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Parlamentswahlen in der Slowakei Korruption und Vetternwirtschaft setzen den Sozialdemokraten zu

Zwei Jahre nach dem Mord am Journalisten Jan Kuciak sind die Bürger frustriert. Rechtsextremisten könnten zur dritten Kraft in der Slowakei aufsteigen.
28.02.2020 - 08:17 Uhr Kommentieren
Der slowakische Ministerpräsident könnte nach der Wahl sein Amt verlieren. Quelle: AP
Peter Pellegrini

Der slowakische Ministerpräsident könnte nach der Wahl sein Amt verlieren.

(Foto: AP)

Bratislava Auch zwei Jahre nach dem Auftragsmord am Investigativjournalisten Jan Kuciak kommt die Slowakei nicht zur Ruhe. Bei den am Samstag stattfindenden Parlamentswahlen in dem EU- und Euroland drohen der linkspopulistischen Regierungspartei Smer herbe Verluste. In den vergangenen 14 Jahren prägten die Sozialdemokraten das osteuropäische Land. Mafiöse Strukturen mit Korruption und Vetternwirtschaft, die Kuciak früher aufgespürt hatte, frustrieren die Bürger aber zutiefst. Beim Urnengang am Samstag stehen die Zeichen daher auf tiefgreifende Veränderungen.

Nach einer aktuellen Umfrage würde die Smer unter Ministerpräsident Peter Pellegrini nur noch auf 16,9 Prozent der Stimmen kommen. Die konservative Oppositionspartei OĽaNO erreicht hingegen 15,5 Prozent. Die rechtsradikalen Volkspartei - Unsere Slowakei (LSNS) könnte erstmals die Zehn-Prozent-Hürde überspringen und würde so zur drittstärksten Partei in dem osteuropäischen Land. Manche Beobachter sehen die Rechtsextremisten auch bei zwölf Prozent. Unter den vier Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn ist die Slowakei das einzige Land mit einer linkspopulistischen Regierung.

Mit umfangreichen Geschenken reagieren die Sozialdemokraten auf den drohenden Stimmverlust am Samstag. Kurz vor der Wahl peitschten sie mit Unterstützung der LSNS im Parlament eine großzügige Rentenerhöhung durch. So wird in der Slowakei eine 13. Monatsrente eingeführt. Die Opposition blieb aus Protest der Abstimmung im Parlament fern.

Deren Politiker kritisierten das Vorgehen der sozialdemokratischen Smer als „Korruption der Wähler“. „Aus Wirtschaftssicht finden wir es grundsätzlich bedenklich, dass Unternehmen einmal mehr mit unvorhersehbaren Entscheidungen von der Politik überrascht werden, für die am Ende die Steuerzahler aufkommen müssen“, sagte Peter Kompalla, Geschäftsführer der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer dem Handelsblatt. „Die Art und Weise, wie das Gesetzgebungsverfahren unmittelbar vor den Wahlen durch das Parlament lief, steht im klaren Widerspruch zu den Prinzipien vorhersehbarer legislativer Prozesse.“

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    Die Wahlgeschenke sollen unterdessen weitergehen. So will die Smer weiter die Autobahnmaut für Privatpersonen im Land abschaffen. Außerdem soll das Kindergeld deutlich erhöht werden. „Die Smer versucht, mit dem doppelten Kindergeld nach dem Vorbild der polnischen PiS-Partei die Wähler an die Wahlurne zu locken.

    Damit mag sie bei gewissen Bevölkerungsgruppen punkten, wird sich damit aber nicht den Sieg erkaufen können“, ist sich die Slowakei-Expertin und liberale Bundestagsabgeordnete Renata Alt sicher. In der Vergangenheit hat die Regierungspartei bereits den Mindestlohn und die Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit erhöht und bis Gratisessen in Schulen eingeführt - trotz eines weiter defizitären Staatshaushalts.

    Konservative sind die großen Gewinner

    Im Endspurt des Wahlkampfes war Premier Pellegrini allerdings wegen einer Atemwegsinfektion außer Kraft gesetzt. Am Dienstag wurde der 44-Jährige aus dem Krankenhaus entlassen. Kursierende Falschmeldungen, er sei am Coronavirus erkrankt, dementierte der Ministerpräsident.

    Großer Gewinner der Parlamentswahlen könnte die konservative Protestpartei Olano des Medienunternehmers Igor Matovic werden. Der finanziell unabhängige, autoritär auftretende Parteigründer gilt als scharfer Kritiker der Smer und der weitverbreiteten Vetternwirtschaft unter den Linkspopulisten. Ursprünglich entstand die 2012 gegründete Partei als Bürgerinitiative.

    Wie die künftige Regierung in der Slowakei aussehen könnte, ist offen. „Ich erwarte einen Regierungswechsel hin zu einer konservativ-liberalen Koalition aus vier bzw. fünf Parteien. Für die neue Koalition wird entscheidend sein, ob sie in den ersten 100 Tagen als Konglomerat mehrerer politischer Neulinge eine stabile Regierung bilden kann“, sagt Slowakei-Expertin Alt.

