Parlamentsbeschluss Kiew macht ersten Schritt zu Autonomie für Rebellen

Das Parlament in Kiew hat einen ersten Schritt zur Autonomie für die Rebellenregionen in der Ostukraine gemacht. Das Selbstbestimmungsrecht ist Teil des Minsker Abkommens und soll Russland den Wind aus den Segeln nehmen.
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Petro Poroschenko und das Parlament der Ukraine haben den ersten Schritt gemacht auf dem Weg zur Autonomie für die Rebellenregionen. Quelle: dpa
Petro Poroschenko

Petro Poroschenko und das Parlament der Ukraine haben den ersten Schritt gemacht auf dem Weg zur Autonomie für die Rebellenregionen.

(Foto: dpa)

KiewDas ukrainische Parlament hat am Donnerstag einen ersten Schritt zu einer zeitweisen Autonomie für die Rebellengebiete im Osten des Landes gemacht: Mit überwältigender Mehrheit von 288 zu 57 Stimmen beauftragten die Abgeordneten das Verfassungsgericht zu prüfen, ob die Gewährung eines autonomen Status für die prorussischen Separatisten vor dem Grundgesetz legal wäre.

Erst bei seinem grünen Licht könnte das Parlament über eine tatsächliche Verfassungsänderung abstimmen.

Eine Selbstbestimmung für die Rebellengebiete gehört zu den Kernelementen des Minsker Friedensabkommens. Die EU und die USA hoffen, dass eine Teilautonomie die Aufständischen zufriedenstellen und zugleich Russland die Argumente für eine weitere Unterstützung der Separatisten nehmen könnte.

US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland, die sich am Donnerstag in Kiew aufhielt, sprach angesichts des Parlamentsvotums daher von einem „historischen Tag“ für das krisengeplagte Land.

Doch trotz der breiten Zustimmung ist die Gewährung von Autonomie für die umkämpften Gebiete im Osten im Parlament hoch umstritten. „Erst müssen wir den Krieg beenden, nur dann können wir Wahlen (in den Gebieten) abhalten und die Verfassung ändern“, sagte der Abgeordnete Leonid Jemez von der Volksfront, die die Regierung unterstützt.

Präsident Petro Poroschenko sagte, die Entscheidung sei „schwierig“, aber notwendig, weil Washington und Brüssel immer stärkeren Druck machten.

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