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Luigi di Maio (rechts) mit Beppe Grillo

Der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung mit Beppe Grillo, Gründer der Bewegung, auf einer Wahlkampfveranstaltung.

(Foto: dpa)

Parlamentswahl Auf Italien wartet eine Hängepartie

Ein kurzer, aggressiver Wahlkampf in Italien geht zu Ende. Auf ein klares Ergebnis muss Europa wohl länger warten.
Update: 04.03.2018 - 21:34 Uhr Kommentieren

Rom„Die Zeit der Opposition ist vorbei, es ist Zeit zu regieren“, rief Luigi Di Maio zum Ende des Wahlkampfes Freitagabend auf der Piazza del Popolo in Rom. Der 32-jährige Spitzenkandidat des Bündnisses „Fünf Sterne“ will Premier werden und mit seiner Bewegung Italien regieren.

Mit ihm auf der Bühne stehen Beppe Grillo, der Fernsehclown und Gründer der Bewegung, der im Sommer 70 wird, und Virginia Raggi, die Bürgermeisterin von Rom. „Heute haben wir noch mehr Zuwachs als vor fünf Jahren. Ab Montag machen wir alles das, was wir angekündigt haben“, rief Di Maio.

Die Kundgebung im Regen war eine der ganz wenigen Veranstaltungen unter freiem Himmel in diesem kurzen und aggressiven Wahlkampf in Italien. Es gab keine Plakate, keine Stände in den Städten und keine großen Wahlveranstaltungen.

Der Grund ist einfach: Die Parteien haben kein Geld. Und auch das für die Jahreszeit schlechte Wetter mit Schnee und Frost sogar in Rom und Regen im Süden trug dazu bei, dass anders als früher die Italiener lieber zu Hause blieben. Ausschlaggebend für das Wahlergebnis wird die Zahl der Unentschlossenen sein und auch die Wahlbeteiligung, die auch vom Wetter beeinflusst werden kann.

Der Wahlkampf fand im Fernsehen und in den sozialen Netzen statt – mit vielen fantasievollen und nicht gegengerechneten Versprechen und zunehmend polemischen Tönen gegen den politischen Gegner, vor allem von den Vertretern der fremdenfeindlichen Lega.

Von einer Zukunftsvision für Italien mit seinem zaghaften Wirtschaftsaufschwung und konkreten Plänen für die so dringend nötigen Reformen war nicht die Rede. „Wir machen keinen guten Eindruck im Ausland“, schrieb der „Corriere della Sera“ selbstkritisch. „Das ist ein Desaster in puncto Public Relations.“

Di Maio verschwand am Freitag schnell von der Bühne auf der Piazza del Popolo, um rechtzeitig im Fernsehstudio der bekanntesten Talkshow des Landes, „Porta a Porta“ in RAI1, zu sein. Dort hatte der Moderator alle drei Spitzenpolitiker in der Sendung: Di Maio, Matteo Renzi, Generalsekretär des Partito Democratico (PD), und Silvio Berlusconi von der Forza Italia – doch nicht etwa gleichzeitig, sondern nacheinander. Ein TV-Duell gab es in Italien nicht.

Italien vor der Wahl – Eine Bestandsaufnahme
Trostlose Wahlwerbung
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Die Plakatwände, auf denen jede Partei seinen vorgeschriebenen Platz für Werbung hat, verraten viel über den Charakter des Wahlkampfs in Italien. Einfallslose, zum Teil abgerissene Poster – wenn denn die Parteien überhaupt welche aufgehängt haben. Dabei hätte das Land viele strukturellen Probleme zu thematisieren: hohe Staatsverschuldung, mangelnde Haushaltsdisziplin, überbordende Bürokratie, marode Infrastruktur und ein ineffizientes Justizsystem. Vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die Migrationsproblematik zehren an den Südeuropäern.

(Foto: dpa)
Junge Italiener auf Jobsuche
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Trotz vieler Regierungsprogramme ist in Italien immer noch fast jeder Dritte Jugendliche arbeitslos. Viele der jungen Jobsuchenden, die sich in Udine für eine sichere Stelle im öffentlichen Dienst bewerben, haben bereits Jobs – häufig allerdings nur mit befristeten Verträgen. Unter dem jungen Menschen breitet sich zunehmend das Gefühl aus, keine Zukunft im Land zu haben. Zu Zehntausenden verlassen gut ausgebildete junge Italiener das Land. Forschungsinstitute sprechen von einem „demografischen Tsunami“ – mit fatalen Folgen für die zukünftige Wirtschaftsleistung.

(Foto: dpa)
Migranten-Slum in San Ferdinando
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Seit 2014 haben mehr als 600.000 Migranten Italiens Küsten erreicht. In dem Ort San Ferdinando steht eines von vielen Migranten-Ghetto im Süden des Landes – Teile des Lagers brannten Ende Januar ab. Inmitten einer verwaisten Industriezone haben über 2000 Migranten aus Wellblechen und Plastikplanen ein Slum gebaut. Es gibt weder Strom, noch fließendes Wasser. Nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ leben in Italien rund 10.000 Asylbewerber unter solchen Bedingungen.

(Foto: dpa)
Neofaschistischer Aufmarsch in Macerata
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Die Dauerwirtschaftskrise und die Migrationsproblematik radikalisieren zunehmend die Gesellschaft. Anfang Februar gerieten die Polizei und Anhänger der neofaschistischen Partei Forza Nuova in Macerata aneinander. Dem Aufmarsch ging ein rechtsradikaler Angriff auf mehrere afrikanische Migranten voraus.

