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Parlament lehnt SVP-Antrag ab Keine Aussetzung des Asylrechts in der Schweiz

Der Vorstoß der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei, das Asylrecht teilweise außer Kraft zu setzen, stößt auf Kritik. „Menschenverachtend“ nennen es gar einige. Nun hat das Parlament den Antrag abgelehnt.
09.09.2015 - 21:39 Uhr
Blick auf das Schweizer Parlament: Mit 103 gegenüber 48 Stimmen haben die Abgeordneten den Antrag der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgelehnt. Quelle: dpa
Schweizer Parlament

Blick auf das Schweizer Parlament: Mit 103 gegenüber 48 Stimmen haben die Abgeordneten den Antrag der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgelehnt.

(Foto: dpa)

Bern Mit deutlicher Mehrheit haben Schweizer Abgeordnete eine Aussetzung des Asylrechts abgelehnt. Am Mittwochabend wiesen sie mit 103 gegen 48 Stimmen einen entsprechenden Vorstoß der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zurück. In der Debatte des Nationalrats, der großen Kammer des eidgenössischen Parlaments, wurde der Antrag scharf kritisiert.

Nach dem Willen der SVP - der wählerstärksten Partei der Schweiz - sollte die Regierung in Bern mittels Notrecht die Asylgesetze für mindestens ein Jahr teilweise außer Kraft setzen. Während dieser Zeit sollte niemand mehr in Asylverfahren aufgenommen oder als Flüchtling anerkannt werden. Zugleich sollten die Grenzen wieder systematisch und notfalls mit Hilfe der Armee kontrolliert werden.

Zur Begründung erklärte die SVP, die Schweiz nehme seit Jahren überdurchschnittlich viele Asylsuchende auf. Angesichts der großen Fluchtbewegungen in Europa könne auch sie von einem plötzlichen starken Zustrom an Asylsuchenden erfasst werden.

Linke Parteien kritisierten den Antrag als „menschenverachtend“. Die SVP schüre im Wahlkampf Fremdenfeindlichkeit. Auch liberale und christdemokratische Politiker distanzierten sich. In der Schweiz finden am 18. Oktober Parlamentswahlen statt.

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