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Parlamentswahlen Drei Parteien bei Irland-Wahl gleichauf – großer Zuwachs für Sinn Fein

Die irischen Nationalisten haben bei der Parlamentswahl laut ersten Umfragen stark zugelegt. Sie könnten nun zum Königsmacher werden. Ob Premier Varadkar im Amt bleiben kann, ist unsicher.
09.02.2020 Update: 09.02.2020 - 09:33 Uhr Kommentieren
Der amtierende irische Premier Leo Varadkar regierte bislang in einer Minderheitsregierung. Quelle: Reuters
Parlamentswahlen in Irland

Der amtierende irische Premier Leo Varadkar regierte bislang in einer Minderheitsregierung.

(Foto: Reuters)

Dublin Bei der irischen Parlamentswahl zeichnet sich ein Patt ab. Laut einer Exit Poll der „Irish Times“ und des TV-Senders RTE liegen die drei Parteien Fine Gael, Fianna Fail und Sinn Fein gleichauf mit jeweils 22 Prozent.

Die Iren haben am Samstag gewählt, die Auszählung hat am Sonntagmorgen begonnen und dauert voraussichtlich bis Montag. Sollte sich das Ergebnis der Nachwahlbefragung bestätigen, wird die Regierungsbildung schwierig. Für eine Mehrheit sind im Parlament 80 Sitze nötig. Diese hat wohl keine Partei erreicht.

Zwei der drei großen Parteien müssten zusammenarbeiten. Bisher regiert die konservative Fine Gael von Premier Leo Varadkar mit Unterstützung der ebenfalls konservativen Fianna Fail von Micheal Martin. Eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit ist denkbar, je nach Auszählungsergebnis entweder unter Varadkar oder Micheal Martin als Regierungschef.

Sinn Fein wird nicht die größte Partei sein, weil sie nur 42 Kandidaten aufgestellt hat. Ihre Präsidentin Mary Lou McDonald wird daher nicht Regierungschefin. Sie könnte jedoch zur Königsmacherin werden, wenn Varadkar oder Martin ihr Wahlversprechen brechen und doch das Gespräch mit Sinn Fein suchen.

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    Die irischen Nationalisten sind die große Überraschung dieser Wahl. Als früherer politischer Arm der Terrorgruppe IRA ist Sinn Fein gerade bei älteren Iren noch umstritten. Das starke Abschneiden deutet jedoch daraufhin, dass die Vergangenheit allmählich an Bedeutung verliert. Die linke Partei konnte laut der Nachwahlbefragung vor allem bei jungen Wählern punkten.

    McDonald hatte soziale Probleme wie den Wohnungsmangel ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt. So fordert sie eine Mietpreisbremse und verspricht den Bau von 100.000 Sozialwohnungen. Auch das Gesundheitssystem soll besser finanziert werden. Das Rentenalter will sie von 66 auf 65 senken.

    Sollte Sinn Fein in die Regierung einziehen, rückt auch die Vereinigung der Republik Irland mit dem britischen Landesteil Nordirland weit oben auf die politische Tagesordnung. Die Nationalisten wollen ein Referendum binnen fünf Jahren abhalten. Nach dem Brexit stehe diese Frage im Raum, sagt McDonald. In Nordirland gebe es inzwischen eine Mehrheit für eine Wiedervereinigung. Es gebe daher keinen Grund abzuwarten.

    Sinn Fein ist als einzige Partei im Süden und Norden der Insel vertreten. In Nordirland bildet sie zusammen mit der DUP die Regionalregierung. Auch im britischen Parlament in London hat sie sieben Sitze, die Abgeordneten bleiben aus Protest jedoch allen Sitzungen fern.

    Mehr: Irlands Premier muss um seinen Posten fürchten. Der bisherige Regierungschef gilt als durchaus erfolgreich, dennoch bekommt er ernsthafte Konkurrenz, berichtet Handelsblatt-Korrespondentin Kerstin Leitel.

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