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Parlamentswahl in Italien Jetzt ringen die Anti-EU-Parteien um die Macht in Rom

Italien wacht nach der Parlamentswahl mit vielen Gewinnern, aber ohne echten Sieger auf. Das offizielle Teilergebnis bestätigt die Anti-EU-Trendwende.
Update: 05.03.2018 - 10:39 Uhr 11 Kommentare

Italien steht vor "politischer Hängepartie"

RomIn Italien haben die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega die Parlamentswahl gewonnen. Da aber laut Zwischenergebnis keiner der drei großen Blöcke die nötige Mehrheit erreicht, dürfte die Regierungsbildung schwierig werden und sich hinziehen. Nach Auszählung von über drei Viertel der Wahlkreise wird das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, dem auch die fremdenfeindliche Lega angehört, mit rund 37 Prozent zwar stärkste Kraft. Es verpasst jedoch die nötige Mehrheit zur Regierungsbildung.

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi wurden von den Wählern abgestraft. Rund die Hälfte der Berechtigten stimmte für populistische EU-kritische Parteien. In der Europäischen Union dürfte das Wahlergebnis daher erhebliche Kopfschmerzen bereiten, kaum dass in Deutschland die SPD den Weg für eine große Koalition freigemacht haben. Der Euro und die Börse in Mailand gaben nach.

Die Fünf-Sterne-Bewegung kommt nach Angaben des Innenministeriums im Abgeordnetenhaus auf 32 Prozent und ist mit Abstand die stärkste Einzelpartei. Der sozialdemokratische Partito Democratico rutscht auf rund 19 Prozent, das von der PD geführte Mitte-Links-Bündnis erreicht 22 Prozent. Die Lega, die Wahlkampf gegen Flüchtlinge gemacht hat, legt kräftig zu auf rund 18 Prozent und überholt noch Berlusconis Forza Italia (knapp 14 Prozent). Im Senat, der zweiten Kammer des Parlamentes, zeichnete sich ein ähnliches Ergebnis ab.

Italien-Wahl: Italien steht vor schwieriger Regierungsbildung Quelle: dpa
Luigi di Maio (rechts) mit Beppe Grillo

Der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung mit Beppe Grillo, Gründer der Bewegung, auf einer Wahlkampfveranstaltung.

(Foto: dpa)

Wer denkt, Deutschland habe eine schwierige Regierungsfindung hinter sich, möge nun auf Italien schauen. Besonders beunruhigend ist, dass Anti-EU-Parteien und Rechtspopulisten eine wahre Flut an Wählerstimmen auf sich vereinen konnten.

Zunächst einmal ist da die Fünf-Sterne-Protestbewegung, der wahre Abräumer des Abends. Die Partei, die der Komiker Beppe Grillo 2009 als fundamentaloppositionellen Schmelztiegel erschaffen hat, hat 32 Prozent der Stimmen geholt. Vor allem im abgehängten Süden hatte der Frust der Wähler einen Namen: Movimento5Stelle. Von einer „Vergöttlichung“ sprach gar Alessandro Di Battista, einer der bekanntesten Köpfe der Bewegung.

Ihr eher farbloser Spitzenkandidat, der erst 31 Jahre alte Luigi Di Maio, ist entschlossen, als jüngster Premierminister in den Regierungspalast einzuziehen und die Opposition Geschichte sein zu lassen. Doch so einfach wird das nicht. „Trotz einer stärker als erwarteten Leistung, sind die Fünf Sterne weit von einer absoluten Mehrheit entfernt“, erklärte Wolfango Piccoli von der EU-Denkfabrik Teneo.

Und auch ein anderer wird nun ein Wörtchen mitreden wollen, der zweite Gewinner des Abends: Matteo Salvini, Chef der rechten Lega. Seine Partei hat mit fremdenfeindlichen Parolen und Wahlkampf auf den Plätzen der Republik den Stimmanteil im Vergleich zur letzten Wahl vervierfachen können. Die einstige Separatisten-Partei aus dem reichen Norden trat erstmals landesweit an.

Der Lega ist es zu verdanken, dass das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf 37 Prozent gekommen ist. Als stärkste Partei im Bunde ist es nun Salvini, der Anspruch auf den Chefposten hat, so war die Abmachung.

„Wir ändern unseren Standpunkt nicht“, sicherte Renato Brunetta, Fraktionschef von Berlusconis Forza Italia, in der Wahlnacht zu. Doch auch der Allianz werden Sitze für die absolute Mehrheit fehlen – und es ist fraglich, ob sich weitere Verbündete finden, die beispringen, um „Salvini Premier“ wahr werden zu lassen.

