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Parlamentswahl Tsipras vor dem Aus: Griechenland steht vor dem Machtwechsel

Bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag zeichnet sich ein Sieg der Konservativen ab. Aber Premierminister Alexis Tsipras gibt sich noch nicht geschlagen.
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Griechenland steht vor dem Machtwechsel: Alexis Tsipras vor dem Aus Quelle: imago/McPHOTO
Wache vor dem griechischen Parlament

Sechs von zehn Griechen sehen ihr Land unter Tsipras auf dem falschen Weg.

(Foto: imago/McPHOTO)

Drapetsona, Eretria, Athen Drapetsona, eine Vorstadt von Piräus. Alexis Tsipras bahnt sich mithilfe seiner Bodyguards einen Weg durch jubelnde Anhänger zum Rednerpult. Musik dröhnt aus den Lautsprechern. Der kräftige Nordwind lässt die Parteifahnen flattern, die einige mitgebracht haben.

Rechtzeitig vor der Parlamentswahl am Sonntag hat sich Syriza, das „Bündnis der radikalen Linken“, ein neues Emblem gesucht. Früher waren die Fahnen weiß, jetzt sind sie tiefrot – als wolle sich die Partei auf ihre Wurzeln besinnen, die in der Kommunistischen Partei Griechenlands liegen. „Das Rennen ist offen“, ruft Tsipras mit geballter Faust dem Publikum zu, „wir können noch gewinnen, und sei es auch mit einer Stimme!“

So knapp dürfte es kaum werden, wenn am Sonntag die Griechen ein neues Parlament wählen. In allen Meinungsumfragen liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) deutlich vorn. Ende Mai gewann Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis die Europawahl mit mehr als neun Prozentpunkten Vorsprung.

Bei den zeitgleich stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen eroberte die ND sogar über 200 von 332 Rathäusern und zwölf der 13 Präfekturen. Tsipras zog nach dem Debakel die regulär erst im Oktober fällige Parlamentswahl auf Anfang Juli vor – in der Hoffnung, den Trend umkehren zu können.

Das scheint nicht zu glücken. In einigen Umfragen haben die Konservativen ihre Führung jetzt sogar auf mehr als zehn Prozentpunkte ausgebaut. Aber Tsipras gibt sich nicht geschlagen. „Drapetsona, Keratsini, Perama, Korydallos – das sind die Stadtviertel unseres Stolzes“, ruft er dem Publikum zu.

„Sie sind das Gesicht eines Griechenlands, das nicht aufgibt, sondern Widerstand leistet.“ Keine Gegend des Landes ist so von der Krise gezeichnet wie diese Region im Westen der Hauptstadtprovinz Attika. Viele der kleinen Schiffbaubetriebe und ihre Zulieferer haben die achtjährige Rezession nicht überlebt.

Die Arbeitslosenquote ist fast doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. Leere Schaufenster, verrammelte Läden: Weil die Kaufkraft fehlt, leiden auch Einzelhandel, Gastronomie und Gewerbe. Der Wahlkreis Piräus 2, zu dem Drapetsona gehört, war eine Syriza-Hochburg.

2015 kam das Linksbündnis hier auf 42 Prozent. Bei der Europawahl waren es nur noch 28 Prozent, aber auch damit blieb Syriza stärkste Partei – immerhin. Wenn Tsipras noch Anhänger mobilisieren kann, dann hier. „Du bist und bleibst Ministerpräsident“, skandiert die Menge.

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Der Jubel wirkt allerdings etwas bemüht. Einpeitscher müssen das Publikum immer wieder anfeuern. Selbst manche Tsipras-Anhänger glauben nicht mehr an den Sieg. Tsipras versucht es mit Angstmache. Mit zerfurchter Stirn malt er düstere Schreckensbilder aus: Wenn Mitsotakis an die Macht komme, sei das nicht nur ein Rückschritt, dann drohe dem Land der „Absturz in den Abgrund“.

Der Oppositionsführer könne die Probleme des Volkes gar nicht verstehen, „weil er aus einer anderen Klasse kommt“, erklärt Tsipras und fragt das Publikum: „Wollen wir jetzt der Oligarchie aushändigen, was wir mit unseren Opfern erarbeitet haben?“

Aber diese Klassenkampf-Parolen zogen schon im Europawahlkampf nicht. Anfang 2015 trat Tsipras als Hoffnungsträger vieler Griechen an. Inzwischen sind die meisten Wähler tief enttäuscht. Sein Versprechen, die verhasste Troika, die Vertreter der Gläubigerinstitutionen, aus Athen zu vertreiben, hat er nicht erfüllt.

