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Parlamentswahl Wie Präsident Selenski die Ukraine in alte Zeiten zurückführen will

Der neue Präsident will die Ukraine umkrempeln – und trifft dabei umstrittene Entscheidungen. Dafür braucht er am Sonntag ein möglichst gutes Ergebnis.
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Seine Tour durch die Ukraine wirkt wie eine Mischung aus Wahlkampfreden und Open-Air-Konzerten. Quelle: dpa
Wladimir Selenski

Seine Tour durch die Ukraine wirkt wie eine Mischung aus Wahlkampfreden und Open-Air-Konzerten.

(Foto: dpa)

Kiew Bulldozer nehmen Anlauf zum Abriss der riesigen alten Fabrikhallen im Nordwesten Kiews. 1945 wurde hier eine Linie zur Produktion schwerer „Dnjepr“-Motorräder aufgebaut. Direkt neben den Hallen moderne kubische Gebäude aus dunkelbraunem Holz, poliertem Stahl und viel Glas. UNIT.city – die Ukrainische Nationale IT-Fabrik, ein Zentrum für Hightech, Internet, Telekommunikation und Luxuswohnblocks. Nirgends ist der Wandel der Ukraine so hautnah zu sehen wie hier im Nordwesten Kiews.

2008 hatten die „Dnjepr“-Arbeiter aufgeben müssen, vier Jahre später wurde das riesige zentrumsnahe Gelände für heute lächerliche 7,5 Millionen Dollar verramscht. Die Produktion sollte wieder anlaufen, doch der Kleinoligarch, der gekauft hatte, dachte nicht daran. Ukrainische Verhältnisse.

Wolodimir Selenski will sie beenden, diese ukrainischen Verhältnisse. Mit 41 Jahren ist er der jüngste Präsident des Landes und mit 73,2 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen im April mit dem besten jemals erzielten Ergebnis ausgestattet. Jetzt muss er seine Macht etablieren. Am Sonntag will der ehemalige Komiker und Kinostar seine nach seiner Fernsehserie „Diener des Volkes“ benannte Partei bei den Parlamentswahlen zum Wahlsieg treiben.

Die Kandidaten hat die neue Partei über das Internet angeworben. Immerhin 40 bis 45 Prozent werden den selbst ernannten „Dienern des Volkes“ in Umfragen eingeräumt. Die Ziele des Millionärs Selenski, der heute als Präsident noch umgerechnet 968,85 Euro brutto im Monat verdient, sind hoch. Er will nicht weniger als „in die Geschichte eingehen“, das Land im umkämpften Osten befrieden und die massive Korruption ausrotten – sagt er zumindest. Erste Zweifel kommen auf.

Fast alle, die hier im UNIT.city ins Zentrum für Künstliche Intelligenz gehen oder am Vorlesungssaal für Automatisierung vorbeilaufen, haben bei der Präsidentenwahl Selenski gewählt. Heute, drei Monate später, ist die Zustimmung bei vielen noch immer groß. „Er steht für einen Neuanfang“, lobt der 31 Jahre alte Mathematiker Denis. Er werde jetzt auch seine Partei wählen, damit Selenski seine Ziele durchsetzen kann.

Doch Oleh, der für ein IT-Start-up arbeitet, widerspricht: Er habe Selenski als Präsident gewählt, sagt der 29-jährige. Doch er sei nach der kurzen Zeit bereits enttäuscht. „Denn auch ihm geht es nur um die Macht.“

Angriff auf Klitschko

In der Tat hat der Jungpräsident einige umstrittene Entscheidungen getroffen. So regte er ein Gesetz an, das Ministern, Topbeamten und Abgeordneten aus der Amtszeit seines Vorgängers Petro Poroschenko für zehn Jahre die Teilnahme an Wahlen untersagt.

Selbst die diplomatisch zurückhaltenden Botschafter der G7-Staaten in Kiew kritisieren deutlich: „Machtwechsel durch Wahlen gehören zur Demokratie, wahlloses Verbannen aller Verantwortlichen in Exekutive und Legislative nicht.“

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Dem zweimal gewählten Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko setzte Selenski einen Verwaltungsratschef für die drei Millionen Einwohner zählende Hauptstadt zur Seite. „Ein Bürgermeister, der nicht mehr die Verwaltung leitet, ist wie die Königin von England: Dekoration“, giftete der frühere Weltklasseboxer in Richtung des Präsidenten. „Das nimmt uns das verfassungsmäßige Recht der Selbstverwaltung und ist ein Rückfall in die Zeit Janukowitschs.“

Mit solchen Schritten hat der junge Präsident Sympathien verspielt. „Selenski übertreibt völlig“, meint IT-Entwickler Oleh. Er will seine Stimme stattdessen der neuen Partei Holos (Stimme) geben, die vom Rockstar Wjatscheslaw Wakartschuk angeführt wird.

