Parlament dagegen EU-Finanzierungsplan droht zu scheitern

Mit Erleichterung wurde die Einigung der Regierungschefs zum EU-Haushalt aufgenommen. Doch das EU-Parlament plant den Entwurf abzulehnen. Der Finanzierungsstreit könnte dann von vorne beginnen.
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Bevor die deutsche Regierung neue Schulden machen darf, stimmt das EU-Parlament wie gewöhnlich über die Variablen des Bundeshaushalts ab. Daraufhin kann das Finanzministerium beurteilen, wie viele Schulden gemacht werden müssen, um die Ausgaben auszugleichen. Quelle: dpa
Schritt 1: EU-Parlament

Bevor die deutsche Regierung neue Schulden machen darf, stimmt das EU-Parlament wie gewöhnlich über die Variablen des Bundeshaushalts ab. Daraufhin kann das Finanzministerium beurteilen, wie viele Schulden gemacht werden müssen, um die Ausgaben auszugleichen.

(Foto: dpa)

StraßburgMonatelang haben die EU-Regierungen um die künftige Finanzierung der Europäischen Union gestritten und gefeilscht, bis sie mit allerlei Zahlentricks schließlich einen Kompromiss fanden. Mit der Freude über die beim EU-Gipfel am 8. Februar erzielte Einigung könnte es aber schon bald vorbei sein. Denn im Europaparlament wächst der Widerstand gegen die von den Staats- und Regierungschefs für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossenen drastischen Mittelkürzungen. Am Mittwoch stimmt das Plenum der EU-Volksvertretung über die Sparpläne ab - und alles spricht dafür, dass diese von einer breiten Mehrheit abgelehnt werden.

Dies geht aus einem Entschließungsentwurf hervor, auf den sich die fünf größten Fraktionen der EU-Volksvertretung geeinigt haben. Das Europaparlament lehne den in Brüssel beschlossenen Kompromiss „in seiner jetzigen Form“ ab, heißt es in dem Text. Die Pläne der EU-Staaten trügen den „Prioritäten und Sorgen“ nicht Rechnung, die das Europaparlament im Vorfeld des Gipfels formuliert habe.

In dem Entschließungsentwurf bekräftigt die EU-Volksvertretung ihre Forderung nach einem „modernen, vorausschauenden, flexiblen und transparenten“ mehrjährigen Finanzrahmen. Außerdem will das Parlament erreichen, dass dieser nach der Europawahl 2014 von dem neuen Parlament überprüft wird.

Auf Kritik im Europaparlament stößt zum Einen, dass die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft für die sieben Jahre von 2014 bis 2020 mit rund 908 Milliarden Euro deutlich weniger Mittel zur Verfügung stellen wollen als von der EU-Kommission und der Mehrheit der Abgeordneten gefordert. Die Brüsseler Behörde hatte den Bedarf ursprünglich auf rund eine Billion Euro beziffert.

Diese Gelder sind nach Berechnungen der Kommission notwendig, damit die EU bis 2020 ihre selbstgesteckten Ziele erreichen kann, bei Innovation und Forschung etwa, der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den demnächst - nach der Anfang Juli geplanten Aufnahme Kroatiens - 28 EU-Staaten, bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung oder auch bei der Klimapolitik.

„Wir werden vor dem Rat nicht auf die Knie fallen“
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33 Kommentare zu "Parlament dagegen: EU-Finanzierungsplan droht zu scheitern"

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  • Die EU Bürokratie ist schon lange eine Welt für sich und hat mit der politischen Realität nichts mehr zu tun. EUKraten leben wie die Koenige in Suas und Braus (dazu brauchen die dann ja auch massive Zwangsabgaben-Erhoehungen) während die Voelker der EU immer mehr in wirtschaftlichen Bankrott getrieben werden. Das Ganze erinnert immer mehr fatalerweise an eine Monarchie, in der die Vasallen immer mehr für die selbsternannten Herrscher Barroso, Rompui (oder wie auch immer), Ashley und deren Seilschaften bluten müssen. Es wird allerhoechste Zeit mit diesem Spuk ein Ende zu machen. Die Voelker werden irgendwann ihr Selbstbestimmungsrecht einforden, aber bis dahin haben diese Kommunisten schon ihr Schäfchen lange im Trockenen und werden auf die Bahamas ausgewandert sein.

