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Parlaments-Zwangspause Darum will die EU im Brexit-Poker noch abwarten

Die EU-Kommission will sich nicht in die Debatte um den Zwangsurlaub des britischen Parlaments einmischen. Dahinter steckt allerdings Kalkül.
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Darum will die EU im Brexit-Poker noch abwarten Quelle: AFP
Boris Johnson

Beim G7-Gipfel in Biarritz hat der britische Premierminister noch den Eindruck erweckt, dass er an einem Deal interessiert sei.

(Foto: AFP)

Brüssel Die Reaktion aus Brüssel fällt wortkarg aus: „Wir kommentieren keine internen politischen Prozesse in unseren Mitgliedstaaten“, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, nachdem kurz zuvor die Nachricht die Runde gemacht hatte, der britische Premier Boris Johnson wolle das britische Parlament in eine Zwangspause schicken.

Die Brüsseler Behörde, die im Namen der übrigen 27 EU-Staaten mit London über den Brexit verhandelt, will nicht in die überhitzte Debatte in Großbritannien hineingezogen werden. Die schmallippige Reaktion erklärt sich aber auch daraus, dass Johnsons Ankündigung aus EU-Sicht die Lage nicht grundlegend verändert: Brüsseler Diplomaten waren ohnehin davon ausgegangen, dass sich das Kräftemessen in London zwischen Befürwortern und Gegnern eines ungeregelten Austritts bis kurz vor Ablauf der Frist am 31. Oktober hinziehen wird.

Im Europaparlament fielen die Kommentierungen hingegen deutlicher aus: „Die Debatte über weitreichende Entscheidungen zu unterdrücken ist wahrscheinlich nicht förderlich für stabile künftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien“, kritisierte dessen Brexit-Koordinator Guy Verhofstadt.

Kommission und Mitgliedstaaten beharren weiter einmütig darauf, dass das von Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht zur Disposition stehe. Nach Gesprächen mit Johnson zeigte sich Juncker ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuletzt allerdings offen für neue Vorschläge Londons zum umstrittenen Backstop, der eine harte Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindern soll.

Mit Johnsons Unterhändler David Frost vereinbarte die Kommission am Mittwoch laut Diplomaten, dass die britische Regierung bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober ihre Pläne vorlegen soll. Der Backstop ist in einer Protokollerklärung zum Austrittsabkommen festgehalten.

Irland als wichtiges Thema

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuletzt noch einmal betont, die Lösung für die innerirische Grenze müsse „realistisch, umsetzbar und vereinbar mit unseren Prinzipien“ sein. Merkel pochte bei Johnsons Besuch in Berlin darauf, in jedem Falle müsse die „Integrität des Binnenmarkts gesichert“ sein. Die Sorge ist, dass ansonsten über Irland Waren in die EU kommen könnten, die etwa nicht den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen.

Die bislang von der britischen Regierung lancierten Alternativen zum Backstop erfüllen diese Kriterien aus EU-Sicht nicht. EU-Diplomaten hegen auch große Zweifel, dass Johnson in den wenigen verbleibenden Wochen ein tragfähigeres Konzept vorlegen kann. Immerhin habe der britische Premier bei seinen Besuchen in Berlin, Paris und beim G7-Gipfel in Biarritz den Eindruck vermittelt, ernsthaft an einer Einigung und an guten Beziehungen zur EU interessiert zu sein – das sei schon ein wichtiger Fortschritt.

Die anderen Mitgliedstaaten orientieren sich in ihrer Haltung stark an Irland, das um das Friedensabkommen für den Norden fürchtet und auch wirtschaftlich am stärksten unter dem Brexit leiden dürfte. Die Regierung in Dublin zeigt sich bislang aber unnachgiebig: Außenminister Simon Coveney betonte bei seiner derzeitigen Tour durch fünf EU-Hauptstädte, die bisherigen Ideen Londons erfüllten „nicht einmal annähernd“ die Aufgaben des Backstops.

EU-Diplomaten rechnen damit, dass der Poker die Nerven auch der Wirtschaft noch eine Weile strapazieren wird: „Solch schwierige Verhandlungen entscheiden sich bekanntlich meist erst in letzter Minute.“

Parteikollege Hammond hält Johnson-Pläne für „höchst undemokratisch“

Mehr: Die Queen hat dem Antrag des Premiers entsprochen, das Parlament für fünf Wochen zu suspendieren. So will er die Brexit-Gegner ausbremsen. Diese nennen ihn „Diktator“.

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