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Parlamentswahl Bei der Wahl in Thailand sind die Militärs klar im Vorteil

Erstmals seit das Militär regiert, wird in Thailand wieder gewählt – aber nicht demokratisch. Fest steht: Die Generäle werden Macht behalten. Aber wie viel?
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Die Wahlregularien wurden so abgeändert, dass der amtierende Premierminister einen Vorteil hat. Quelle: dpa
Thailands Premierminister Prayut Chan-o-cha

Die Wahlregularien wurden so abgeändert, dass der amtierende Premierminister einen Vorteil hat.

(Foto: dpa)

BangkokSo sieht das also aus, wenn ein Premierminister und ehemaliger Putschgeneral in Thailand keinen Wahlkampf macht: 1500 Leute in einem von Bangkoks größten Parks, riesige Leinwand, Mega-Lautsprecher. Premier Prayut Chan-o-cha redet eine halbe Stunde. Zum Schluss drücken ihm Frauen jeweils eine rote Rose in die Hand. Welch ein Zufall.

Dann posiert Prayut für Selfies. Und schließlich bekommt der Mann, der seit diesem Donnerstag 65 ist, noch ein Ständchen. Er singt tatsächlich „Happy birthday to me!“.

Aber Wahlkampf ist das im Verständnis der Thai-Militärs natürlich nicht, sondern ein ganz normaler Arbeitstermin. Etwas Anderes wäre einem amtierenden Regierungschef auch gar nicht erlaubt. Vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag, wenn mehr als 51 Millionen Thai erstmals wieder ihre Stimme abgeben dürfen, ist dies nicht die einzige Merkwürdigkeit. Und schon gar nicht die größte.

Fünf Jahre ist es her, dass Prayut mit einem Militärputsch, wie es sie in Thailand seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 dutzendfach gab, die Macht an sich riss. Acht Jahre, dass zum letzten Mal richtig gewählt wurde. Eigentlich, so das Versprechen der Putsch-Generäle, hätte dies bis Ende 2015 geschehen sollen. Doch unter verschiedensten Gründen verschoben sie den Termin immer wieder.

Was nun am Sonntag über die Bühne geht, ist nur sehr bedingt demokratisch. Eine „Farce“ nennt es der Politik-Professor Paul Chambers von Thailands Naresuan-Universität. Durch eine neue Verfassung haben sich die Militärs vorab 250 Sitze gesichert: Alle Mitglieder des Oberhauses, des Senats, werden von ihnen bestimmt. Das Volk entscheidet nur über 500 Sitze im Repräsentantenhaus.

Den Premier wählen beide Häuser gemeinsam. Bedeutet: Prayut braucht nur noch 126 Sitze, um sich an der Macht halten zu können. Als Spitzenkandidat der armeenahen Partei Phalang Pracharat (PPRP) ist er enorm im Vorteil. Zudem hilft dem zivil gewordenen General ein geändertes Wahlsystem. Und dann tat ihm auch noch König Maha Vajiralongkorn einen riesigen Gefallen.

Der Monarch, einer der reichsten der Welt, mit Villa am Starnberger See, verhinderte, dass Prayut eine Gegenkandidatin bekam, die ihm zu schaffen gemacht hätte: des Königs ältere Schwester. Prinzessin Ubolratana (67) wollte für die Partei Thai Raksa Chart ins Rennen gehen, die Thaksin Shinawatra nahesteht, einem vielfachen Millionär, selbst schon einmal Regierungschef, bis er vom Militär weggeputscht wurde. Inzwischen lebt der 69-Jährige im ausländischen Exil.

Massiver Einfluss in die Politik

Nach ein paar Stunden machte der König jedoch klar, was er von der Kandidatur seiner Schwester hielt: nichts. Er verbot ihr jegliche politische Karriere – mit der Begründung, dass die schon seit mehr als einem Vierteljahrtausend regierende Chakri-Dynastie über der Politik stehe.

Damit mischte sich der König zwar selbst massiv in die Politik ein; aber über so etwas darf in Thailand, wo ein Majestätsbeleidigungsgesetz das Königshaus vor jeder Kritik schützt, nicht gesprochen werden.

Chambers meint: „Ubolratana war vielleicht die einzige Person, die Prayut hätte gefährlich werden können.“ Sicher können sich die Militärs ihrer Sache aber immer noch nicht sein. In einigen Regionen wie im ländlichen Nordosten sind sie extrem unbeliebt. Inzwischen wagt kaum noch jemand eine Prognose. Mit Wahlen hat das Land seit langem keine Erfahrung mehr. Zuverlässige Umfragen gibt es nicht.

Ungewiss ist insbesondere, wie sich die etwa sieben Millionen Erstwähler entscheiden. Auf die Menschen von 18 bis 26 setzt die Partei Future Forward mit Spitzenkandidat Thanathorn Juanggroongruangkit (40). Sie versteht sich als Gegenentwurf zu den Altparteien, „Gelbhemden“ und „Rothemden“. Ihre Farbe: orange.

Erwartet wird, dass die Shinawatra-Partei Pheu Thai die meisten Stimmen holen wird. Alle Wahlen zwischen 2001 und 2011 haben die Shinawatras gewonnen. Das neue Wahlrecht macht die Sache für sie jedoch schwieriger. Auf Platz zwei sehen viele die Thai-Demokraten unter Abhisit Vejjajiva (54), ebenfalls ein Ex-Premier.

Bei Abhisit hält man es für möglich, dass er den Militärs zur Mehrheit verhilft, falls es allein nicht reicht. Manche spekulieren aber auch schon, dass Überläufer aus anderen Parteien Prayut zu Hilfe kommen; in Thailands Politik nennt man solche Leute „Kobras“. Oder über einen neuen Putsch, falls das Ergebnis der Armee nicht behagt. So oder so: Die Generäle werden großen Einfluss behalten.

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  • dpa
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