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Parlamentswahl Israels Koalitionschefs kündigen Neuwahlen für April an

Die israelische Bevölkerung wählt bereits im April ein neues Parlament. Der Druck auf Regierungschef Netanjahu wird immer größer.
Update: 24.12.2018 - 20:40 Uhr Kommentieren
Die Wahlen finden nun im April statt und nicht erst im November. Quelle: dpa
Benjamin Netanjahu

Die Wahlen finden nun im April statt und nicht erst im November.

(Foto: dpa)

JerusalemIsraels Koalitionschefs haben am Montag Neuwahlen für Anfang April angekündigt. Nach einer Sitzung teilten sie am Montag mit, sie hätten einstimmig beschlossen, „die Knesset (Parlament) aufzulösen und am 9. April allgemeine Wahlen abzuhalten, nach einer Regierungsperiode von vier Jahren“. Regulär sollten Neuwahlen erst im November 2019 stattfinden.

Hintergrund der Entscheidung sind Spannungen innerhalb der rechts-religiösen Regierungskoalition des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er erhoffe sich „ein klares Mandat für unsere Regierung, ihren Weg fortzusetzen“, sagte Netanjahu. „Mit Gottes Hilfe werden wir siegen“

Oppositionspolitiker Jair Lapid von der Zukunftspartei sowie der im November zurückgetretene Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatten mitgeteilt, sie wollten ein neues Wehrpflicht-Gesetz nicht unterstützen. Das Gesetz muss bis Mitte Januar verabschiedet werden. Lieberman war im Streit um eine Waffenruhe im Gazastreifen zurückgetreten.

Bei den Parlamentswahlen im März 2015 hatte Netanjahu mit seinem rechtsorientierten Likud die meisten Stimmen geholt. Vor Liebermans Rücktritt bestand die rechtsreligiöse Koalition aus sechs Parteien und einer Mehrheit von 66 zu 54 Stimmen im Parlament. Zuletzt musste Regierungschef Netanjahu er mit einer knappen Mehrheit von 61 Mandaten regieren.

Es hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Gerüchte um vorgezogene Wahlen gegeben. Jüngste Umfragen sagen einen deutlichen Sieg für Netanjahu voraus. Allerdings könnte ihm eine Anklage wegen einer Reihe von Korruptionsvorwürfen noch einen Strich durch die Rechnung machen. Die Polizei hat eine Anklageerhebung in drei Fällen empfohlen, darüber wurde aber noch nicht entschieden. Sollte er die Wahl gewinnen, würde er zu dem am längsten regierenden Ministerpräsidenten in der Geschichte Israels.

Zuletzt regierte 1988 eine israelische Regierung für die gesamte Legislaturperiode. Seither wurden Wahlen praktisch immer wegen einer Koalitionskrise oder als strategischer Schritt des Ministerpräsidenten zur Erhöhung der Chancen seiner Wiederwahl vorgezogen.

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