    „Wünschenswert sind sach- und ergebnisorientiert geführte Koalitionsverhandlungen, die eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik inklusive einer Umsetzungsstrategie, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie ein praxisorientiertes Bildungssystem im Blick haben“, sagte der deutsche Wirtschaftsvertreter Kompalla in Bratislava. „Im Idealfall gehen aus den Wahlen alle Parteien gestärkt hervor, die für Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Offenheit einstehen.“

    Die Enthüllungen des ermordeten Reporters Jan Kuciak zwischen den engen Beziehungen zwischen Oligarchen und der Regierung haben die Slowakei in den vergangenen beiden Jahren verändert. Am zweiten Todestag des ermordeten Journalisten, eine Woche vor dem Urnengang am Samstag, gingen mehrere Tausend Menschen in der Hauptstadt und anderen slowakischen Städten auf die Straße. Sie protestieren gegen Bestechung und Vetternwirtschaft im Land.

    Unmut ist unter den Slowaken weiterhin groß

    Der Auftragsmord wurde von einem früheren Soldaten begangen, der Anfang Januar die Tat gestand. Das Urteil gegen die angeblichen Auftraggeber, einen in der Slowakei bekannten Oligarchen mit besten Kontakten zur Regierung, steht unterdessen noch aus. Der 56-Jährige wurde jedoch in einem anderen Prozess wegen der Fälschung von Schuldscheinen zu einer Haftstrafe von 19 Jahren verurteilt, wie die slowakische Nachrichtenagentur TASR am Donnerstag berichtete.

    Der Mord im Februar 2018 löste ein politisches Erdbeben in der Slowakei aus. Der frühere Premier Robert Fico gab bereits wenige Wochen später sein Amt an seinen Nachfolger an Peter Pellegrini ab, der seitdem eine aus drei Parteien bestehende Koalition führt. Doch Fico blieb hinter den Kulissen noch immer der starke Mann. Obwohl es Pellegrini trotz der grassierenden Korruption gelang, das Land zu stabilisieren, ist der Unmut über Bestechung, Vetternwirtschaft, Bürokratie und den Umgang mit Medien groß. Viele Slowaken, vor allem im wirtschaftlich starken Westteil, sehnen sich nach umfassenden Veränderungen.

    „Das entscheidende Thema im Wahlkampf ist und bleibt der Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption“, berichtet Slowakei-Expertin Alt. „Dass jene Politiker, die in die Affäre verwickelt sind, bei den diesjährigen Parlamentswahlen erneut kandidieren dürfen, ist beschämend und hat auch den Wählern signalisiert, dass politischer Wandel mit der bisherigen Regierung nicht möglich ist.“

    Ökonomisch hat die Slowakei in den vergangenen Jahren von der guten Autokonjunktur profitiert. Volkswagen betreibt eine große Autofabrik in Bratislava. Der britische Konzern Jaguar-Land Rover ist zuletzt mit einer Fabrik in Nitra (Westslowakei) neu hinzugekommen. Arbeitskräfte sind angesichts der niedrigen Arbeitslosigkeit bereits Mangelware. Zuletzt hatte das Wirtschaftswachstum nachgelassen.

    Für dieses Jahr wird eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 2,7 Prozent erwartet. „Grundsätzlich schätzen die Unternehmen die wirtschaftliche Entwicklung überwiegend positiv ein, aber die Unsicherheit steigt durch die vielen Unwägbarkeiten“, sagt Peter Kompalla, Chef der deutsch-slowakischen Industrie- und Handelskammer. „Der Lohnkostenvorteil der Slowakei nimmt immer weiter ab“, gibt er zu bedenken.

    Vom Unmut über die Regierungspartei könnten in der 5,5 Millionen Einwohner großen Slowakei auch die Rechtsextremisten profitieren. Beobachter in Bratislava trauen der rechtsradikalen Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) unter ihrem Führer Marian Kotleba deutliche Stimmengewinne zu. Der 49-jährige Kotleba war mit seiner Partei erstmals mit über acht Prozent vor vier Jahren in das Parlament eingezogen. Der Neonazi wurde in der Vergangenheit wegen rassistischer Hetze und Straftaten bereits mehrmals verhaftet. Vor allem auf junge Wähler üben die in sozialen Netzwerken sehr aktiven Rechtsextremisten große Anziehungskraft aus. Die Demokratie in einem kleineren Teil der slowakischen Gesellschaft noch immer nicht wirklich tief verwurzelt.

    Mehr: Österreichs Kanzler strebt nach Nähe zu den Visegrad-Staaten. Doch die sind auf Distanz zu Wien. Sie sind auch ohne Kurz in Europa bestens vernetzt.

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