Der 44 Jahre alte Sänger, der über Supersymmetrie in der Teilchenphysik promoviert hat, tourt seit eineinhalb Monaten durch den größten Flächenstaat Europas mit einer Mischung aus Wahlkampfreden und Open-Air-Konzerten. Er will Veränderung: „Es ist Zeit, dass die Alten, die sich nur noch mit Dreck überschütten, zur Seite treten und Platz machen“, blaffte er einen früheren Verteidigungsminister in einer Talkshow an.

Laut Umfragen dürfte seine neue Partei aus dem Stand drittstärkste Kraft werden. „Immer mehr Ukrainer sehen Wakartschuk nicht mehr nur als populären Musiker, sondern als ernst zu nehmenden Politiker“, sagt Inna Woloswitsch, Vizedirektorin der Kiewer Forschungsfirma InfoSapiens.

Wakartschuk und seine Partei kritisieren die Schwachstellen Selenskis scharf. „Wir wollen keine Oligarchen mehr in der Politik, lehnen eine Zusammenarbeit mit pro-russischen Parteien ab und sind kategorisch gegen jede Kompensationszahlung für die Enteignung der Privatbank“, sagt Politikdirektor Pawlo Kuchta.

Verbandelt mit Oligarchen

Das größte Geldhaus des Landes, das im Dezember 2016 verstaatlicht wurde, ist zentrales Wahlkampfthema. Der frühere Eigner der Privatbank, Oligarch Ihor Kolomojski, will das Institut zurück oder zwei Milliarden Dollar Entschädigung. Der geflüchtete Kolomojski war im Mai – vier Tage vor Selenskis Amtseinführung – aus Israel in die Ukraine zurückgekehrt. Er kennt den neuen Präsidenten, lief doch Selenskis Show „Diener des Volkes“, in dem er einen über Nacht vom Geschichtslehrer zum Staatschef Mutierten spielt, auf Kolomojskis Fernsehkanal 1+1.

Nicht nur das verbindet beide: Selenski hat Kolomojskis Anwalt, einen früheren Beamten aus Zeiten des korrupten, nach Russland geflohenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, zum Chef seiner Präsidialadministration gemacht. 1+1-Senderchef Oleksandr Tkatschenko steht auf Listenplatz acht der „Diener des Volks“.

Der Präsident beschimpft immer wieder vermeintlich korrupte Beamte und fordert deren Entlassung. Er sei zu der Überzeugung gekommen, „dass man absolut niemandem trauen kann außer unserem kleinen Kreis Vertrauter. Sonst nehmen alle Schmiergelder und lächeln dazu brav“, sagt Selenski in einem Video seiner Partei.

Doch angesichts der Ungereimtheiten um die Privatbank kommen Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines Antikorruptionskampfs auf. Auch international: EU und Internationaler Währungsfonds (IWF), der das Land nach der Revolution mit Milliarden vor dem Bankrott gerettet hatte, haben mit einem Rückzug gedroht, sollte nach einer milliardenschweren Stabilisierung der Privatbank Geld an Kolomojski fließen.

Derzeit ist unklar, ob Selenskis Partei die absolute Mehrheit im Parlament holen wird. Denn 199 der 424 Mandate werden direkt vergeben. Braucht er einen Koalitionspartner, müsste er zwischen dem Rocker Wakartschuk oder der Gasprinzessin wählen: Julia Tymoschenko, schon einmal Regierungschefin, gilt auch als Weggefährtin Kolomojskis. Sie will aus den Sparauflagen des IWF ausbrechen. Selenski indes betonte kürzlich das Interesse an einem neuen IWF-Programm für sein Land.

Denn die Ukraine hat sich wirtschaftlich stabilisiert. 3,3 Prozent betrug das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr. Das Land ist weltgrößter Getreideexporteur. Die Währungsreserven lägen mit 20,6 Milliarden Dollar viermal so hoch wie zu Zeiten der Revolution 2013/14, sagt Tim Ash von BlueRay Asset-Management, der seit 32 Jahren die Ukraine analysiert.

Andererseits bleibt noch viel zu tun, betont Andreas Lier, Präsident der deutsch-ukrainischen Industrie- und Handelskammer in Kiew: „Insbesondere die weitere Bekämpfung der Korruption und weitere Verbesserungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.

Tim Ash fasst Chancen und Risiken so zusammen: „Selenski und die Ukraine haben die wundervolle Möglichkeit, jetzt echte Transformationen und einen wirklichen positiven Wandel zu bewirken. Hoffen wir für die Ukrainer, dass sie diese Chance nutzen.“

Mehr: Erst seit wenigen Monaten ist Wolodimir Selenski neuer Präsident der Ukraine. Warum er für das Land Hoffnung und Risiko zugleich bedeutet – Ein Gastbeitrag von Susan Stewart.

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