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Parlamentswahl Fiebermessen an der Wahlkabine: Was die Corona-Pandemie für Südkoreas Wahlen bedeutet

Desinfizieren, spezielle Wahlkabinen, Temperaturmessen: Südkorea zeigt, wie ein Urnengang während der Pandemie gelingen kann. Amtsinhaber Moon dürfte davon profitieren.
14.04.2020 - 12:26 Uhr Kommentieren

Südkorea wählt neues Parlament

Tokio Wahlkämpfe in Südkorea sind gewöhnlich eine lautstarke Angelegenheit. Die Kandidaten ziehen mit ihren Helfern händeschüttelnd durch die Wahlbezirke, mobilisieren die Anhänger zu Großkundgebungen und peitschen die Massen auf. Doch wenn am 15. April erstmals ein Land eine nationale Wahl in der Covid-19-Pandemie durchführt, ist alles anders.

Die Stimmen der Politiker, die um die 300 Sitze buhlen, werden durch die Masken gedämpft, Händeschütteln durch Berührungen mit den Fäusten ersetzt, um die Übertragung des neuartigen Coronavirus zu verhindern.

Der eigentliche Wahlkampf hat sich in die virenferne virtuelle Welt verlagert, erzählt Yoon Song-ug, ein Angestellter eines Investmentfonds in der Hauptstadt Seoul: „Es läuft viel mehr online ab.“ Selbst kleinere und die neu formierten Parteien würden viele Anzeigen auf den großen Internetportalen Naver und Daum schalten, so Yoon. „Und man sieht ständig irgendwelche Banner und Links zu Youtube-Videos von Politikern.“

Dieser Trend ist bezeichnend: Covid-19 und die soziale Distanzierung ist das vorherrschende Thema bei diesen wichtigen Wahlen, sowohl politisch wie auch organisatorisch. „Die Parlamentswahl ist ein wichtiger Test für den Präsidenten“, meint der bekannte US-Korea-Experte Victor Cha für den Sicherheitsberater Teneo Intelligence. Denn sie fällt in der Mitte seiner fünfjährigen Amtszeit und könnte damit in dieser Situation „zu einem Referendum von Moons Führung in der Krise werden“, meint Cha.

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    Für Moon steht viel auf dem Spiel: Würde die konservative Sammlungsbewegung Vereinigte Zukunftspartei (UFP) Moons Demokratischer Partei (DP) die Kontrolle im Parlament abringen, wäre Moon sofort ein gelähmter Präsident.

    Moons Zustimmungswerte sind gestiegen

    In einer Zeit, in der Südkorea angesichts neuer Raketentests Nordkoreas und der eskalierenden globalen Coronakrise eine handlungsfähige Regierung braucht, könnte das sogar die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage in der Region negativ beeinflussen.

    Doch mit der Epidemie hat Moon vielleicht Glück im Unglück – zumindest politisch: Nach der Amtsenthebung seiner Vorgängerin Park Geun-hye war der ehemalige Bürgerrechtsanwalt im Mai 2017 mit sehr hoher Popularität in sein Amt gestartet, verlor aber im vergangenen Jahr dramatisch an Zustimmung. Weder die Jugendarbeitslosigkeit noch das niedrige Wachstum bekam Moon in den Griff. Zusätzlich schadeten politische Skandale seinem Ruf als Saubermann. Nur 40 Prozent der Koreaner standen lange Zeit Umfragen zufolge hinter ihrem Präsidenten.

    Der Präsident von Südkorea trägt einen Mundschutz. Quelle: dpa
    Moon Jae In

    Der Präsident von Südkorea trägt einen Mundschutz.

    (Foto: dpa)

    „Doch all das wird jetzt überlagert von Covid-19“, sagt Christian Taaks, Bürochef der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung in Seoul. „Inzwischen ist er wieder so beliebt wie lange nicht mehr.“ In einer Umfrage des Meinungsforschers Gallup lag Moon mit einer Zustimmungsrate von 55 Prozent erstmals seit November 2018 wieder über der 50-Prozent-Marke. „Und dafür gibt es einen einzigen, alles überstrahlenden Grund“, so Taaks, „Moons Covid-19-Management.“

    Zu Beginn der Epidemie sammelten seine Gegner noch in wenigen Tagen mehr als eine Million Unterschriften für eine Amtsenthebung. Denn sie warfen ihm vor, die Grenzen zu China nicht sofort geschlossen zu haben.

