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Parlamentsauflösung bestätigt Machtkampf in Ägypten spitzt sich zu

Das ägyptische Verfassungsgericht hat die Auflösung des Parlaments bestätigt und sich damit auf die Seite des Militärrats gestellt. Der neu gewählte Präsident, Mohammed Mursi, hatte das Parlament wieder eingesetzt.
09.07.2012 - 16:47 Uhr Kommentieren
Soldaten vor dem Verfassungsgericht in Kairo. Quelle: dpa

Soldaten vor dem Verfassungsgericht in Kairo.

(Foto: dpa)

Kairo Der Machtkampf zwischen dem neuen ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi und dem mächtigen Militärrat um die Wiedereinsetzung des aufgelösten Parlaments spitzt sich zu. Das Verfassungsgericht bezeichnete sein umstrittenes Urteil zur Auflösung der Volksvertretung am Montag als "bindend" und stellte sich damit klar auf die Seite der Generäle. Das Parlament in Kairo hatte zuvor für Dienstag eine Sitzung der Abgeordneten angekündigt.

Mursi hatte das Parlament, das im Juni nach einem Urteil des Verfassungsgerichts vom Militärrat aufgelöst worden war, am Sonntag per Dekret wieder eingesetzt und war damit auf Konfrontationskurs zum Militärrat gegangen.

Das Verfassungsgericht erklärte nun, alle seine Urteile und Entscheidungen seien „endgültig“ und könnten nicht angefochten werden. Darum seien sie auch für alle staatlichen Stellen „bindend“. Die Richter betonten ausdrücklich, dass sich das Gericht nicht an politischen Auseinandersetzungen beteilige. Es sei aber dessen „heilige Pflicht“, die Einhaltung der Verfassung zu überwachen.

In einer umstrittenen Entscheidung hatte das Verfassungsgericht Mitte Juni das Wahlgesetz für die Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt. Kurz darauf erklärte der Militärrat das so zustande gekommene Parlament für aufgelöst und übernahm selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung. Die Muslimbrüder, die die Mehrheit im Parlament stellen, sprachen von einem Staatsstreich.

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    Am Sonntag setzte Mursi, der bis zu seiner Wahl selbst den Muslimbrüdern angehörte, das aufgelöste Parlament überraschend per Dekret wieder ein. Parlamentspräsident Saad al-Katatni, ebenfalls ein Muslimbruder, forderte die Abgeordneten daraufhin auf, am Dienstag um 14 Uhr MESZ zu einer Sitzung zusammenzukommen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete.

    Die Generäle äußerten sich bislang nicht zum Vorgehen des Präsidenten – auch nicht nach einer Dringlichkeitssitzung des Militärrates am Sonntag. Aus der Justiz und mehreren nicht-religiösen Parteien kam jedoch Kritik an Mursis Entscheidung. Der Chef der linksgerichteten Tagammu-Partei, Rifaat al-Said, sagte im Staatsfernsehen, Mursi müsse die Entscheidungen der Justiz akzeptieren, „ob ihm das gefällt oder nicht“. Seinen Angaben zufolge wollen "mehrere Parteien" die Parlamentssitzung am Dienstag boykottieren.

    Am Montag wurde auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Kairo erwartet. Nach Gesprächen mit seinem ägyptischen Kollegen Mohammed Kamel Amr stehen für Dienstag Unterredungen mit Präsident Mursi und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, auf dem Programm. Westerwelle wolle weiter darauf drängen, dass der Militärrat die Macht rasch in demokratisch legitimierte zivile Hände gebe, hieß es aus Diplomatenkreisen in Berlin.

    Weitere Themen sind demnach die Einbindung moderater islamischer Kräfte in die Politik des Landes, der Schutz religiöser Minderheiten und die Einhaltung internationaler Verträge wie etwa der Friedensvertrag mit Israel von 1979. Westerwelle ist der erste Außenminister eines westlichen Staates, der seit dem Sieg des moderaten Islamisten Mursi bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Monat nach Kairo kommt.

    • afp
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