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Parlament Konservativ oder ultra-konservativ – die Iraner haben kaum Optionen bei der Wahl

Im Iran haben die Parlamentswahlen begonnen. Doch viele Reformer sind nicht als Kandidaten zugelassen worden – die Hardliner dürfen auf einen Sieg hoffen.
21.02.2020 - 09:07 Uhr Kommentieren
Die Wähler registrieren sich zur Stimmabgabe während der Parlamentswahlen in einem Wahllokal. Quelle: dpa
Wahlen im Iran

Die Wähler registrieren sich zur Stimmabgabe während der Parlamentswahlen in einem Wahllokal.

(Foto: dpa)

Teheran Wenn Irans Bürger am heutigen Freitag über die künftige Zusammensetzung des Parlaments bestimmen, haben sie nur sehr beschränkte Optionen. Denn im Vorfeld der Wahlen hat eine handverlesene Kommission, der sogenannte Wächterrat, die Reformfreudigen disqualifiziert. Vorsorglich wurden nicht nur unbequeme Kandidaten ausgeschaltet, die sich erstmals um einen Sitz im Parlament bewarben, sondern auch bewährte und prominente Abgeordnete, denen der Wächterrat Nähe zu den Reformern vorwarf. 

Insgesamt traf der Bannstrahl der Kommission mehr als 90 Parlamentarier, die sich um eine Wiederwahl bewerben wollten. Wer sich wie Mahmoud Sadeghi in der vergangenen Legislatur für Bürgerrechte eingesetzt hatte, fiel beim Filter des Wächterrates durch. Zudem wurde mehreren hundert neuen Kandidaten aus dem Reformlager mitgeteilt, dass sie sich nicht am demokratischen Prozess beteiligen dürfen.

Andere Reformer haben freiwillig auf eine Kandidatur verzichtet, um so auf ihre Weise gegen die Wahl-Farce zu protestieren. Zu ihnen gehört zum Beispiel auch der ehemalige Parlamentssprecher und Unterhändler beim Atom-Vetrag, Ali Larijani.

Nachdem Reform-Politiker nicht kandidieren dürfen, haben die Bürger nur die Wahl zwischen konservativen und ultra-konservativen Politikern, meint Raz Zimmt von der Universität Tel Aviv. Für den iranischen Historiker Arash Azizi handelt es sich um die seit Jahren „am wenigsten kompetitiven Wahlen“, weil die Reformer aus dem politischen Kräftespiel verbannt wurden.

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    In der Mehrheit der Wahlkreise darf sich kein einziger Reformer um einen Parlamentssitz bewerben. In Teheran sind Beobachter deshalb überzeugt, dass die Anti-Reformer in der nächsten Abgeordnetenkammer eine klare Mehrheit haben werden. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2016 war das Resultat für die Pragmatiker günstiger ausgefallen. Die Reformer erhielten 41 Prozent der Sitze. 

    Für Präsident Rouhani wird es schwieriger zu regieren

    Für den als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rouhani wird es schwierig, im neuen parlamentarischen Umfeld eine moderate Politik zu verfolgen. Nach dem heutigen Wahltag werde sein Handlungsspielraum stark eingeschränkt, vermuten Beobachter in Teheran. Der Ausgang der Wahlen wird auch als Vorspiel für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2021 gesehen. Als mutmaßlicher Sieger wird Mohammad Bagher Ghalibaf gehandelt. Der ehemalige Stadtpräsident Teherans gilt als strammer Vertreter des konservativen Flügels. 

    Doch Rouhani kann sich noch Hoffnung auf einen zumindest symbolischen Sieg machen. Falls die Wahlbeteiligung sehr niedrig ausfällt, könnte er das als Protest der Bürger gegen die Schein-Demokratie deuten, was auch die Legitimität des Regimes in ein schlechtes Licht rücken würde. Laut Umfragen aus dieser Woche könnte die Wahlbeteiligung bei lediglich 25 Prozent liegen. 

    Das Regime könnte allerdings das geringe Interesse mit einer Manipulation des Ergebnisses vertuschen. Um die rund 60 Millionen Wahlberechtigten zu mobilisieren, bezeichnet Teheran jene, die zu Hause bleiben, als „Verräter“. Fällt die Wahlbeteiligung niedrig aus, wäre mit einer Zunahme von Demonstrationen zu rechnen, meint Iran-Experte Zimmt. 

    Vor vier Jahren beteiligten sich so viele Bürger an den Wahlen, dass die Wahllokale erst um 23 Uhr geschlossen wurden. Der Urnengang hatte kurz nach der Unterzeichnung des Atomabkommens stattgefunden, wovon sich viele Iraner einen Wiedereintritt in die westliche Welt und einen Konjunkturboom erhofft hatten, was zur Popularität der Regierung beitrug. 

    Der Optimismus ist verfolgen, seit die US-Regierung das Abkommen gekündigt und den Iran mit neuen Sanktionen belegt hat, die die Wirtschaft hart treffen. Die ökonomische Misere hat seit November zu Protesten im ganzen Land geführt, bei denen je nach Schätzung bisher 350 bis 1.500 Menschen umkamen. 

    Die offiziellen Wahlresultate werden erst in ein paar Tagen vorliegen. Diejenigen, die es auf eine Mindestquote gebracht, aber den Sprung ins Parlament nicht geschafft haben, erhalten im Mai eine zwei Chance.

    Ursprünglich hatten mehr als 15.000 Bürger ihr Interesse für eine Kandidatur angemeldet. Davon wurden rund 7300 disqualifiziert, so dass sich jetzt übers ganze Land 7100 Iraner Hoffnung auf einen der 290 Parlamentssitze machen dürfen.

    Mehr: Der europäische Tiefschlaf im Iran wird zum kostspieligen Szenario.

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