Parlamentsentscheid Euro-Abstimmung in Slowakei weiter offen

Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF steht nach wie vor auf der Kippe. Vor der Abstimmung der Slowakei kommenden Dienstag signalisiert der Juniorpartner der Regierungskoalition aber erstmals ein Entgegenkommen.
Update: 06.10.2011 - 17:09 Uhr 9 Kommentare
Richard Sulik: "Die Chancen sind gering, dass unsere Konditionen erfüllt werden.“ Quelle: dapd

Richard Sulik: "Die Chancen sind gering, dass unsere Konditionen erfüllt werden.“

(Foto: dapd)

BratislavaDie für 11. Oktober geplante Entscheidung des slowakischen Parlaments über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF bleibt offen. Die Gegner signalisierten zwar am Donnerstag erstmals Nachgeben, relativierten das aber kurz darauf wieder. Die neoliberale Partei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik wollte bisher auch um den Preis eines Zerfalls der Regierung eine Zustimmung verhindern.

SaS-Fraktionsvorsitzender Jozef Kollar sagte der staatlichen Nachrichtenagentur TASR, seine Partei werde am 11. Oktober unter bestimmten Bedingungen mit Ja stimmen. Es gebe eine mögliche Kompromiss-Lösung, die Entscheidung darüber liege nun in den Händen von Premierministerin Iveta Radicova und den Koalitionspartnern.

Noch am Donnerstag wollten die Spitzen der vier bürgerlichen Regierungsparteien erneuet zu einer Krisensitzung zusammentreten.

Der von Kollar angesprochene Kompromissvorschlag würde bedeuten, dass das Parlament zwar prinzipiell einer EFSF-Erweiterung zustimmt. Zugleich aber soll ein zusätzliches Gesetz beschlossen werden. Das sollte festlegen, dass Kreditvergaben an Schuldnerländer nur nach neuerlicher Entscheidung durch das Parlament möglich wären. Die Koalitionspartner hätten aber Zweifel, ob eine solche Regelung international durchsetzbar sei, erläuterte eine SaS-Parteisprecherin der dpa.

  • Reuters
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9 Kommentare zu "Parlamentsentscheid : Euro-Abstimmung in Slowakei weiter offen"

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  • Herr Sulik hat eine absolut richtige Meinung. Wenn das den Steuerzahler keinen Cent kostet, weil Griechenland die gewährten Kredite zurückzahlt, so sollten Merkel, Schäuble und Co. mit ihrem privaten Vermögen Staatsanleihen dieser Länder kaufen - um diese so zu stützen und mit gutem Beispiel vorangehen.
    Aber die wissen ganz genau, das dann ihr Geld weg wäre. Dann zocken sie lieber mit dem Geld der Steuerzahler, warum auch nicht. Meines Erachtens müssten Politiker bei grober Fahrlässigkeit und der bewussten Verschwendung und Gefahrdung von Steuergelden entsprechend in Regreß genommen werden können.

  • Na, dann hoffe ich für Sie, dass sich die Slowaken nicht doch noch in letzter Minute durch Druck vom Gegenteil überzeugen lassen.

    Und für uns natürlich auch.

  • Nun liegt die Hoffnung der deutschen Mehrheit auf Herrn Sulik. Der wirtschaftliche Weitblick der deutschen Politiker (wie Altmaier) endet an Ihren Diäten und algemeinem Gesülze und Geschwafel.

  • Bleiben Sie standhaft Herr Sulik!

  • Ich weiß warum ich den Standort emienr Firma von DE nach SK verlegt habe. Hier wird einfach nicht so viel von meinen Steuergeldern verschwendet. Das ermöglicht einen Steuersatz von 19%.

  • Er kennt es auch hier, hat in Deutschland 11 Jahre gelebt. Dabei waren das noch die relativ guten Jahre.
    Lebenslauf: http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Sulík

  • Herr Sulik möchte sicher eine Kreditausfallversicherung von den anderen bekommen. Denn das Griechenland seine Schulden bezahlen kann glaubt doch keiner. Mit dem Inkrafttreten des ESFS können die vielen Milliarden komplett abgeschrieben werden. Die Slowakei hat nichts zu verschenken.

  • Absolut verständlich! Solche Politiker vermisst Deutschland seit mehr als 60 Jahren.

  • Was ist denn dies für eine Argumentation,...wenn es den
    slowakischen Steuerzahler keinen Cent kostet? was glauben
    diese Herren eigentlich? Eine Zustimmung zum EFSF heisst
    eine anteilige Bürgschaft zu übernehmen und dann eben auch
    notfalls in Regress genommen zu werden.
    Das heisst, kann ein Empfängerland nicht mehr bezahlen, in diesem konkreten Fall Griechenland, heisst es zu zahlen.Punkt,Komma, aus!
    Die slowakische Regierung sollte sich ihr ja zum ESFS - Vertrag recht gut überlegen.Denn ohne Risiko geht es nicht.

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