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Parlamentsdebatte der Griechen Tsipras sucht „ehrlichen Kompromiss“

Mit den Gläubigern Griechenlands will Alexis Tsipras einen Kompromiss finden. Innenpolitisch sucht er derweil Unterstützung für ein Ende der Sparpolitik. Doch bei der Parlamentsdebatte fliegen Vorwürfe hin und her.
31.03.2015 Update: 31.03.2015 - 02:38 Uhr 11 Kommentare

Urteil zum Reformpaket: Unglaubwürdig

Athen Die griechische Regierung will nach den Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras einen „ehrlichen Kompromiss“ mit den Gläubigern des Landes suchen. „Wir suchen einen ehrlichen Kompromiss mit unseren Partnern“, sagte Tsipras am Montagabend bei einer Debatte im Parlament in Athen.

„Aber erwarten Sie nicht, dass wir ohne Bedingungen eine Kapitulation unterschreiben“, fügte er hinzu. „Deshalb werden wir gnadenlos angegriffen, aber das ist der Grund, warum uns die Gesellschaft unterstützt.“

Tsipras äußerte sich bei einer Parlamentsdebatte über die zwischen Athen und seinen Gläubigern am 20. Februar unterzeichnete Vereinbarung. Die Gläubiger-Institutionen verlangen, dass Athen vor der Umsetzung der Vereinbarung – der Auszahlung weiterer Hilfskredite - eine detaillierte Liste mit Reformvorhaben vorlegt. Dies ist aus Sicht der Gläubiger noch nicht geschehen.

Tsipras sagte dagegen, er habe eine "reelle" Liste vorgelegt, die aus Griechenland ein „modernes“ Land machen werde. Der Regierungschef nannte als Beispiel den Kampf gegen den Zigaretten- und Benzinschmuggel, gegen die Unterschlagung der Mehrwertsteuer sowie die Überprüfung von Auslandsguthaben.

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    Er forderte erneut die Neuverhandlung der griechischen Schuldenlast, die derzeit 177 Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt. Ohne dies sei „die Rückzahlung unmöglich“, sagte Tsipras.

    Tsipras will keine Diskussion über neue Darlehen

    Der griechische Regierungschef sagte zudem, eine Diskussion über ein „neues Memorandum“, also neue Darlehen, nach dem Auslaufen des aktuellen Programms Ende Juni werde es nicht geben. Allerdings gehen Experten davon aus, dass Griechenland es nicht bis zum Sommer schafft, sich wieder selbst zu finanzieren. Damit wäre nach 2010 und 2012 ein drittes Hilfsprogramm nötig.

    Der Syriza-Chef forderte die Opposition auf, die Pläne seiner Regierung zu unterstützen, um die Sparpolitik zu beenden. Er warf den Vorgängerregierungen vor, das Land „in die Untiefen“ gezogen zu haben. Der ehemalige konservative Regierungschef Antonis Samaras warf hingegen der Tsipras-Regierung vor, das Land ins „Chaos“ zu stürzen.

    Letztlich lief die Parlamentsdebatte, die eigentlich dazu gedacht war, einen Kompromiss herzustellen, auf einen hitzigen Schlagabtausch zwischen Regierungsmehrheit und Opposition hinaus. Letztere warf der Regierungskoalition vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben.

    Am Montag waren die Gespräche zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung über die Reformliste fortgesetzt worden. Eine abschließende Einigung wurde noch nicht erzielt. Ohne das Geld droht Griechenland im April die Zahlungsunfähigkeit.

    • afp
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    11 Kommentare zu "Parlamentsdebatte der Griechen: Tsipras sucht „ehrlichen Kompromiss“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @ Herr Thomas Behrends,
      das mache ich sobald Du in meiner Sprache besser bist als ich in Deiner!