Mit seiner Konfrontationspolitik gegenüber den Geldgebern führten Tsipras und sein exzentrischer Finanzminister Yanis Varoufakis das Land an den Rand der Staatspleite und des Grexits. Um dringend benötigte Rettungskredite lockerzumachen, musste Tsipras Mitte 2015 ein noch härteres Spar- und Reformprogramm unterschreiben.

Griechenland, das 2014 bereits zum Wachstum zurückgekehrt war und kurz vor dem erfolgreichen Abschluss der Hilfsprogramme stand, fiel wieder in die Rezession zurück. Klaus Regling, Chef des Euro-Stabilitätsfonds ESM, veranschlagt die Kosten, die Tsipras in den ersten sechs Monaten für sein Land verursacht hat, auf 100 Milliarden Euro.

Andere Schätzungen beziffern den volkswirtschaftlichen Schaden auf das Doppelte. Der Schuldenberg wächst immer weiter an. Staatsschulden von 324 Milliarden Euro fand Tsipras 2015 vor, heute sind es fast 358 Milliarden.

Der Oppositionsführer hat gute Chancen die Parlamentswahl zu gewinnen. Quelle: imago images / Wassilis Aswestopoulos
Kyriakos Mitsotakis

Der Oppositionsführer hat gute Chancen die Parlamentswahl zu gewinnen.

(Foto: imago images / Wassilis Aswestopoulos)

Nicht nur die Schulden steigen. Jetzt droht auch der Haushalt zu entgleisen. Vor der Europawahl ging Tsipras noch schnell mit Steuersenkungen und Rentenerhöhungen auf Stimmenfang. Die Wahlgeschenke wirkten nicht. Aber sie belasten das diesjährige Budget mit 1,3 Milliarden Euro.

Die Mehrkosten werden in den Jahren 2020 bis 2022 sogar bei rund zwei Milliarden Euro jährlich liegen. Bezahlen muss die Rechnung wieder einmal der griechische Steuerzahler. Dabei hat Tsipras die Bürger schon seit vier Jahren gnadenlos geschröpft, um seine Wahlgeschenke zu finanzieren. Vor allem die Mittelschicht leidet unter dieser Umverteilungspolitik.

Sechs von zehn Griechen, so die Umfragen, sehen ihr Land unter Tsipras „auf dem falschen Weg“. Die Arbeitslosenquote geht zwar langsam zurück, liegt aber immer noch bei über 19 Prozent. Tsipras brüstet sich zwar, er habe in den vergangenen vier Jahren 400.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Was er verschweigt: In der großen Mehrzahl handelt es sich dabei um schlecht bezahlte, unsichere Teilzeitjobs.

„Wir brauchen ein Wunder“

Tsipras verbreitet Zuversicht: „Der Sieg ist möglich, wenn wir an ihn glauben“, ruft er seinen Anhängern in Drapetsona zu. Doch viele haben die Hoffnung bereits aufgegeben. „Was wir jetzt brauchen, ist ein Wunder“, sagt ein alter Mann im Publikum. Nach einer kleinen Denkpause fügt er hinzu: „Und ich glaube nicht an Wunder.“

Ortswechsel: Eretria, ein kleiner Badeort auf der Insel Euböa. Viele Besucher aus dem 100 Kilometer entfernten Athen verbringen hier die Wochenenden. Die Abendsonne wirft lange Schatten auf den Strand. Die meisten Liegen sind schon leer, nur wenige Badegäste rekeln sich in den letzten Sonnenstrahlen.

Dann kommt plötzlich Bewegung in die Idylle dieses Sommerabends. Blaulichter blitzen. Ein Streifenwagen, gefolgt von einer Autokolonne, rollt über die Uferpromenade. „Kyriakos kommt“, ruft begeistert ein Junge, der dem Konvoi auf seinem Fahrrad voranfährt.

Kyriakos, so nennen ihn fast alle Griechen – jenen Mann, der gute Aussichten hat, bei der Wahl am Sonntag Tsipras als Ministerpräsidenten abzulösen. Vor dem Strandcafé Enzo stoppen die Wagen, Kyriakos Mitsotakis steigt aus, krempelt die Ärmel seines weißen Hemdes hoch und beginnt, Hände zu schütteln.

Beifall brandet auf. Viele wollen ein Selfie mit dem Premier in spe. Mitsotakis erfüllt geduldig jeden Fotowunsch. Eine Kellnerin, die gerade ein Tablett balanciert, gerät so ins Gedränge, dass ihr die Cocktails umkippen und klirrend auf dem Boden landen. Ein Leibwächter versucht schnell, die Glassplitter mit ein paar Fußtritten aus dem Weg zu kicken. „Gouri“, sagt Mitsotakis lachend, was so viel bedeutet, wie „Scherben bringen Glück“.

Der Mann spürt Rückenwind. Kurz nachdem Mitsotakis Anfang 2016 in einer Mitgliederwahl zum Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND) gewählt worden war, zog die Partei in den Umfragen an dem regierenden Linksbündnis Syriza vorbei.