(Foto: dpa)
Studenten-Proteste
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In der heißen Phase des Wahlkampfs in Italien haben Parteien und andere Gruppierungen in verschiedenen Städten zu Demonstrationen aufgerufen – und damit Gegendemonstrationen provoziert. In Mailand etwa hat es Zusammenstöße zwischen Polizisten und linksradikalen Studenten gegeben.

(Foto: dpa)
Populisten im Aufwind
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Kein Wunder, dass eine Protestpartei wie die populistische Fünf-Sterne-Bewegung Zuspruch bekommt. Mit 28 Prozent sind sie in Umfragen stärkste Einzelkraft. Entstanden ist die europaskeptische Partei aus einer Bürgerbewegung, die der Kabarettist Beppe Grillo (l.) 2009 ins Leben gerufen hat. Der erst 31-jährige Spitzenkandidat der „5 Stelle“ Luigi Di Maio (r.) konnte im Wahlkampf mit seinem Schlingerkurs in der Europafrage bislang noch nicht profilieren. Als einzige Partei schließen die „Grillini“ eine Koalition aus.

(Foto: dpa)
Sozialdemokraten vor herber Niederlage
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Der Chef der Sozialdemokraten und ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi (r.) will es nach seinem Sturz wegen der Niederlage bei einem Verfassungsreferendum 2016 nochmal wissen. Der einstige Überflieger der Sozialdemokraten muss sich jedoch darauf gefasst machen, das schlechteste Ergebnis in der Geschichte seiner Partei einzufahren. Der 63-jährige Paolo Gentiloni (l.) wurde nach dem Rücktritt von Renzi Regierungschef. Mit 35 Prozent ist er der Politiker, dem die Italiener das meiste Vertrauen entgegenbringen. Immer wieder wird spekuliert, ob Gentiloni nicht doch der geeignete Kandidat wäre, das Amt weiterzuführen. Ein Mitte-Links-Block landet Umfragen zufolge nur auf Platz drei. Unternehmen und Analysten bevorzugen eine große Koalition unter einem PD-Premier. Die bisherigen Reformen von Gentiloni hatte positive Effekte auf die Realwirtschaft – er steht für Berechenbarkeit.

(Foto: AFP)

Seit heute Früh um sieben sind die Wahllokale geöffnet. Kurzzeitig für Aufregung sorgte eine Panne mit Wahlzetteln. In Palermo auf Sizilien mussten wegen eines Fehlers in der Nacht zum Sonntag Tausende Wahlzettel neu gedruckt werden.

Es sei ein Skandal, dass einige Wahllokale daher nur verspätet öffnen konnten, twitterte Senatspräsident und Chef der Linkspartei Liberi e Uguali, Pietro Grasso, der in Palermo antritt. „Am wichtigsten Tag einer Demokratie sind Verspätungen und Fehler inakzeptabel.“ Am Vormittag schienen die Probleme aber bewältigt. Bis um 19 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei knapp 59 Prozent.

Um 23 Uhr schließen die Wahllokale. Dann gibt es die ersten Hochrechnungen, die jedoch wenig aussagekräftig sind, da nach dem neuen Wahlrecht in Italien nicht die Prozentzahlen der Parteien, sondern die Zahl der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat zählt. Zuerst werden die Direktkandidaten ausgezählt, dann der Senat und dann das Abgeordnetenhaus. Vor Montagmittag wird es kein Ergebnis geben.

Was dann folgt, ist entweder ein mehr als unwahrscheinliches definitives Votum – dazu müsste eine Partei aber mehr als 40 Prozent einfahren – oder eine Hängepartie. Die drei Blöcke Mitte-rechts mit Berlusconi, Mitte-links mit Matteo Renzi und Premier Paolo Gentiloni und die Bewegung Fünf Sterne müssten über Koalitionen verhandeln. Fünf Sterne hat das aber im Wahlkampf strikt ausgeschlossen.

Analysten schätzen die Wahrscheinlichkeit von möglichen Koalitionen mit großer Übereinstimmung so ein wie Peter Ceretti von der Londoner Economist Intelligence Unit: 45 Prozent für eine Große Koalition von Berlusconis Forza Italia und Renzis PD, zusammen mit Splitterparteien, 35 Prozent für eine Mitte-rechts-Regierung, 15 Prozent für Neuwahlen nach einer ergebnislosen Hängepartie und nur fünf Prozent, dass es eine „radikale“ Regierung der Fünf Sterne gibt. Das allerdings würde die Märkte, die bisher sehr ruhig auf Italien schauen, sofort in Turbulenzen stürzen.

Die wichtigste Person ist ab Montag Staatspräsident Sergio Mattarella, wenn es keine absolute Mehrheit gibt. Er muss einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Aber erst in drei Wochen, nachdem das neue Parlament zur ersten Sitzung zusammengekommen ist. Vor Ostern wird Italien keine neue Regierung haben.

Seit Freitag um Mitternacht gilt in Italien Schweigepflicht für politische Äußerungen, wie in anderen Ländern auch. Nur einer hielt sich nicht daran: Silvio Berlusconi tauchte am Samstagmittag überraschend in Neapel auf, zusammen mit seiner jungen Freundin, die von dort ist, und anderen Parteifreunden der Forza Italia, und erklärte den Händlern in den kleinen Geschäften im historischen Zentrum die Vorzüge seiner „Flat Tax“ für alle, die er verspricht.

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