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Parlamentarische Versammlung der Organisation OSZE für Schließung von Guantánamo Bay

Am Dienstag hat die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba empfohlen.

HB WASHINGTON. Sinnvoll wäre es, einen Zeitplan für die stufenweise Auflösung des Lagers aufzustellen, sagte die OSZE- Beauftragte für Guantánamo, Anne-Marie Lizin, in Washington. Die Gefangenen sollten entweder an ihre Heimatländer überstellt oder vor ein ordentliches Gericht in den USA gestellt werden.

Derzeit sei das Lager „kontraproduktiv“, sagte die Belgierin. Es schade dem Ansehen der USA, insbesondere auch in den anderen demokratischen Ländern. Vor allem hätten die Parlamentarier aber die Sorge, dass das Lager der Radikalisierung gewaltbereiter Muslime diene. Das könnte auch ernste Folgen für amerikanische Soldaten haben, die in die Hände islamistischer Kämpfer geraten.

Zugleich warnte Lizin vor übertriebener Kritik an den USA: „Um fair zu sein: Die Bedingungen in Guantánamo sind besser als in den Gefängnissen vieler anderer, gerade muslimischer Länder.“ Zudem scheine es, als ob die religiösen Rechte der Gefangenen respektiert würden.

An der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung haben seit Freitag etwa 300 Parlamentarier aus den 55 OSZE-Ländern teilgenommen. Anlass war der 30. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki, in der die Einhaltung der Menschenrechte festgeschrieben wurde. In Washington wurden jetzt die unterschiedlichsten Themen behandelt wie Terrorismusbekämpfung und Wahlbeobachtung, aber auch Geldwäsche, Menschen- und Waffenhandel oder Antisemitismus.

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