  • @ Torsten_Steinberg

    Zitat : Sehen Sie sich mal eine politische Landkarte Deutschlands vor 1871 an. Der durch Bismarck vorangetriebene Einigungsprozess wurde damals auch von nicht wenigen als künstlich empfunden. Noch 1866 zog man gegeneinander in den Krieg. Selbst die USA haben erst im Laufe einiger Kriege ihre heutige Form angenommen. Alles nicht künstlich, weil erfolgreich?

    - Jetzt machen Sie sich aber etwas lächerlich......Sie wollen doch nicht Deutsche Fürstentümer oder amerikanische Staaten mit einem Bund z.B. Deutschland-Griechenland vergleichen...??? Das hinkt total !

    Zitat : Sie dürfen mir glauben, auch in meinen Augen ist die EU himmelweit davon entfernt, ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Doch was ist daraus die Konsequenz? Ich meine, stärkeren Willen zeigen, um auf allen Ebenen das Miteinander so zu gestalten, dass der Friedensnobelpreis auch verdient ist. Der Vergleich mit Jugoslawien und der UdSSR jedenfalls ist vorschnell und falsch.

    - Sie können diesen Bund vorantreiben...auf Kosten der Demokratie, des Wohlstandes, des friedlichen Nebeneinander. Enden wird es wie mit Jogoslawien und UdSSR !
    Und deshalb sind Ihre Theorien gefährlich.....und müßen entkräftet werden, bevor es knallt ! Sie Sind ein Idealist, der es vielleicht auch glaubt, dass es möglich sei, so ein Staatsgebilde zu schaffen. Aber Sie irren gewaltig !
    Und ich möchte keine Zukunft erleben, die diese utopischen Theorien bestätigt oder als Irrläufer herausfindet......!
    Deswegen, mit Verlaub, bekämpfe ich dieses Gedankengut !

  • @ Torsten_Steinberg


    Zitat : Wenn ein Staatswesen wie Jugoslawien auseinanderfällt, muss das noch lange nicht heißen, dass es ein künstliches und nicht zusammenpassendes Staatswesen gewesen ist. Ebenso gut ließe sich argumentieren, dass, weil ein ausreichender Wille zur gemeinsamen Problemlösung nicht mehr auf allen Seiten vorhanden war, jetzt eine Vielzahl von Nachfolgestaaten entstanden ist, die alle als Bestandteil Jugoslawiens ganz gewiss, aber in ihrer Partikularität ohne EU sehr viel schwerer lebensfähig wären, wenn überhaupt.

    - Das war ein durch das Tito-Regime zusammengepresster Staatenbund. Mit unterschiedlichen Religionen, Sprachen, ethnischen Volkszügehörigkeiten ( wie in der EU ). Und in diesem Gebilde gab es von Anfang an keinen Willen zum Zusammenleben. Der Bund war künstlich, nicht durch das Volk legitimiert ( exakt wie die EU, wo man die Völker auch nicht fragt ). Und ob die einzelnen Staaten lebensfähig sind oder nicht, haben die Staaten zu entscheiden, NICHT die EU !

  • @ Torsten_Steinberg

    Zitat : Ihre Analogien erstaunen mich. Und so weit wie Sie möchte ich gar nicht greifen. Ob es Krieg gibt in Afghanistan oder Mali, hat mit der EU doch nicht das Geringste zu tun, erst recht nicht mit dem Euro.

    Wenn ein EU-Land in den Krieg verwickelt ist und gleichzeitig in einer Währungsunion mit anderen Mitgliedern ist....so hat es eine Menge mit der EU zu tun. Das können Sie nicht bestreiten !

