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Parlament aufgelöst Japan vor Neuwahlen

Seine Wirtschaftspolitik „Abenomics“ gilt als gescheitert, nun hat der japanische Premierminister Shinzo Abe das Parlament aufgelöst. Er will die Opposition durch Neuwahlen auf dem falschen Fuß erwischen.
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Japans Premierminister Shinzo Abe gibt sich vor Neuwahlen kämpferisch. Quelle: Reuters

Japans Premierminister Shinzo Abe gibt sich vor Neuwahlen kämpferisch.

(Foto: Reuters)

TokioDer japanische Regierungschef Shinzo Abe hat am Freitag das Unterhaus des Parlaments vorzeitig aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen im Dezember freigemacht. Regulär hätte die Legislaturperiode noch zwei Jahre gedauert. Abe erhofft sich durch die am 14. Dezember erwarteten Wahlen ein neues Mandat, um seinen Sanierungskurs um weitere vier Jahre fortsetzen zu können.

Mit Neuwahlen will Abe Medienberichten zufolge ausnutzen, dass die Opposition derzeit zersplittert und unvorbereitet ist. „Ich werde zurücktreten, falls es der regierenden Koalition nicht gelingt, eine Mehrheit zu sichern“, sagte er bei der Ankündigung der Neuwahlen.

Die Abstimmung erfolgt zu einer Zeit, da Abes Wirtschaftspolitik „Abenomics“ nicht so läuft wie gewünscht. In Folge einer Anhebung der Mehrwertsteuer im April von 5 auf 8 Prozent war die Wirtschaft des Landes in zwei Quartalen in Folge geschrumpft. Vor diesem Hintergrund hatte Abe am Dienstag bekanntgegeben, eine eigentlich für 2015 geplante weitere Anhebung der Steuer auf 10 Prozent bis 2017 zu verschieben. Zugleich kündigte er Neuwahlen an.

Die Opposition kritisierte den Zeitpunkt der Wahl. Auch in Umfragen äußerte eine Mehrheit der befragten Wähler Unverständnis dafür, dass Abe das Parlament nach lediglich zwei Jahren Amtszeit auflöst. Dennoch werden dem Regierungslager gute Chancen eingeräumt, ein neues Mandat für weitere vier Jahre zu erhalten.

Kritiker werfen Abe vor, mit der Neuwahl Zeit gewinnen zu wollen, da seine Wirtschaftspolitik nicht so läuft wie erhofft. Die Opposition sieht in der erneuten Rezession den Beweis, dass „Abenomics“ dem Volk keinen Nutzen gebracht habe und damit gescheitert sei.

Schwacher Yen, schwache Wirtschaft

Der japanische Finanzminister Taro Aso hatte sich zudem besorgt über den jüngsten Yen-Verfall geäußert. Die Landeswährung habe "zu schnell" an Wert verloren, sagte Aso am Freitag in Tokio vor Reportern. Schnelle Bewegungen, egal auf aufwärts oder abwärts, seien nicht wünschenswert, weil sie sich auf diverse andere Bereiche auswirken würden. Allerdings werde die Notenbank nicht zur Stützung der Währung in den Markt eingreifen.

Gleichwohl erholte sich der Yen nach den Äußerungen auf 117,45 Yen zum Dollar nach zuvor rund 118 Yen. Anfang der Woche war er mit 118,96 Yen auf den tiefsten Stand seit sieben Jahren gerutscht. Ende Oktober hatte die japanische Währung noch zehn Yen fester notiert. Dann aber hatte die Notenbank die Finanzmärkte mit einer Ausweitung ihrer lockeren Goldpolitik überrascht.

Asos aktuelle Erklärung steht im Kontrast zu früheren Aussagen, als er gesagt hatte, ein schwacher Yen sei positiv, weil er die Gewinne exportorientierter japanischer Firmen in die Höhe treibe. Auch Notenbank-Chef Haruhiko Kuroda hat wiederholt bekräftigt, ein schwacher Yen sei insgesamt gut für die japanische Wirtschaft.

Das Land war im dritten Quartal überraschend in die Rezession gerutscht, weil sich die Bürger nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer beim Konsum zurückhielten. Ministerpräsident Shinzo Abe hat deshalb die geplante weitere Anhebung der Steuer aufgeschoben, ein Konjunkturpaket angekündigt und Neuwahlen ausgerufen.


Brexit 2019
  • dpa
  • rtr
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