Parlamentsabstimmung Magdalena Andersson erneut zu Schwedens Ministerpräsidentin gewählt
Im zweiten Anlauf erhält die bisherige Finanzministerin Andersson wieder eine knapp ausreichende Unterstützung des Parlaments.
Stockholm Im zweiten Anlauf hat es jetzt geklappt: Magdalena Andersson ist die neue schwedische Ministerpräsidentin. Am Montag erhielt die bisherige Finanzministerin im Parlament in Stockholm die notwendigen Stimmen für die Amtsübernahme. Die 54-jährige Sozialdemokratin folgt auf Stefan Löfvén, der im August seinen Rücktritt als Parteivorsitzender und Regierungschef angekündigt hatte. Andersson will eine sozialdemokratische Minderheitsregierung bilden, die mit wechselnden Mehrheiten arbeiten wird.
Trotz schwieriger Ausgangslage war Andersson die Erleichterung über ihre Wahl anzusehen. Am Mittwoch vergangener Woche war sie schon einmal zur Regierungschefin gewählt worden, musste aber bereits nach sieben Stunden wieder zurücktreten.
Vorausgegangen war ein Politdrama, wie es Schweden bislang noch nicht erlebt hatte: Kurz nach ihrer Wahl vergangene Woche fiel der von ihrer rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegte Haushalt für das kommende Jahr durch. Damit war klar, dass Andersson mit dem Haushalt der bürgerlich-rechten Opposition regieren muss.
Sie sah darin kein größeres Problem. Ganz anders die Grünen, die auf keinen Fall mit einem Haushalt weiterregieren wollten, der unter anderem niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel enthält. Sie erklärten ihren Auszug aus der Koalition. Damit war die Minderheitsregierung der neuen Ministerpräsidentin Geschichte.
Planmäßig wird Andersson am Dienstagmorgen ihre Regierungserklärung im Reichstag verlesen und dann auch ihr Kabinett präsentieren. Voraussichtlich noch am selben Tag wird die neue Regierung beim König vorstellig, ehe sie offiziell ihre Arbeit aufnimmt. Dann wird Andersson als allererste Frau Ministerpräsidentin von Schweden sein – nach 33 Männern auf diesem Posten.
Eigenständige Politik kaum möglich
Viel Zeit hat sie nicht, um ihre Partei aus dem Umfragetief zu führen. Bereits in zehn Monaten, im September 2022, finden turnusgemäß die nächsten Parlamentswahlen statt.
Bis dahin wird es für sie äußerst schwierig werden, eine eigenständige Politik zu betreiben. Ihre Sozialdemokraten kommen nur auf 100 der 349 Parlamentsmandate. Deshalb braucht Andersson bei allen Gesetzesvorlagen die Unterstützung von mindestens zwei weiteren Parteien. Erschwert wird ihre Arbeit außerdem, da sie mit dem Haushalt der Opposition regieren muss.
Zwar hat Schweden wie auch andere nordeuropäische Länder eine lange Tradition mit Minderheitsregierungen, doch selten war eine Regierung so schwach wie Anderssons Kabinett. Ein Problem ist die bis heute gültige Blockpolitik in Schweden.
Eine blocküberschreitende Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten, der exkommunistischen Linkspartei und den Grünen auf der einen Seite mit den Konservativen, den Christdemokraten, den Liberalen und den rechtspopulistischen Schwedendemokraten auf der anderen Seite ist bislang unmöglich. Die Zentrumspartei, die sich bis vor kurzer Zeit dem bürgerlichen Lager zugehörig fühlte, hat zuletzt die rot-grüne Regierung unterstützt.
Eine große Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten ist in Schweden bis heute undenkbar. Dadurch ist die Mehrheitsfindung im schwedischen Parlament extrem schwierig. Derzeit kommt der Mitte-links-Block auf 175 Stimmen, der Mitte-rechts-Block auf 174.
Andersson setzt sich für Sparpolitik in Europa ein
Andersson war seit 2014 Finanzministerin und hat das Land durch eine straffe Finanzpolitik gut durch alle Krisen geführt. Auf europäischer Ebene wird sich Andersson für eine harte Sparpolitik einsetzen. „Wer nicht spart, muss für seine Schulden selbst aufkommen“, sagte sie in Richtung einiger südeuropäischer EU-Länder. Schon unter der Führung ihres Vorgängers gesellte sich Schweden zu den „sparsamen Vier“, denen neben Schweden auch Dänemark, Österreich und die Niederlande angehören. Später schloss sich auch noch Finnland dieser Position an.
Aus politischen Kontroversen hat Andersson sich ansonsten herausgehalten und Regierungschef Löfvén den Vortritt gelassen, wenn es darum ging, zwischen den unterschiedlichen Flügeln in der Partei zu vermitteln. Künftig wird sie selbst gefragt sein, wenn es um die Schlichtung von innerparteilichen Konflikten geht.
Sie muss der Parteibasis zeigen, dass traditionelle sozialdemokratische Politik nicht verhandelbar ist. Auch nicht um den Preis der Machterhaltung.
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