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Spanien

Anhänger des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez feiern in Madrid den Wahlsieg der sozialistischen Partei.

(Foto: AP)

Parlamentswahl Liberale könnten zum neuen Königsmacher in Spanien werden, Sozialisten stärkste Kraft

Die sozialistische Partei braucht zwar mehrere Partner für die Regierungsbildung. Auf den schwierigsten kann sie aber möglicherweise verzichten – die katalanischen Separatisten.
Update: 29.04.2019 - 03:34 Uhr Kommentieren

Madrid Vor der Zentrale der Sozialisten in Madrid herrscht in der Wahlnacht Partystimmung: Die Partei hat sich 29 Prozent der Parlamentssitze gesichert und ist damit klarer Wahlsieger. Sie ist auch die einzige Partei, die eine Regierung bilden kann: Die drei rechten Parteien kommen nach herben Verlusten der konservativen Partei PP zusammen nicht auf eine Mehrheit. Mit der Partei Vox zieht aber auch in Spanien eine rechtsgerichtete Partei ins Parlament ein.

Einfach wird es für die Sozialisten nun nicht: Für eine Regierungsbildung braucht die Partei zahlreiche Partner. In der Nacht war das Ergebnis sehr eng, und noch fehlt die Auszählung der per Briefwahl abgegebenen Stimmen. Aber mit nahezu komplettem Resultat kamen die Sozialisten mit der linkspopulistischen Unidas Podemos und einigen kleinen Regionalparteien genau auf die Hälfte der Sitze – und zwar ohne die problematischen Stimmen der katalanischen Separatisten.

Sozialisten-Chef Pedro Sánchez fehlt mit seinen moderaten Partnern eine einzige Stimme zur Mehrheit.

Bleibt es bei diesem Ergebnis, kann sich Sánchez zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dann müsste sich im zweiten Wahlgang nur ein einziger Abgeordneter außerhalb seiner Koalition der Stimme enthalten. Denn im zweiten Wahlgang braucht er keine absolute Mehrheit, sondern nur mehr Ja- als Nein-Stimmen. Dieses Wahlergebnis erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es in Spanien zu einer Regierungsbildung kommt, ohne dass abermals neue Wahlen nötig werden.

Die katalanischen Separatisten hatten Sánchez im vergangenen Sommer bei seinem Misstrauensvotum gegen den damaligen konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy unterstützt. Doch anschließend machte Sánchez schlechte Erfahrungen mit ihnen: Er ist ihnen in Verhandlungen entgegengekommen, um mit Hilfe ihrer Stimmen die nötige Mehrheit für Gesetzesvorhaben und einen Haushalt für 2019 zu erhalten.

Doch nach zahlreichen Volten beharrten die Separatisten auf einem legalen Unabhängigkeitsreferendum – eine rote Linie für Sánchez, der deshalb Neuwahlen ausrufen musste.

Zudem hat Sánchez‘ Abhängigkeit von den katalanischen Separatisten der rechtsradikalen Partei Vox Auftrieb gegeben. Viele Spanier haben kein Verständnis für die Spalter in Katalonien, die Spanien 2017 mit einem Unabhängigkeitsreferendum in eine schwere Krise gestürzt hatten.

Vox ist bei der Wahl am Sonntag mit zehn Prozent der Sitze in das Parlament eingezogen. Damit ist dort erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur eine rechtsextreme Partei vertreten. Die Möglichkeit, dass Vox bei den Wahlen sogar Teil einer rechten Regierung hätte werden können, dürfte zahlreiche Spanier mobilisiert und in Massen an die Urnen getrieben haben: Die Wahlbeteiligung lag mit 76 Prozent neun Prozentpunkte über der des Vorjahres.

Insofern ist es auch mit Blick auf Vox eine gute Nachricht, dass sich der große Einfluss der katalanischen Separatisten reduziert hat. Doch selbst wenn Sánchez es schafft, Ministerpräsident zu bleiben, müsste er für jedes Vorhaben mindestens diese eine Stimme zur Mehrheit finden. Und das auch nur unter der Bedingung, dass vorher die diversen Mitglieder seiner Koalition zusammenbringen kann.

Dabei gibt es eine Alternative, die für das Land und auch für Sánchez die ideale Lösung wäre: Eine Regierung mit der liberalen Partei Ciudadanos. Damit würde sich eine moderne neue Partei mit einem von Ökonomen viel gelobten Wirtschaftsprogramm mit der Traditionspartei der Sozialisten vereinen.

Es wäre die einzige mögliche Kombination einer Gruppierung aus dem linken und einer aus dem rechten Block, in den sich Ciudadanos eingeordnet hat – sozusagen die spanische Variante einer großen Koalition. Sie würde eine Basis bereiten, um dringend benötigte Reformen umzusetzen, die nicht gleich beim nächsten Regierungswechsel vom neuen Wahlsieger rückgängig gemacht werden.

Allerdings hat Ciudadanos-Chef Albert Rivera immer wieder klar gemacht, dass er auf keinen Fall mit Sánchez koalieren will. Er wirft ihm die versuchte Kooperation mit den Separatisten vor. Ciudadanos hat sich in Katalonien aus Protest gegen die Unabhängigkeitsbewegung gegründet. In der Wahlnacht kündigte Rivera an, eine starke Opposition bilden zu wollen.

Auch Sánchez müsste bei einem Koalitionsangebot an Ciudadanos die Stimmen seiner eigenen Anhänger ignorieren, die ihm in der Wahlnacht zuriefen: „Mit Rivera nicht.“ So gut die Lösung für Spanien wäre, so unwahrscheinlich erscheint sie.

Es deutet alles darauf hin, dass in Spanien die sozialistische Regierung an der Macht bleibt und zahlreiche Kompromisse schließen muss. Aber immerhin nicht unbedingt mit den schwierigsten denkbaren Partnern, den Separatisten aus Katalonien.

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