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Parlaments-Wahl Kurdischer Politiker Salih zum neuen Staatschef Iraks gewählt

Nach mehreren Anläufen hat das irakische Parlament kurz vor Ablauf der Verfassungsfrist ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Barham Salih ist der neue irakische Präsident.
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Barham Salih (Mitte) ist der neu gewählte irakische Präsident. Quelle: dpa
Irak

Barham Salih (Mitte) ist der neu gewählte irakische Präsident.

(Foto: dpa)

BagdadDas irakische Parlament hat den langjährigen kurdischen Politiker Barham Salih zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens stimmten am Dienstag 220 der anwesenden 273 Abgeordneten für Salih, der der Patriotischen Union Kurdistans angehört.

Insgesamt bewarben sich 20 Kandidaten um das Amt, darunter Fuad Hussein von der rivalisierenden Demokratischen Partei Kurdistans. Hussein kam demnach auf 22 Stimmen, nachdem die Partei zuvor bereits angekündigt hatte, seine Kandidatur zurückzuziehen. Beide Parteien dominieren die kurdische Politik seit Jahrzehnten.

Das Präsidentenamt im Irak steht traditionell einem Kurden zu. Anders als früher konnten sich die beiden großen kurdischen Kräfte, KDP und die PUK, zunächst nicht auf einen Kandidaten einigen. Dahinter steckt ein erbitterter Kampf um die Machtverteilung im Land. Bei seiner Antrittsrede am Abend betonte Salih, dass er der Präsident aller Iraker sein wolle und nicht nur für eine bestimmte Gruppe.

Der Präsident im Irak besitzt geringen politischen Einfluss und hat vor allem repräsentative Aufgaben. Allerdings kann erst mit der Wahl eines Präsidenten eine neue Regierung gebildet werden. Iraks frisch gewählter Präsident beauftragte nicht einmal zwei Stunden nach seiner Wahl den Schiiten Adil Abdul-Mahdi damit, eine Regierung zu bilden. Laut irakischer Verfassung hat Abdul-Mahdi als designierter Ministerpräsident 30 Tage Zeit, dem Parlament sein Kabinett vorzustellen.

Abdel-Mahdi war zuvor Vizepräsident, Ölminister und Finanzminister sowie Mitglied des Obersten islamischen irakischen Rats, einer Schiitenpartei mit engen Verbindungen zum Iran. Im Irak wurde im Mai gewählt, dabei erzielte keine Partei eine absolute Mehrheit.

Abdel-Mahdi gehört keinem der beiden großen schiitischen Blöcke an, die jeweils für sich beanspruchen, die meisten Parlamentssitze inne zu haben und deshalb das Recht auf die Regierungsbildung reklamierten. Einer der Blöcke wird vom amtierenden Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi geführt, der andere von Ex-Ministerpräsident Nuri al-Maliki.

Nach einer inoffiziellen Vereinbarung, die auf die US-geführte Invasion 2003 zurückgeht, wird das weitgehend zeremonielle Amt des Staatspräsidenten von einem Kurden übernommen. Ministerpräsident wird stets ein Schiit, Parlamentspräsident ein Sunnit.

Die Wahl des Staatspräsidenten wurde nach Angaben des schiitischen Abgeordneten Hamid al-Mussawi um fast 24 Stunden verschoben, weil sich KDP und PUK nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten. Der Parlamentspräsident entschied schließlich, dass über alle 20 Bewerber abgestimmt werden sollte.

Salih wurde 1960 geboren und studierte in Großbritannien. Er hatte seit 2003 verschiedene Ämter in der irakischen Regierung inne, darunter Planungsminister und Vizeregierungschef. Von 2009 bis 2011 war er Ministerpräsident der Kurdenregion.

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