    Zitat : Die Länder sind auch beim besten Willen in jeder Hinsicht zu wenig europäisch, als dass man ihnen innerhalb der EU Unterstützung anbieten könnte.

    - Darum geht es nicht. Hier findet eine Einmischung in ein souveränes fremdes Land mittels Ideologie einer EU statt. Und diese Ideologie sieht als Mittel zum Zweck eben Krieg vor. Und Krieg ist Krieg, ob innerhalb eines Staatenbundes oder außerhalb...das ist die Widerlegung Ihrer Theorie, dass eine EU friedensstiftend ist.

    Zitat : In Afghanistan und Mali kann man immer nur als Außenstehender eingreifen mit den entsprechenden Komplikationen. Ob allerdings Franzosen und EU in Mali ein ähnliches Debakel erleiden werden wie in Afghanistan, halte ich noch lange nicht für ausgemacht. Das wird erst die Zukunft lehren.

    - Man kann aus vorhergegangenen Fehlern auch lernen. Warum muß man Völker ins Chaos stürzen um die Zukunft, aus der man dann Lehren zieht, zu erfahren ?
    Es ist nämlich ein kapitaler Unterschied, ob ein Land im Chaos versinkt durch eigenes tun oder durch Fremdeinwirkung.

  • Habe Ihre Empfehlungen dankend zur Kenntnis genommen und werde mich kümmern, sobald Zeit ist. Gerhard Wisnewski scheint mir allerdings mehr unterhaltsam als fundiert zu sein. Wer Verschwörungen von Vornherein und grundsätzlich ausschließt, den darf man wohl für gutgläubig halten, aber wer überall Verschwörung wittert, kann irgendwann nicht mehr ganz klar denken.

  • Ihre Analogien erstaunen mich. Und so weit wie Sie möchte ich gar nicht greifen. Ob es Krieg gibt in Afghanistan oder Mali, hat mit der EU doch nicht das Geringste zu tun, erst recht nicht mit dem Euro. Die Länder sind auch beim besten Willen in jeder Hinsicht zu wenig europäisch, als dass man ihnen innerhalb der EU Unterstützung anbieten könnte. Wie anders verhält es sich da mit dem Balkan, der Teil Europas ist und sukzessive Teil der Europäischen Union wird.

    In Afghanistan und Mali kann man immer nur als Außenstehender eingreifen mit den entsprechenden Komplikationen. Ob allerdings Franzosen und EU in Mali ein ähnliches Debakel erleiden werden wie in Afghanistan, halte ich noch lange nicht für ausgemacht. Das wird erst die Zukunft lehren.

    Wenn ein Staatswesen wie Jugoslawien auseinanderfällt, muss das noch lange nicht heißen, dass es ein künstliches und nicht zusammenpassendes Staatswesen gewesen ist. Ebenso gut ließe sich argumentieren, dass, weil ein ausreichender Wille zur gemeinsamen Problemlösung nicht mehr auf allen Seiten vorhanden war, jetzt eine Vielzahl von Nachfolgestaaten entstanden ist, die alle als Bestandteil Jugoslawiens ganz gewiss, aber in ihrer Partikularität ohne EU sehr viel schwerer lebensfähig wären, wenn überhaupt.

    Sehen Sie sich mal eine politische Landkarte Deutschlands vor 1871 an. Der durch Bismarck vorangetriebene Einigungsprozess wurde damals auch von nicht wenigen als künstlich empfunden. Noch 1866 zog man gegeneinander in den Krieg. Selbst die USA haben erst im Laufe einiger Kriege ihre heutige Form angenommen. Alles nicht künstlich, weil erfolgreich?

    Sie dürfen mir glauben, auch in meinen Augen ist die EU himmelweit davon entfernt, ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Doch was ist daraus die Konsequenz? Ich meine, stärkeren Willen zeigen, um auf allen Ebenen das Miteinander so zu gestalten, dass der Friedensnobelpreis auch verdient ist. Der Vergleich mit Jugoslawien und der UdSSR jedenfalls ist vorschnell und falsch.