Seither hat sie den Vorsprung immer weiter ausgebaut. Mitsotakis’ größte Sorge ist, dass sich manche Anhänger seiner Partei am Sonntag an den Strand legen könnten, statt ihre Stimme abzugeben, nach dem Motto: Das Rennen ist ja schon gelaufen. „Wir können es uns nicht erlauben, auch nur eine einzige Stimme zu verlieren“, mahnt er bei seinen Kundgebungen. „Die Enthaltung ist die Niederlage der Demokratie.“

Er brauche am Sonntag „ein starkes Mandat der Wähler“, um sein Programm umzusetzen, sagt Mitsotakis. Nachdem Tsipras in den vergangenen vier Jahren nicht weniger als 29 Steuern neu eingeführt oder erhöht hat, verspricht der Oppositionschef, die Steuerschraube zu lockern.

Er will die Unternehmensteuern von derzeit 28 auf 20 Prozent senken, um Investitionen zu fördern. Den Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer will er von 22 auf neun Prozent zurücknehmen, die Immobiliensteuer um 30 Prozent herabsetzen.

Der griechische Ministerpräsident gibt sich trotz schlechter Umfragewerte noch nicht geschlagen. Quelle: imago images / Xinhua
Alexis Tsipras

Der griechische Ministerpräsident gibt sich trotz schlechter Umfragewerte noch nicht geschlagen.

(Foto: imago images / Xinhua)

Von den Steuersenkungen erwartet er einen Wachstumsschub. Nachdem Griechenland in den zehn Krisenjahren ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren hat, soll das Bruttoinlandsprodukt in den nächsten Jahren um je vier Prozent wachsen, verspricht der Premier in spe. „Wir wollen weniger Staat, weniger Steuern und mehr Investitionen“, sagt Mitsotakis den Zuhörern im Strandcafé Enzo.

Der 51-Jährige kommt aus einer der ältesten Politiker-Dynastien des Landes. Sein Urgroßonkel war der legendäre Staatsmann Eleftherios Venizelos, der Griechenland von 1910 bis 1933 mit Unterbrechungen 15 Jahre lang regierte.

Der Vater des heutigen Oppositionschefs, Konstantinos Mitsotakis, war von 1990 bis 1993 Ministerpräsident, seine Schwester Dora Bakogiannis amtierte von 2006 bis 2009 als Außenministerin. Der in Harvard und Stanford ausgebildete Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler arbeitete als Analyst bei der Chase Bank in London und beim Beratungsunternehmen McKinsey, bevor er 2004 in die Politik ging. 

Tsipras versucht denn auch, seinen Widersacher als Repräsentanten der alten politischen Elite hinzustellen, die das Land in die Krise geführt hat. Mitsotakis selbst sieht sich dagegen als Erneuerer. Wie schon sein Vater Konstantinos versucht er, die ND zur liberalen Mitte zu öffnen.

Auch personell stellt er die Partei neu auf: Sieben von zehn Kandidaten, mit denen die ND zu dieser Wahl antritt, bewerben sich zum ersten Mal für ein Parlamentsmandat. „Am 7. Juli wählen wir, am 8. Juli gehen wir an die Arbeit“, twitterte Mitsotakis jetzt.

„Gemeinsam schaffen wir es“, steht auf den Wahlplakaten der ND. „Starkes Wachstum, starkes Griechenland“ ist der zentrale Slogan der Konservativen. Syriza plakatiert: „Jetzt stimmen wir über unser Leben ab.“ Tsipras twittert: „Wir sind entschlossener und bereiter als je zuvor!“

So unterschiedlich wie ihre Charaktere ist auch der Wahlkampfstil der beiden Kontrahenten. Tsipras genießt das Bad in der Menge, auch wenn der Zulauf bei seinen Kundgebungen längst nicht mehr so groß ist wie früher. Mitsotakis sucht das Gespräch.

Er tingelt durch Kleinstädte, geht in die Dörfer, lässt sich von Passanten, Händlern und Handwerkern ihre Sorgen berichten. Mitsotakis ist ein Zuhörer, Tsipras ein Kämpfer. Trotz der schlechten Umfragewerte gibt sich der Noch-Premier bis zum letzten Tag siegessicher.

Die Chance, dass er die Wahl verliere, betrage nur „eins zu einer Million“, fantasierte der Premier jetzt in einem Interview des TV-Senders Star. Die große Mehrheit der Griechen sieht dem Urnengang mit mehr Realismus entgegen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metron Analysis. Danach erwarten 82 Prozent einen Sieg der ND. Nur sieben Prozent rechnen damit, dass Syriza die Wahl gewinnt.

Mehr: So will Kyriakos Mitsotakis Griechenland im Falle seines Sieges erneuern.

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