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Parlament verabschiedet Strafrechtsreform Türkei nimmt wichtige Hürde auf Weg in EU

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Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble kritisierte EU-Kommissar Verheugen mit den Worten: „Die Selbstgefälligkeit, mit der Günter Verheugen auftritt und so tut, als seien EU-Beitrittsverhandlungen nun beschlossene Sache, ist unerträglich.“ Die frühe Festlegung darauf, mit der Türkei ausschließlich über eine volle Mitgliedschaft zu verhandeln, sei ein folgenschwerer Fehler. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte: „Günter Verheugen ist ein Erfüllungsgehilfe von dem, was Bundeskanzler (Gerhard) Schröder und Außenminister (Joschka) Fischer wollen.“

Schröder und sein griechischer Kollege Kostas Karamanlis signalisierten unterdessen Unterstützung für die Türkei. Angesichts der Jahrzehnte alten Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei werde die griechische Stimme in der Türkei-Frage besonders gehört, teilte ein deutscher Regierungssprecher nach dem Treffen der beiden Politiker am Samstag in Athen mit.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) vertrat die Ansicht, die „von Verheugen forcierte“ Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei trotz türkischer Justizreformen „keineswegs zwangsläufig“. Die Türkei sei kein europäisches Land. Auch die Stuttgarter Kultusministerin und stellvertretende CDU- Vorsitzende Anette Schavan argumentierte, die Türkei könne aus kulturellen Gründen kein EU-Mitglied werden.

Gegen jede Art von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprachen sich in Österreich die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) aus. Mit Ankara dürften lediglich Verhandlungen geführt werden, „die einen Beitritt ausschließen“, sagte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Josef Cap im Österreichischen Rundfunk ORF. In Österreich sind nach einer neuen Umfrage 76 % der Bevölkerung gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

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