    • @ Herr Paul Rimmele,
      Das 1. Problem ist aber dass laut EU-Verträge diese Länder den (Griechen, Franzosen, Spanier, usw. ) es nicht verbieten oder gar erschweren dürfen.
      Das 2. Problem ist dass diese Länder diese Schulden nie zurückzahlen werden können. Es liegt also auch im Interesse Deutschland dies zu unterbinden in dem man in Deutschland den Konsum ankurbelt. (falsch, denke ich, wäre die Produktion zu drosseln)
      Problematisch ist also nur der Überschuss und nicht der Export.

    • Wann sehen die Griechen ein, dass sie im Euro total verkehrt sind!?

      Seit sie im Euro sind haben sie Geld in das Land gepumpt,! Vor dem Eurobeitritt waren die Zinsen auf dem Kapitalmarkt unerschwinglich für die Griechen!

      Irgendwann war Schluss und natürlich darf man die Bankenrettung nicht vergessen, die der griechische Staat schultern musste!

      ABER auch alle anderen Staaten mussten Banken retten! Trotzdem kann nicht jeder jetzt in ein Klagelied einstimmen, dass immer die anderen Schuld sind!

      Was will Tsipras mit der Aussage aussagen? Eine ehrliche Lösung????
      Wäre echt nicht schlecht wenn da konkrete Punkte aufgeführt würden!

      Aber dieses gezeter der neuen Regierung hat nur ein Ziel, alle Verhandlungspartner zu entnerven!

    • Wenn man verhandeln will, braucht man etwas zum Verhandeln. Nur Was? Glaubwürdigkeit und Vertrauen auf den Finanzmärkten? Das hat nicht einmal mehr die EZB oder der IWF oder sonst eine Ratingagentur. Und ja, da wäre noch das griechische Volk, wo jetzt auch der "kleine" Mann die Euros besser unter die Matratze legt, weil die Rentenkassen wurden die letzten Tage geplündert.
      Was ist ein ehrlicher Kompromiss bei einem Schuldner? Leider sehe ich das als Wortklauberei an!
      Der 8. April wird ein wichtiger Tag sein - Das Geld geht aus und Tsipras ist in Moskau - welch ein Zufall?
      Eine Liste, was ist ein Liste?
      Wenn das nicht klar ist, warum soll dann klar sein was Reformen sind. Den Staatsapparat zu reformieren und produktiver zu machen, heisst nicht alle in den bezahlten Vorruhestand zu schicken. Dito. Ärzte, Krankenhauspersonal, Fernsehen Rundfunk, Hausmeister für die Schulen usw.
      Steuern zu erheben - heisst auch sie ein zu treiben! 80Mrd offene Forderungen sind immerhin mehr als ein Staatshaushalt!
      Die Schiffahrt zu fördern und von der Steuer zu befreien heisst nicht alle Einkünfte von Reederen von der Steuer zu befreien. Aber was schreibe ich? Wir schaffen es nicht einmal das eindeutige Wort Liste auf weisses Papier und für EU-Demokraten gemeinsam lesbar zu gestalten!
      Ich habe gehört Hr. Varoufakis kann englisch und das ist EU Sprache - also, wo liegt das Missverständnis? Dass Herr Schäuble jetzt nicht mehr jeden Quatsch kommentiert (so wie ich) finde ich sehr(!) gut. Aber Herr Varoufakis hat ja verbal abgerüstet, er gibt immer noch Interviews, er entschuldigt sich nicht auch wenn die Sache eindeutig ist, er formuliert Unwahrheiten, usw. -
      Aber wie wurde vor vielen Wochen festgelegt ".....am 28.2. is over"
      Zum Glück wurde das Jahrzehnt nicht genannt.

