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Parlamentswahl TV-Debatte bringt keinen Vorentscheid in Spanien

40 Prozent der Spanier wissen noch nicht, wen sie am Sonntag wählen. Bei so viel Ungewissheit gewinnen die beiden Fernsehdebatten an Bedeutung.
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Die führenden Kandidaten für die spanische Parlamentswahl beim ersten von zwei TV-Duellen. Quelle: Reuters
TV-Duell in Spanien

Die führenden Kandidaten für die spanische Parlamentswahl beim ersten von zwei TV-Duellen.

(Foto: Reuters)

MadridEs ist ein seltsamer Wahlkampf, den Spanien vor seinen dritten Parlamentswahlen in weniger als vier Jahren erlebt. Die erste Woche des Werbens um die Wähler fiel in die Osterferien, die viele Spanier am Strand oder im Ausland verbringen. Doch sie haben nicht viel verpasst, denn politische Inhalte fehlten in der ersten Wahlkampfwoche fast gänzlich.

Die Kandidaten stritten dagegen vor allem um das Format der TV-Debatte, von der die rechtsradikale Partei Vox ausgeschlossen blieb. Mit der ersten von zwei Fernseh-Diskussionen hat nun die entscheidende Phase des Wahlkampfes begonnen. Die Debatten sind dieses Mal besonders wichtig, weil laut Umfragen rund 40 Prozent der Wähler noch unentschieden sind.

Unmittelbar nach dem Ende der Debatte um 23.30 Uhr diesen Montagabend stimmten die Leser von drei großen spanischen Zeitungen für den Chef der liberalen Ciudadanos, Albert Rivera, als Sieger. Er hatte in den 90 Minuten Sendezeit sowohl den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez als auch den neuen Chef der konservativen PP, Pablo Casado, attackiert.

„Unser Land hat wegen ausbleibender Reformen ein Jahrzehnt verloren“, kritisierte der 39-Jährige. „Wir brauchen weniger Streitereien zwischen der alten Rechten und der alten Linken“, sagte er – und folgerte daraus selbstredend, dass nur mit Ciudadanos ein Neuanfang möglich sei.

Rivera macht Konservativen Koalitionsangebot

Mit wem er denn regieren wollte, stellte er auch gleich klar: „Ich biete ihnen meine Hand für ein Abkommen, Señor Casado“, sagte er mehrfach in Richtung des PP-Chefs, doch der ging darauf nicht ein. Rivera hat sich bereits vor Wochen für eine mögliche rechte Koalition ausgesprochen, aber vor allem gegen eine Koalition mit dem sozialistischen Sánchez.

Rivera hat Sánchez nicht verziehen, dass der im vergangenen Sommer nach seinem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen den konservativen Premier Mariano Rajoy nicht sofort Neuwahlen ausgerufen hat – damals lag Ciudadanos in den Umfragen vorne. Inzwischen reicht es nur noch für den dritten Platz hinter Sánchez‘ Sozialisten und Casados Konservativen.

Sánchez dagegen hat seine zehn Monate als Premier genutzt. Mit Dekreten wie der deutlichen Anhebung des Mindesteinkommens konnte er sich in der Wählergunst nach vorne katapultieren. Derzeit geht er in den Umfragen mit 30 Prozent als klarer Sieger hervor – die Konservativen folgen mit großem Abstand bei 20 Prozent.

Sánchez hatte deshalb in der TV-Debatte am meisten zu verlieren. Allerdings war seine Rolle auch die leichteste: Er musste nur Fehler vermeiden. Und das hat er getan. Der 47-Jährige verteidigte ruhig seine Linie.

„Das größte Problem Spaniens ist die Ungleichheit“, sagte er und versprach, weiter dagegen vorzugehen. Liberalen und Konservativen warf er vor, nach den Wahlen eine Allianz mit der rechtsradikalen Partei Vox zu schmieden, so wie sie es im Regionalparlament in Andalusien bereits getan haben.

Vox kommt in Umfragen auf rund zehn Prozent der Stimmen, durfte aber nicht an der Debatte teilnehmen. Die spanische Wahlkommission hatte so entschieden, weil die Partei noch in keinem nationalen oder EU-Parlament vertreten ist. Sánchez war der Einzige, der in der Debatte die Rechtsradikalen erwähnte, um damit die Konservativen und Liberalen zu diskreditieren.

