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Benjamin Netanjahu

Der 69-Jährige gibt sich schon nach Schließung der Wahllokale siegessicher.

(Foto: dpa)

Parlamentswahl in Israel Alles deutet auf einen Sieg von Netanjahu hin

Trotz aller Korruptionsvorwürfe wird der 69-Jährige wohl Ministerpräsident in Israel bleiben. Er wäre dann länger im Amt als Staatsgründer David Ben-Gurion.
Update: 10.04.2019 - 07:27 Uhr Kommentieren

Tel AvivIn Israel zeichnet sich am Mittwochmorgen nach der Parlamentswahl eine Mehrheit für das rechte Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ab. Nach Auszählung fast aller Stimmen hat es einen deutlichen Vorsprung erzielt.

So berichten es israelische Medien nach Auszählung von 97 Prozent der abgegebenen Stimmen. Netanjahus rechtskonservativer Likud habe danach 35 von 120 Mandaten erhalten, wie auch das Oppositionsbündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz.

Insgesamt kommt das Lager rechter und religiöser Parteien jedoch auf 65 Mandate, das Mitte-Links-Lager dagegen auf 55 Mandate. Daher ist davon auszugehen, dass Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Gantz hatten noch in der Wahlnacht ihren Sieg erklärt. In seiner Siegesrede sprach der 69-jährige Netanjahu von einem „unvorstellbaren Erfolg“.

Nach Vorliegen der ersten Hochrechnungen direkt nach der Wahl war nicht klar, wer die Parlamentswahlen in Israel gewonnen hat. Während der Fernsehsender Channel 12 den ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz mit 37 Knessetmandaten als Sieger sah und Benjamin Netanjahu mit 33 Mandaten als Nummer zwei taxierte, wies der Sender Channel 13 für beide Spitzenkandidaten je 36 Mandate aus.

Netanjahu stützte sich nach Bekanntwerden der Hochrechnungen offenbar auf Channel 13 und verkündete, er werde die Regierung bilden. Er hat bereits mit ersten Parteien Kontakt aufgenommen. Doch auch die Partei Weiß von Gantz beanspruchte den Sieg für sich.

Netanjahu ist seit 2009 durchgehend im Amt und war außerdem von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Mit einer fünften Amtszeit wäre er der am längsten amtierende Regierungschef in der Geschichte Israels, noch vor Staatsgründer David Ben-Gurion.

Und das, obwohl er mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist. Ihm droht deshalb womöglich auch eine Anklage. Die vorgezogene Wahl wurde als eine Art Referendum über die Amtsführung des 69-Jährigen gesehen.

Als nächsten Schritt wird Staatspräsident Reuven Rivlin denjenigen mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beauftragen, der die besten Aussichten hat, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Aufgrund der Vielzahl der Parteien, die für eine Mehrheit von 61 Mandaten berücksichtigt werden müssen, ist mit harten und langen Koalitionsverhandlungen zu rechnen.

Damit dürfte sich die giftige Stimmung des Wahlkampfs fortsetzen. Netanjahu und Gantz hatten sich gegenseitig mit Behauptungen beschmutzt, die teils unter die Gürtellinie gingen.

Statt über Sachthemen wie den Friedensprozess mit den Palästinensern oder die Bekämpfung der Wohnungsnot zu debattieren oder über die Ursachen für die Misere in den Krankenhäusern nachzudenken, stand die Frage der Persönlichkeit im Vordergrund.

So bezeichnete Netanjahus Kampagne Gantz, den ehemaligen Generalstabschef, als „geistig unfähig“, die Verantwortung für Israel zu übernehmen. Gantz, der sich anfänglich mit persönlichen Vorwürfen an Netanjahu bewusst zurückgehalten hatte, schlug im Laufe des Wahlkampfs ebenfalls einen schärferen Ton an. So meinte er zum Beispiel, Netanjahus negative Wahlkampagne könnte „zu einem Bürgerkrieg führen“. Dessen toxische Rhetorik, so der ehemalige General, hätte bereits in den 1990er-Jahren zu einem Klima geführt, das 1995 den Mord am damaligen Premierminister Yitzhak Rabin begünstigte.

Die Korruptionsvorwürfe der Polizei und die erwartete Anklage Netanjahus in drei Fällen, mit denen Netanjahu in den nächsten Wochen konfrontiert ist, waren für Gantz eine Steilvorlage. Sie haben sich aber am Wahltag für Netanjahu nicht nachteilig ausgewirkt. Statt an der Urne würden ihn seine Gegner mithilfe der Justiz besiegen wollen, hatte er behauptet. Insgesamt bewarben sich 39 Parteien um die Gunst der 5,8 Millionen Wähler.

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