Ein Grund für den komplizierten Ausgang der Abstimmung ist das neue Wahlrecht. Mit ihm wurde die Regel abgeschafft, dass die Partei oder Gruppe mit den meisten Stimmen im Parlament einen Regierungsbonus erhält. Um stabil mit einer absoluten Mehrheit der Sitze regieren zu können, sind Experten zufolge nun mindestens 40 Prozent der Stimmen nötig.

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11 Kommentare zu "Parlamentswahl in Italien: Jetzt ringen die Anti-EU-Parteien um die Macht in Rom"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hallo H.Spiegel,

    was bitte soll die europäische Planwirtschaft sein. Planwirtschaft gab es in den ehemaligen Bruderstaaten, aber in der EU. Ich glaube Sie wissen nichts über das Wesen einer Planwirtschaft. Was bitte soll gut daran sein, wenn Europa wieder in die Kleinstaaterei zerfallen soll. Etwas was viele Menschen lernen aus der Vergangenheit, ist das, das sie nichts lernen. Überall auf der Welt bilden sich Starke Wirtschaftsblöcke. Wollen sie wirklich, das die europäische Zukunft darin besteht, von den starken Wirtschaftsblöcken um uns herum,gesagt bekommen, was wir sollen und dürfen. Das können sie nicht wirklich wollen.

  • "Frau Lana Ebsel
    05.03.2018, 12:36 Uhr
    Gut, wenn die Italiener den Briten folgen. Dann kommt endlich wieder Markt in die europäische Planwirtschaft von Junker und Merkel."

    Genau Lana, wir haben eine Planwirtschaft !

    Und sowas darf im HBO stehen bleiben....omg!





  • Gut, wenn die Italiener den Briten folgen. Dann kommt endlich wieder Markt in die europäische Planwirtschaft von Junker und Merkel.

  • Aufgabe für unsere neue Regierung:

    1. Schnell einen Weg finden, wie unsere Target-Salden gegenüber Italien auf 0 runtergefahren werden! Meinetwegen nach dem Modell des norwegischen Staatsfonds, aber laufen lassen kann man das nicht!

    2. Jetzt auch mal öffentlich Stellung beziehen für Deutschland und Europa. Wenn, und das ist ja auch Thema der 5-Sterne-Bewegung und der Lega, es der Fall ist, dass in Italien nichts funktioniert, keine Müllverbrennungsanlagen, kein öffentliches Auftragswesen, etc. u.a. weil die Mafia sich alles unter den Nagel reisst, dann sollen diese Parteien nicht Brüssel/Deutschland für ihre Situation verantwortlich machen, sondern dass was sie genau im eigenen Land anprangern. Und darum sollen sie sich mit der Mafia anlegen und nicht mit Europa (obwohl da auch einiges zu verbessern wäre...)

  • Ich glaube die EU Skepsis der Bürger richtet sich nicht gegen die Idee der Staatengemeinschaft, sondern gegen die unbeholfene, führungsschwache aber kostspielige Institution in Brüssel/Straßburg.
    Dort muß sich etwas ändern.

  • Wir sollten in Deutschland jeden Tag mindestens eine Kerze in der Kirche aus Dankbarkeit für unsere über Jahrzehnte gesehen extrem stabilen Regierungsverhältnisse anzünden.

    63 Regierungen in 70 Jahren mit nahezu ausschließlich männlichen Alphatierchen zeigen, dass südeuropäisches Machogehabe (ist das jetzt rassistisch oder die Beschreibung einer Tatsache?) auch in der italienischen politischen Szene gelebt wird.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Auch in Italien gehören die Sozialdemokraten nur noch zur Resterampe. Die 5 Sterne sind die AfD Italiens, auch wenn deutsche Medien hier maximales Nebelkerzenwerfen veranstalten. Die Bürger haben vom derzeitigen Politikbetrieb die Nase gründlich voll, weil sie sich nur selber die Taschen vollstopfen und ganz Europa mit Migranten fluten.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Ein wesentlicher Wahlkampfpunkt und Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der Linken unter Renzi war die Einwanderung. Selbst traditionell sehr links orientierte Arbeiterstädte wandten sich von den Linken ab.

    Die Einwanderung aus Nordafrika mittels der theatralischen Methode bei der die Einwanderer von Nordafrika ein paar Km mit dem Schlachboot aufs Meer fahren wo sie dann medienwirksam von Schlepperschiffen in italienische Häfen gerettet werden wurde zunächst dem Wunsch der deutschen Regierung folgend geduldet weil man dachte das die Einwanderer dem Ruf der deutschen Kanzlerin folgend wieder verschwinden würden. Mittlerweile ist auch Italien voll mit diesen Einwanderern.

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