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Parlament US-Demokraten bereiten Gesetzespaket gegen Polizeibrutalität vor

Die Demokraten wollen ein umfangreiches Gesetzespaket im US-Kongress verabschieden, das Polizeirechte einschränken und Bürger schützen soll.
07.06.2020 - 15:16 Uhr Kommentieren
Der Vorsitzende der US-Demokraten im Senat und die Vorsitzende der US-Demokraten im Kongress (r.). Quelle: dpa
Chuck Schumer und Nancy Pelosi (r.)

Der Vorsitzende der US-Demokraten im Senat und die Vorsitzende der US-Demokraten im Kongress (r.).

(Foto: dpa)

Washington Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd wollen die US-Demokraten mit einem umfangreichen Gesetzespaket schärfer gegen Polizeibrutalität vorgehen. Zwei Wochen nachdem Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis getötet wurde, wollen sie am Montag im Kongress ihre Initiative vorstellen. Es wird damit gerechnet, dass Polizisten unter anderem verboten werden soll, den Würgegriff anzuwenden.

Geplant ist auch der Aufbau einer landesweiten Datenbank, die Polizeiverfehlungen festhält, sowie Kongresskreisen zufolge die Abschaffung von Regelungen, die Beamte in bestimmten Fällen vor Strafverfolgung schützen. Das sogenannte Racial Profiling, bei dem die Polizei allein auf Basis von Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit Personen kontrolliert, soll ein Ende haben.

Polizisten sollen landesweit auch verpflichtet werden, Körperkameras zu tragen. Vorgesehen seien zudem neue Verhaltensprotokolle, die für Polizisten das Recht auf Anwendung tödlicher Gewalt einschränken, und Beamte dazu verpflichten einzugreifen, wenn sie Fehlverhalten ihrer Kollegen feststellen.

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, nicht aber den Senat, der Gesetzen ebenfalls zustimmen muss. Dort sind die Republikaner von Präsident Donald Trump in der Überzahl.

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    Während Mehrheitsführer Mitch McConnell sich bislang hinsichtlich schärferer Polizeigesetze nicht festlegen wollte, haben sich einige republikanische Senatoren offen für einige Ideen gezeigt. Es könnte aber auch sein, dass sie die Gesetzesinitiative abprallen lassen, weil sie diese als Versuch der Demokraten werten, im angelaufenen Wahlkampf Punkte zu machen.

    Im November stehen in den USA die Präsidenten- und die Kongresswahl an. Floyds Tötung löste in zahlreichen US-Städten und rund um die Welt Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Allein am Samstag gingen in Washington, Chicago, New York, Philadelphia, Los Angeles, San Francisco und anderen amerikanischen Großstädten Zehntausende auf die Straße.

    Ihre Kundgebungen markierten den Höhepunkt weltweiter Protestaktionen, an denen sich unter anderem in Australien und Europa, darunter in vielen deutschen Städten wie Berlin und München, ebenfalls Zehntausende beteiligten.

    Mehr: Zehntausende haben in den USA friedlich gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt demonstriert. Washington hat sich zu einem Zentrum der Proteste entwickelt.

    • rtr
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