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Parlaments- und Präsidentschaftswahl Südafrika wählt – und will an seiner wirtschaftsfeindlichen Regierung festhalten

Wirtschaftsfeindliche Politik, hohe Schulden und die Unterwanderung des Staates: Afrikas einziger Industriestaat braucht dringend eine neue Regierungsstrategie.
Update: 08.05.2019 - 12:41 Uhr Kommentieren
Seit zehn Jahren ist das Land von Korruption und hohen Schulden geplagt. Quelle: dpa
Wahlen in Südafrika

Seit zehn Jahren ist das Land von Korruption und hohen Schulden geplagt.

(Foto: dpa)

Kapstadt Südafrika zieht Touristen sowie Geschäftsleute gleichermaßen in seinen Bann: Seine Wildreservate und Weingüter gehören zu den attraktivsten der Welt. Das Land hat die tiefsten Gold- und Platinminen, unabhängige Gerichte, eine technisch noch immer passable Infrastruktur, freundliche Menschen und ein angenehmes Klima.

Da ist der Niedergang des Landes in den vergangenen zehn Jahren unter dem früheren Präsidenten Jacob Zuma und seinem regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC), der früheren Widerstandsbewegung, umso bedrückender. Zuma wurde vor 15 Monaten abgelöst.

Umso mehr bedrückt der Niedergang des Landes in den vergangenen zehn Jahren unter dem vor 15 Monaten abgelösten Präsidenten Jacob Zuma und seinem regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC), der früheren Befreiungsbewegung. Unter ihm ist Südafrika zu einem Selbstbedienungsladen der Machthaber geworden, in dem die Korruption floriert und die jungen Institutionen ausgehöhlt worden sind. Selbst nach der Machtübernahme des angeblich reformbereiten Cyril Ramaphosa im Februar 2018 hat sich daran nur wenig geändert.

Nach Zahlen der internationalen Beratungsfirma Refinitiv fielen die FDI im ersten Quartal dieses Jahres mit 438 Millionen Dollar auf den niedrigsten Stand für ein erstes Quartal in fünf Jahren. Eine verschwindend geringe Summe – und ein tiefes Misstrauensvotum der Geschäftswelt für das Land am Kap.

Dennoch wird bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an diesem Mittwoch ein Sieg des ANC und von Präsident Ramaphosa erwartet. Der ANC steht in Umfragen bei 55 Prozent. Die Aura, Südafrika 1994 vom Joch der weißen Vorherrschaft befreit zu haben, wiegt am Kap schwerer als das wirtschaftliche Versagen und die Arbeitslosigkeit.

Kündigung von bilateralen Abkommen

Der Quasi-Investitionsboykott der Wirtschaft ist auch in diplomatischen Kreisen registriert worden und hat die Botschafter fünf westlicher Staaten, darunter auch Deutschland,
vor ein paar Monaten bewogen, gemeinsam die Gründe für das trübe Geschäfts- und Investitionsklima am Kap aufzulisten –  in der Hoffnung, sie danach mit der südafrikanischen Regierung konstruktiv zu debattieren.

Ein Grund für die informelle Initiative war, dass die fünf Botschaften aus ihrer Geschäftswelt ähnlich beunruhigende Signale erhalten hatten: schwierige Beschaffung von Visa für Manager und Fachleute, aus dem Ruder gelaufene Auflagen, Sorgen wegen geplanter Enteignungsklauseln, ungenügender Investitionsschutz.

Letzteres Problem ist eine direkte Folge davon, dass Südafrika vor fünf Jahren seine Investitionsschutzabkommen mit vielen westlichen Staaten einseitig aufgekündigt hat – und diese Abkommen von Pretoria nie durch gleichwertige Verträge ersetzt wurden.

Die Politik hat Südafrikas Wirtschaft in einen gefährlichen Abwärtssog gerissen: In einer Untersuchungskommission nach der anderen wird deutlich, dass sich Ex-Präsident Zuma und
seine Kumpanen hemmungslos aus den Kassen staatlicher Großkonzerne bereichert und darüber Säulen der Wirtschaft wie etwa den Strommonopolisten Eskom ruiniert haben. Aber auch wichtige Institutionen wie die Strafverfolgungs- und Steuerbehörde wurden in der Zuma-Ära systematisch unterwandert und schwer beschädigt.

Die Wirtschaft am Kap wuchs im vergangenen Jahr nur noch um magere 0,8 Prozent. Dabei bräuchte das Land nach Ansicht der Weltbank Wachstumsraten von mindestens fünf Prozent, um die hohe Armut unter seinen inzwischen 55 Millionen Einwohnern zumindest im Ansatz zu lindern.

Alle großen Ratingagenturen mit Ausnahme von Moody´s, die ihre Bewertung im Juni überraschend aussetzte, haben Südafrikas Staatsschulden inzwischen auf Ramsch-Status gesetzt. Sollte auch Moody´s irgendwann nach den Wahlen am Mittwoch in Einklang mit den schlechten Wirtschaftsdaten seinen Daumen über Südafrika senken, drohen der Randwährung herbe Verluste.

Keine Ohren für den Weckruf

Neben der hohen Arbeitslosigkeit von offiziell über 27 Prozent und inoffiziell fast 40 Prozent liegt der Hauptgrund für die Skepsis der Bonitätswächter in den enorm gestiegenen Staatsschulden. Sie haben sich wegen der stark erhöhten Gehälter für die rund 1,3 Millionen Staatsdiener in den letzten zehn Jahren von rund 30 auf fast 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts verdoppelt – viel zu viel für ein Schwellenland wie Südafrika.

„Solange sich das Blatt hier nicht schnell und grundsätzlich wendet und die Regierung radikale Wirtschaftsreformen in Angriff nimmt, wird Südafrika von seiner Schuldenlast erdrückt werden“, warnt Ann Bernstein vom Centre for Development and Enterprise in Johannesburg. Im schlimmsten Fall drohten ein Zahlungsausfall und eine heftige Finanzkrise. Entsprechend unsicher sei die Zukunft des Landes.

Ebenso große Sorge bereitet das Ausmaß sozialistischer Ideologie, die den ANC noch immer prägt. Sie ist es angeblich auch, die Präsident Ramaphosa angeblich daran hindert, die
überfälligen Reformen mit mehr Nachdruck anzugehen. Ob ein hoher Wahlsieg des ANC daran etwas ändern würde, wie viele Beobachter meinen, ist keineswegs sicher.

Vor allem die klassenkämpferischen und eng mit dem ANC verbündeten Gewerkschaften haben sich als schier unüberwindliches Hindernis für eine Reformagenda erwiesen – und Ramaphosa bislang vor unpopulären Entscheidungen zurückschrecken lassen.

Wie dogmatisch der ANC ist, lässt seine offizielle Reaktion auf die Initiative der fünf Botschaften erahnen. Statt die Vorschläge zur Verbesserung des Investitionsklimas ernsthaft
zu prüfen, verwarf der ANC sie sogleich als inakzeptable „Einmischung früherer Kolonialisten“ und einen „Vorwand zur Rekolonisierung des Landes“.

Auch die Geschäftswelt hat die völlig überzogene Reaktion registriert – und zumindest hinter vorgehaltener Hand entsetzt reagiert. „Südafrika ist ein tiefes Loch gefallen und
wird, um wieder herauszukrabbeln, seine vielen Krisen viel ehrlicher und offener angehen müssen“, mahnt Bernstein. Sonst gebe es kaum Aussicht, den so tragischen und unnötigen Niedergang des Landes zu stoppen.

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