    Krisenprotokoll hat sich bewährt

    Auch die Zahl der Covid-19-Fälle schoss durch eine Massenansteckung in einer christlichen Sekte in der Millionenstadt Daegu in die Höhe. Für einige Zeit war Südkorea nach China das Land mit den zweitmeisten Infektionen. Doch Moon schaffte eine drastische Wende.

    Konsequent setzte die Regierung das schon vor Jahren erarbeitete Krisenprotokoll um und reagierte flexibel auf neue Entwicklungen: Mit Massentests und den Einsatz von Handy- und Kreditkartendaten identifizierten die Behörden rasch Infizierte und ihre Kontaktpersonen, die dann sofort in Quarantäne gesteckt wurden. So konnte die Regierung aufflammende Virenherde rasch austreten, ohne zu radikalen Maßnahmen wie in Europa zu greifen.

    Zwar sind auch in Südkorea sind die Schulen geschlossen, und es arbeiten viele Menschen von zu Hause. Aber die Unternehmen, Geschäfte und Restaurants sind geöffnet, die Menschen genießen grundsätzlich Bewegungsfreiheit.

    US-Präsident Donald Trump und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) loben Südkoreas Regierung als Vorbild in der Seuchenbekämpfung. Das wirkt sich mental wie politisch positiv aus. „In meinem direkten Umkreis ist die Stimmung vergleichsweise entspannt“, erzählt Investmentfonds-Mitarbeiter Yoon. „Ich kenne aber auch viele, die sagen, dass die jetzige Regierung in der Wirtschaftspolitik keinen guten Job tut“, erzählt er.

    Daran knüpft die Opposition an. „Doch ich denke, dass die derzeitige Pandemie eher positiv für die Regierungspartei wirkt, da die Opposition keine wirklich gute Alternativen angeboten hat.“

    Diese Zwiespältigkeit spiegelt sich auch in den Vorhersagen der Experten wider. Korea-Experte Cha sagt voraus, dass Moons Partei wenigstens wieder wie bisher mit Partnern eine Mehrheit und vielleicht sogar die alleinige Kontrolle im Parlament erhalten wird. „Aber das Rennen ist noch im Fluss, da ein Viertel aller Wähler noch unentschieden sind.“ Zudem werben mehr als 30 Parteien um die Gunst der Wähler.

    Briefwahl oder Thermometer

    Diese Pluralität fordert die Wahlkommission in Zeiten der Pandemie auf eine ganz neue Art voraus. Die Organisatoren wollen verhindern, dass durch den Wahltag die Zahl der Neuinfektionen wieder in die Höhe schnellt. Mehr als 20.000 Koreaner, die am Wahltag noch in Quarantäne leben, dürfen daher per Briefwahl abstimmen, insofern sie rechtzeitig einen Antrag gestellt haben. In den 14.330 Wahllokalen gibt es wie andernorts zudem ein striktes Schutzprotokoll.

    Am Eingang wird Fieber gemessen. Wessen Temperatur über 37,5 Grad steigt, wird in spezielle Wahlkabinen geführt. Danach müssen sich die Wähler die Hände desinfizieren, Einweghandschuhe anziehen und ein Meter Abstand in den Schlangen halten. Masken sind natürlich ebenfalls gefragt.

    Aber die Stimmzettel werden zu einem besonderen Problem. Wegen der vielen Parteien sind sie zu lang, um maschinell gezählt zu werden. Die Auszählung wird daher voraussichtlich nicht nur länger als früher dauern. Zudem müssen noch mehr Wahlhelfer gut geschützt werden. Doch die Chancen stehen gut, dass Korea der Welt beweist, dass Demokratie auch Pandemien meistern kann, ohne Bürgerrechte zu opfern.

    Mehr: Südkorea begibt sich mit seinen Anti-Corona-Methoden auf eine datenschutzrechtliche Gratwanderung. Doch auch die Bundesregierung kann von diesen Erfahrungen profitieren.

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