Parlamentswahl Kopf-an-Kopf-Rennen in Montenegro – Opposition sieht sich als Wahlsiegerin
Die Regierungspartei DPS muss bei der Parlamentswahl herbe Verluste hinnehmen.
Podgorica Die seit fast 30 Jahren in Montenegro regierende DPS und die proserbische und prorussische Opposition liefern sich bei der Parlamentswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das zeigten Hochrechnungen am Sonntag. Welche Partei in dem Land an der Adriaküste am Ende regiert, hängt davon ab, welche Koalition gebildet werden kann.
Mit einem offiziellen Ergebnis wird am Montag gerechnet, die Opposition reklamierte aber den Sieg schon für sich. Nela Savkovic Vukcevic von der DPS sagte, nach Auszählung von etwa 60 Prozent der Stimmen bekomme die DPS beinahe 38 Prozent. „Das ermöglicht uns, eine Regierung mit unseren traditionellen Partnern zu bilden.“
Laut der Auszählung der Partei habe die DPS 30 der 81 Sitze im Parlament und komme mit ihren politischen Partnern auf 40 Mandate, sagte DPS-Chef und Präsident des Landes, Milo Djukanovic. Die Partei werde das Endergebnis abwarten und den Ausgang der Wahl „bedingungslos“ akzeptieren.
„Der Kampf um die Mehrheit der Parlamentssitze im montenegrinischen Parlament dauert noch an“, sagte Djukanovic. „Wir werden die endgültige Auszählung und die offiziellen Ergebnisse abwarten, um zu sehen, welche der beiden politischen Seiten das entscheidende 41. Mandat erhält.“
Ziel: Montenegro in die EU
Nach seiner Stimmabgabe sagte Djukanovic, er sei vom demokratischen Willen der Mehrheit überzeugt, dass Montenegro eine europäische Zukunft haben solle. Dem Nachbarn Serbien warf er vor, von außen Spannungen angestachelt zu haben.
Auf die Europäische Union ging auch Ministerpräsident Dusko Markovic ein: Es sei sein Ziel, Montenegro in die EU zu führen. Das Land müsse bei der Wahl darüber entscheiden, ob es sich „kraftvoll vorwärts“ bewegen wolle, „in Richtung wirtschaftlicher und allgemeiner Entwicklung“.
„Das Regime ist gestürzt“, meinte dagegen Oppositionsführer Zdravko Krivokapic von der Gruppierung Für die Zukunft Montenegros: „Bevölkerung von Montenegro, Freiheit ist gekommen.“ Er bezog sich auf eine Auszählung des unabhängigen Zentrums für Monitoring und Forschung (CeMi).
Nach Auszählung von beinahe allen Stimmen kam das Zentrum auf 35 Prozent für die Regierungspartei und 33 Prozent für die größte Oppositionsgruppe. Sollte sich dieses Ergebnis bestätigen, hat die Opposition eine größere Chance, eine Regierungskoalition zu bilden.
Hohe Walhbeteiligung
Die Wahlbeteiligung war hoch. Bis zur Schließung der Wahllokale gaben etwa 75 Prozent der 540 000 Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission mitteilte. Zuvor waren lange Schlangen vor den Wahllokalen zu sehen gewesen.
Die regierende DPS führte Montenegro in einem friedlichen Prozess 2006 in die Unabhängigkeit von Serbien. 2017 trat das Land der Nato bei. Gegen den Widerstand Russlands ist Montenegro auch Beitrittskandidat der Europäischen Union.
Die Wahl war von einem Streit über ein Gesetz über religiöse Rechte geprägt, das die einflussreiche Serbisch-Orthodoxe Kirche ablehnt. Der Streit hat das Land mit seinen 620 000 Einwohnern gespalten.
Präsident Djukanovic, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, Montenegro teils autokratisch zu regieren. Andere Parteimitglieder werden des Betrugs und der kriminellen Verbindungen beschuldigt.
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