Nach der Wahl sind drei Szenarien denkbar

In der Tat sind nach der Wahl bei allen absehbaren Problemen, überhaupt eine Mehrheit zu finden, drei Szenarien denkbar: Eine rechte Dreier-Allianz wie Sánchez sie skizziert. Eine linke Regierung von Sozialisten, den Linkspopulisten Unidas Podemos und nationalistischen Parteien wie den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern. Oder doch ein Bündnis von Sozialisten und Liberalen, das Rivera kategorisch ablehnt.

„Rivera sagt heute das und morgen macht er das Gegenteil“, kritisierte jedoch Unidas-Podemos-Chef Pablo Iglesias. Für Unternehmer wäre eine Regierungsbeteiligung von Unidas Podemos keine gute Nachricht. Iglesias wetterte auch an diesem Montagabend wieder gegen „die wirtschaftliche Macht“ und forderte etwa eine eigene Steuer für Banken, die in der Krise mit öffentlichem Geld gerettet worden seien.

Der Politikprofessor Iglesias versuchte, sich als ruhigen Pol inmitten von erhitzten Gemütern zu inszenieren, und mahnte zum Beispiel: „Lassen wir die Zwischenrufe und die Beleidigungen bleiben.“ Ganz professoral hatte er auch die spanische Verfassung als kleines Buch mitgebracht und las immer wieder Artikel daraus vor. Der 40-Jährige stach auch optisch aus der Gruppe heraus: Er war der Einzige, der keinen Anzug und Krawatte trug, sondern ein offenes Hemd mit hoch gekrempelten Ärmeln.

Rivera hingegen stellte ein gerahmtes Foto auf sein Rednerpult und richtete es in Richtung Kameras aus. Darauf waren Sánchez und der separatistische katalanische Präsident Quim Torra zu sehen. Das Foto stand den Rest der Debatte vor Rivera auf dem Pult – als Anklage dagegen, dass Sánchez „mit denen zusammenarbeitet, die Spanien zerstören wollen“, ätzte Rivera.

Tatsächlich hat Sánchez mithilfe der katalanischen Separatisten den Misstrauensantrag gewonnen und anschließend versucht, den Konflikt politisch zu lösen und sich die weitere Zustimmung der Separatisten zu sichern. Da die aber nach wie vor ein Referendum über die Trennung von Spanien fordern, scheiterten die Gespräche und auch die Zusammenarbeit von Sánchez und den Separatisten im Parlament.

Stattdessen wählen die Spanier nun erneut ein Parlament. Der Annäherungsversuch an die Separatisten ist einer der Punkte, an dem Sánchez am meisten verwundbar ist. Viele Spanier haben kein Verständnis für die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und bevorzugen eine harte Linie gegen die Separatisten.

Doch weder Rivera noch der konservative Casado schafften es, das Thema zum Zentrum der Debatte zu machen. Casado bezeichnete Sánchez‘ Angebote an die katalanischen Separatisten als „Höhepunkt der Demütigung“ für die Spanier. Zudem porträtierte er seine PP als Partei der Wirtschaftsexpertise und hielt Grafiken zur Entwicklung von Schulden und Arbeitslosigkeit in die Kameras. „Immer, wenn die Sozialisten an der Macht waren, sind die Kurven gestiegen“, sagte Casado.

Der 38-Jährige hat erst nach dem Misstrauensantrag gegen Rajoy die Führung der PP übernommen und die Partei seitdem stark nach rechts gerückt, um zu verhindern, dass sie allzu viele Stimmen an Vox verliert. In der Debatte aber gab er sich überraschend zahm und stellte sich als möglichen neuen Präsidenten aller Spanier dar.

Besonders geglänzt hat er bei seinem ersten Auftritt allerdings genau so wenig wie die übrigen drei Kandidaten. Doch noch ist Zeit: Schon an diesem Dienstagabend folgt die zweite TV-Debatte.

Mehr: Spanien wächst seit vier Jahren stärker als der EU-Durchschnitt, doch hohe Schulden und die politische Instabilität schwächen das Land.

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