenketten.

Schuhe statt Menschen
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Offiziell erlaubt war eine Aktion auf dem Platz der Republik im Zentrum von Paris. Die Bürgerbewegung Avaaz stellte dort Tausende alte Schuhe auf. Sie sollten Hunderttausende Demonstranten symbolisieren, die wegen des Kundgebungsverbots nicht kommen konnten.

Zusammenstöße mit der Polizei
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Einige Dutzend Demonstranten haben in Paris die Polizei attackiert. Die Sicherheitsbeamten setzten Tränengas ein.

Angriffe auf Behörden
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Mehrere Dutzend Vermummte warfen Flaschen und andere Wurfgeschosse auf Polizisten. Nach Angaben eines Behördensprechers wurden 100 Menschen vorübergehend festgenommen. Niemand sei ernsthaft verletzt worden.

Ausnahmezustand in Paris
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In Frankreich herrscht seit der islamistischen Terrorserie, der am 13. November 130 Menschen zum Opfer gefallen waren, der Ausnahmezustand. Öffentliche Kundgebungen sind verboten.

Proteste in Sydney
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Noch vor den Parisern gingen Zigtausende Australier auf die Straße, um gegen eine weitere Aufheizung der Erdatmosphäre demonstrieren. Alleine in Sydney protestierten mehr als 45.000 Menschen.

Besonders heikel: Die Studie fordert den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung in Deutschland bis etwa 2025. Selbst Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die seit langem ein Szenario fordert, bei dem unter Abwägung aller Interessen – der Beschäftigten, der Regionen, der Investoren und der Unternehmen – ein Kohleausstieg gelingen könnte, wollte sich mehr Zeit geben. „Ich werde mich nicht darin verkämpfen, ob das letzte Braunkohlekraftwerk 2045 oder 2050 vom Netz geht“, sagte die Ministerin auf der Handelsblatt-Energietagung im Januar.

Die Forderungsliste dürfte einigen Widerspruch in der Industrie hervorrufen, die sich im internationalen Vergleich ohnehin schon gegängelt sieht. Denn würde die Bundesregierung das Klimaziel tatsächlich ernst nehmen, wird sie um schärfere Gesetze nicht herumkommen.

Beispiel Verkehr: Für eine Begrenzung der Erderwärmung fordert das NewClimate Institute eine vollständige Elektrifizierung des Individualverkehrs vor 2035. Das gesetzte Ziel der Bundesregierung - eine Million Elektroautos bis 2020 und sechs Millionen bis 2030 – ohnehin kaum zu schaffen – sei schon für einen Temperaturanstieg von zwei Grad Celsius nicht ausreichend.

Auch die energetische Gebäudesanierung sei dringend ehrgeiziger anzupacken, heißt es in der Analyse. Das Thema will die Bundesregierung seit Jahren vorantreiben, bislang aber ohne durchschlagenden Erfolg. Im Klimaschutzplan 2050, den das Bundesumweltministerium derzeit vorbereitet und im Sommer veröffentlichen will, stoßen einige der in Erwägung gezogenen Maßnahmen bereits auf Widerstand in der Wirtschaft.

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„Klimaschutz muss auch wirtschaftlich sinnvoll sein“
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