  • @ Torsten_Steinberg


    Eine unaufgeregte Information wird Ihnen deutlich werden lassen, dass es, soweit es die Vermeidung von Kriegen betrifft, kein besseres Argument für eine weitergehende europäische Integration gibt als ausgerechnet den Balkan, eingeschlossen das Kosovo.

    - Und wenn wir die unaufgeregte Information weiter verfolgen, so müßen wir konstatieren, dass eine Friedensmission innerhalb eines Staatenbundes ( nach dem 2 Weltkrieg gab es vor Einführung des € und vor Installation des EUtopia Parlamentes auch keine Kriege ) zu wenig ist, um in der globalisierten Welt die Europäischen Staaten von diesen Konflikten auszuklammern.
    Aus Sicht von Deutschland mit jährlichen Kosten von 500 Mio. € und das seit 10 Jahren ist die kriegerische Auseinandersetzung in Afghanistan gar ein Verbrechen !

    Das gleiche Schicksal werden die Franzosen in Mali, noch viel schlimmer als im Irak, im Namen der Friedensmission der EU erleiden !

    Und Kosovo sollte Ihnen in der unaufgeregten Information auch verdeutlichen, wie es endet, wenn man ein künstliches, nicht zusammenpassendes Staatengebilde ( Jugoslavien ) in die Welt setzt !

    Und von den Sozialistisch-Kommunistischen Gutsmenschen in der ehemaligen Sowjetunion ( auch ein künstliches, zusammengewürfeltes Staatengebilde ) kann man eigentlich auch eine Menge lernen, wenn man die Arroganz und Besserwisserei bei Seite legt, wohin so etwas führt und wie das endet !

  • Ich denke an Kosovo, und hoffe dass es sogar in diesem schwierigen Umfeld mit Hilfe der EU zu einer dauerhaft friedlichen Lösung kommt. Wären Jugoslawien bzw. die Nachfolgestaaten Bosnien, Serbien, Kroatien, Mazedonien und nicht zu vergessen Slowenien seinerzeit schon Mitglied der EU gewesen, die Balkankriege wären uns und vor allen den Menschen dort wohl erspart geblieben.

    Eine unaufgeregte Information wird Ihnen deutlich werden lassen, dass es, soweit es die Vermeidung von Kriegen betrifft, kein besseres Argument für eine weitergehende europäische Integration gibt als ausgerechnet den Balkan, eingeschlossen das Kosovo.

  • @Torsten_Steinberg
    Ich empfehle Ihnen die Neuerscheinung Tatort Euro von Joachim Starbatty. Desweiteren Aufsätze des Versicherungsmathematikers Peter Schramm sowie die sehr unterhaltsame wie ebenso fundierte Lektüre von Gerhard Wisnewski "verheimlicht, vertuscht, vergessen".

  • @ Torsten_Steinberg

    3. seit die durchaus nicht utopische Europäische Union existiert es im Gegensatz zu vorher zwischen ihren Mitgliedern keine kriegerische Auseinandersetzung mehr gegeben hat.

    - na denken Sie doch mal an Kosovo.

    Unfrieden durch wirtschaftlich bedingte, gesellschaftliche Verwerfungen und europäisches Missmanagement kann gerade mit Blick auf die PIIGS-Länder natürlich nur ein Blinder leugnen.

    Trotzdem: Die Geschichte Europas ist der beste Beweis dafür, dass Europa die Europäische Union sehr wohl braucht.

    Was die Notwendigkeit oder Vorteilhaftigkeit des Euro angeht, Überbürokratisierung, Finanzklüngel und Korrekturen an falschen Weichenstellungen können wir gerne miteinander diskutieren, aber nicht in der vorbestimmten Absicht, einen Hebel zu finden, um die Wanne umzustürzen, in dem das Kind badet.

    - die Wanne ist Viertel voll ! Und damit wenigstens das Viertel bleibt, ist es höchste Zeit, die EU und die €-EU abzuschaffen !
    Man kann es auch anders ausdrücken : die Milch ist vergossen, der kleine Rest im Becher kann aber noch gerettet werden !

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