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Narendra Modi (2. von rechts)

Modi ist seit 2014 indischer Premierminister.

(Foto: AFP)

Parlamentswahlen Indiens Premier Modi erhält zweite Chance – Gandhis Wunder blieb aus

Bei den Wahlen in Indien zeichnet sich ein klarer Sieg der Regierungspartei ab. Amtsinhaber Modi dürfte für fünf weitere Jahre im Amt bleiben – trotz durchwachsener Bilanz.
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Bangkok Am Ende ging es überraschend schnell: Nach einem monatelangen Wahlkampf und einer mehr als sechswöchigen Abstimmung haben sich viele Inder auf eine langwierige Auszählung der fast 600 Millionen Stimmen eingestellt. Doch bereits nach 80 Minuten meldeten Indiens Nachrichtensender, dass die Allianz von Premierminister Narendra Modi in einer Mehrheit der Wahlkreise vorne liegt.

Und diesen Vorsprung, der sich bereits zuvor in Nachwahlbefragungen abgezeichnet hatte, scheint sich der 68 Jahre alte Amtsinhaber auch nicht mehr nehmen zu lassen. Die Auszählung dauert zwar noch an, aber der Abstand ist riesig: Sein Bündnis führt im Rennen um mehr als 300 Sitze. Die Oppositionsallianz kommt nur auf kaum mehr als 100. Eine zweite Amtszeit für den Anführer der hindunationalistischen Partei BJP steht damit offenbar fest.

An Indiens Finanzmärkten stieß die Nachricht auf Freude. Der Leitindex stieg um mehr als zwei Prozent auf ein neues Allzeithoch. Auch die Landeswährung Rupie legte im Verhältnis zum US-Dollar zu. Bereits am Montag hatte die Börse in der Finanzmetropole Mumbai mit dem größten Tagesplus seit drei Jahren reagiert - als Reaktion auf Prognosen der Meinungsforscher, die einen Wahlsieg Modis vorhersagten.

Die Opposition rund um den Anführer der Kongresspartei, Rahul Gandhi, hatte bei ihren Anhängern noch bis zuletzt die Hoffnung auf eine Überraschung geschürt und darauf verwiesen, dass Nachwahlbefragungen auf dem Subkontinent oftmals unzuverlässig waren. Doch Gandhis Wunder blieb aus. Der 48-Jährige, dessen Vater, Großmutter und Urgroßvater bereits Premierminister waren, muss sich weiter mit der Rolle des Oppositionsführers begnügen.

Ihm gelang nach einem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der vorherigen Wahl im Jahr 2014 allenfalls ein Achtungserfolg: Er hatte am späten Vormittag Ortszeit die Aussicht darauf, mehr als 30 Parlamentssitze zusätzlich zu gewinnen.

Im Wahlkampf hatte Gandhi dem Amtsinhaber vorgeworfen, bei seinem Versprechen Millionen von Jobs zu schaffen, versagt zu haben. Die Arbeitslosenrate stieg während Modis Amtszeit laut Statistikbehörden auf den höchsten Wert seit Jahrzehnten. Zudem griff er Modi für dessen Bargeldreform an, die in dem Land wochenlang für Chaos gesorgt hatte und beschuldigte die Regierung der Korruption im Zusammenhang mit dem Kauf von französischen Kampfjets im Wert von rund acht Milliarden Euro.

Das Duell zwischen Modi und Gandhi hatte Indien über Monate elektrisiert – und zur höchsten Wahlbeteiligung in der Geschichte der indischen Parlamentswahlen geführt: Mehr als 67 Prozent der rund 900 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich an der Abstimmung in der größten Demokratie der Welt.

Während sich Modi vor seiner ersten Wahl vor fünf Jahren noch als wirtschaftlicher Reformer präsentiert hatte, konnte seine Partei dieses Mal vor allem mit nationalistischen Tönen punkten. Ein Militärschlag gegen mutmaßliche Terroristenstellungen im Nachbarland Pakistan stieß bei seinen Landsleuten auf große Zustimmung. Gleichzeitig sah er sich dem Vorwurf ausgesetzt, Parteifreunde zu unterstützen, die in dem mehrheitlich hinduistischen Land gegen die muslimische Minderheit Stimmung machten.

Einkommen der Bauern soll bis 2022 verdoppelt werden

Modis National Democratic Alliance – ein Bündnis, das seine BJP mit kleineren Parteien geschlossen hat – weckte in ersten Stellungnahmen nach der Wahl allerdings die Erwartung, sich in der nächsten Legislaturperiode vorwiegend auf Wirtschaftspolitik konzentrieren zu wollen. „Wir sind entschlossen, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und die Bedürfnisse der Bevölkerung in den nächsten fünf Jahren zu befriedigen“, sagte der bisherige Innenminister Rajnath Singh.

Er bekräftigte das Wahlkampfversprechen, in den kommenden fünf Jahren umgerechnet 1,4 Billionen Dollar für den Ausbau der Infrastruktur ausgeben zu wollen – und mehr als 350 Milliarden Dollar in der Landwirtschaft zu investieren. Bis zum Jahr 2022 wolle seine Partei das Einkommen der Bauern verdoppeln.

Nach seinen ersten fünf Jahren als Regierungschef war Modis wirtschaftliche Bilanz aus Sicht von Ökonomen durchwachsen. Positiv bewertet wurde die von ihm umgesetzte einheitliche Umsatzsteuer, die das bisherige Abgabengeflecht zwischen Indiens Bundesstaaten vereinfachte. Auch Modis neues Insolvenzrecht wird gelobt. Das Wirtschaftswachstum schwächte sich aber zuletzt ab und fiel wieder unter die Marke von sieben Prozent. Trotz einer massiven Werbekampagne unter dem Schlagwort „Make in India“ war es dem Premierminister nicht gelungen, wie erhofft in großem Stil Fabriken aus dem Ausland anzulocken.

Die für Asien zuständige Chefökonomin der französischen Investmentbank Natixis, Alicia Garcia-Herrero, kommentierte: „Es scheint eindeutig, dass die Reformagenda nicht genügend Jobs geschaffen hat, um die vielen zusätzlichen Arbeitskräfte unterzubringen.“ Offensichtlich sind Modis Wähler aber bereit, ihm eine zweite Chance zu geben.

Mehr zum Thema: Lesen Sie hier ein Porträt des indischen Premierministers Narendra Modi.

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