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Parlamentswahlen am Mittwoch „Strenge Asylpolitik ist richtig für Dänemark“ – Sozialdemokraten punkten mit Rechtsruck

Dänemarks Sozialdemokraten holen sich mit ihrer scharfen Asylpolitik Stimmen von den Rechtspopulisten. Die zeigen sich noch härter, verbrennen Korane und wollen alle Muslime ausweisen.
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Steht Dänemark kurz vor einem Machtwechsel?

Stockholm Im Kopenhagener Szeneviertel Nørrebro waren die letzten Plakate für die Europawahlen noch nicht abgehängt, da wurden bereits neue Werbebotschaften an Laternenmasten und Fahrradständern befestigt. Die rund fünf Millionen Dänen müssen nur eine gute Woche nach den Wahlen zum EU-Parlament erneut an die Wahlurnen. Der rechtsliberale Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat Parlamentswahlen für Mittwoch, den 5. Juni angesetzt.

Es gehört zu den Besonderheiten dänischer Politik, dass der amtierende Regierungschef innerhalb vorgegebener Fristen nach eigenem Gutdünken einen Wahltermin bestimmen kann. Dieses Mal hat sich Løkke Rasmussen damit viel Zeit gelassen. Aus gutem Grund. Denn alle Prognosen sagen seiner Mitte-rechts-Minderheitsregierung eine empfindliche Schlappe voraus.

Zwar fiel das Ergebnis für seine rechtsliberale Venstre-Partei nicht ganz so schlecht aus, wie es einige Meinungsumfragen im Vorfeld der Europawahlen prognostiziert hatten, doch reelle Chancen auf die Fortführung seiner Mitte-rechts-Koalition dürfte sich der als Realist bekannte Politiker nicht ausrechnen. Sein stellvertretender Fraktionsvorsitzender Kristian Jensen sprach am Wochenende bereits von „einem Wunder“, das nötig sei, um die Wahlen noch zu gewinnen.

Denn die oppositionellen Sozialdemokraten mit ihrer Vorsitzenden Mette Frederiksen liegen in den meisten Meinungsumfragen klar vorn. Allerdings ist der erwartete Erfolg kein Grund für die derzeit arg geschundene europäische Sozialdemokratie, einen Seufzer der Erleichterung auszustoßen. Denn die dänischen Sozialdemokraten haben einen ganz eigenen, einen dänischen Weg gewählt, um aus dem Umfragetief herauszukommen, in dem sich fast alle ihrer Schwesterparteien befinden.

Nicht die klassischen sozialdemokratischen Themen wie Sozial- und Steuerpolitik stehen ganz oben auf der Agenda, sondern die Asylpolitik. Frederiksen und ihre Parteifreunde haben sich Teile des politischen Programms der Dänischen Volkspartei zu eigen gemacht.

Sie fordern nun ebenfalls schnelle Abschiebungen, Restriktionen beim Familiennachzug und „eine Obergrenze für nichtwestliche Einwanderer“, wie die 41-jährige Frederiksen bei ihren Wahlkampfauftritten betont. Und: „Eine strenge Asylpolitik ist richtig für Dänemark.“

Dänische Sozialdemokraten rücken nach rechts

Mit ihren Forderungen haben die dänischen Sozialdemokraten einen deutlichen Rechtsruck unternommen. Ihre Forderungen ähneln zunehmend denen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die seit mehr als 20 Jahren die äußerst restriktive Zuwanderungspolitik entscheidend geprägt hat.

Obwohl nie in Regierungsbeteiligung, konnte die Dänische Volkspartei ihre Forderungen maximal durchsetzen. Alle Regierungen der vergangenen zwei Jahrzehnte hatten keine eigene Mehrheit und waren auf Unterstützung durch die Rechtspopulisten angewiesen. Im Wahlkampf haben weder Løkke Rasmussen noch Frederiksen eine Zusammenarbeit mit der Dänischen Volkspartei ausgeschlossen.

Allerdings könnte das Werben um die Unterstützung der Dänischen Volkspartei erfolglos bleiben. Denn die rechtspopulistische Partei befindet sich in der Krise und kommt nach jüngsten Meinungsumfragen nur noch auf zwölf Prozent der Stimmen. Vor vier Jahren erhielt sie noch 21 Prozent.

Der Grund für die Talfahrt liegt in dem Richtungswechsel der etablierten Parteien, die sich mittlerweile das Hauptthema der Dänischen Volkspartei, die Asylpolitik, zu eigen gemacht haben. Außerdem gibt es mit der neuen Rechtsaußenpartei „Strammer Kurs“ eine Gruppierung, die auch die Wählerschaft der Dänischen Volkspartei anspricht und ihr Stimmen abgenommen hat. In der dänischen Presse wurde „Strammer Kurs“ bereits als erste Nazipartei seit 1939 bezeichnet.

Der Chef der Hetztruppe, Anwalt Rasmus Paludan, will mit der „Deportation von Muslimen“ punkten. Nach seinem Willen sollen nahezu alle knapp 300.000 Muslime des Landes verwiesen werden. In den vergangenen Wochen machte er zweifelhafte Schlagzeilen mit öffentlichen Koran-Verbrennungen vor allem in Gebieten mit einem hohen Ausländeranteil.

Sollten Frederiksens Sozialdemokraten die Wahlen am Mittwoch gewinnen, warten auf jeden Fall schwierige Regierungsbildungsverhandlungen. Zwar liegt der „rote Block“ aus ihren Sozialdemokraten, den Linksliberalen, den Sozialisten und der Einheitsliste bei rund 52 Prozent der Stimmen.

Doch ob sich die Sozialdemokraten auf die Unterstützung der kleineren Parteien des roten Blocks verlassen können, ist wegen des von Frederiksen eingeleiteten Rechtsrucks ihrer Partei mehr als zweifelhaft. Der Noch-Regierungschef Løkke Rasmussen hat deshalb schon einmal eine Große Koalition ins Gespräch gebracht.

Mehr: Dänemark hat bereits ein strenges Asylrecht. Warum die letzte Verschärfung vor wenigen Wochen auch in der Wirtschaft massive Kritik ausgelöst hat, lesen Sie hier.

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