    • Griechenland ist mit über 300 Millarden bei einer Einwohnerzahl von 11 Million Menschen nicht nur bis über beide Ohren verschuldet, sondern wird sich auch aus wirtschaftlicher Sicht her nicht an der Schuldentilgung beteiligen können. Die Schulden werden weiter anwachsen. Zuviel Rentner und Beamte haben die 11 Millionen Griechen. Oder anders ausgedrückt...Griechenland hat zu wenige Menschen, die den Karren aus den Schulden wirtschaften können bzw. überhaupt eine zukünftige Wirtschaft aufbauen, die auch einen Sozialstandard aufrecht erhalten können. Griechenland wird Ohne den EURO besser für sich sorgen können, als an der Nadel des Euros in Zukunft immer Almosen = Hillfspakte von den EURO-Staaten einzufordern.

    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

    • @Herr Domenico
      Ihre Argumentation erklärt vieles, jedoch ist das nur die halbe Wahrheit.
      Niemand zwingt die Griechen, Franzosen, Spanier, usw. Deutsche Waren auf pump zu kaufen.
      Vor Jahrzehnten wurde Ware bezahlt und nicht mit "nicht gedeckten" Schecks.
      Was ich mir nicht leisten kann und was ich nicht finanziert bekomme weil keine Sicherheiten
      (Gold, SIlber, Betongold, Öl, Uran etc.) vorhanden sind, darauf muss ich halt verzichten.
      Statt Mercedes gibts dann halt Lada. So geht Wirtschaft und nicht anders.

    • Deutschland Meister in Hütchenspielerdtrick, -
      bei einem Leistungsbilanzüberschuss von 220 Milliarden in 2104 und fast soviel die letze zwanzig Jahren, das alles mit Länder die ihren Leistungsbilanzdefizit über Kredite finanziert haben, wird es jetzt für Deutschlands Banken gefährlich. Irgendwann gibt es ein zweites und drittes Griechenland und da wird die EZB die deutsche Banken, in dem sie die faule Kredite übernimmt, nicht mehr retten können.
      Nun ich frage die Fanatiker des Leistungsbilanzüberschusses was sie sich dabei gedacht haben die ganze Jahre als sie die Vollbeschäftigung in Deutschland über den Leistungsbilanzüberschuss erreicht haben?
      (...)
      Eine letzte Frage sei mir erlaubt, wäre es mathematisch möglich dass alle Länder die Vollbeschäftigung à la manière Deutschland erreichen?
      Man muss kein Mathe -genie sein um darauf antworten zu können, oder?

      Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

    • Wie soll man diesen Beitrag von AFP wohl verstehen?
      Was ist denn ein "ehrlicher Kompromiss" für die Griechen und Tsipras? Was wäre denn ein "ehrlicher Kompromiss" für die Gläubiger? Nichts von beidem steht im Beitrag, weder in Worten noch in Zahlen. Wozu dann das Ganze? Der Nachrichtenwert ist null! Alles bekannte Floskeln. Was Griechenland wirklich will, wissen wir, die Leser, längst. Wie viel haben die Griechen noch nicht gesagt. Für die Nachfragepolitik der Syriza werden wohl weitere 100 Milliarden Euro nicht reichen. Wenn diese nicht als Kredit erwünscht sind und es deshalb auch keine Diskussion gibt, scheint die Sache klar. Das traut sich aber niemand zu erklären, oder?

    • Die unendliche Geschichte.
      Hin und Her, Versprechen ohne Substanz, die auch tatsächlich nicht vorhanden ist.
      Griechenland ist Pleite und solange Bangster, Finanzhaie und andere dunkle Investoren - auch
      leichtsinnige Idioten - ihr Kapital nicht opfern, wird das nichts.
      Es hilft eigendlich nur ein radikaler Schuldenschnitt und der sofortige Austritt aus dem Euro,
      der in diesem Zusammenhang gliech mit abgewickelt gehört.
      Dailli Frau Merkel, sonst nützen Ihnen ihre Pensionsansprüche nichts mehr.
      Auch Kohl und Schröder mit Ihren "jungen" Weibern müssen Federn lassen; ENTEIGNUNG!

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