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Parlamentswahlen Mitsotakis gewinnt Wahl in Griechenland – Tsipras räumt Niederlage ein

Kyriakos Mitsotakis konnte sich bei der Parlamentswahl gegen Alexis Tsipras durchsetzen. Mitsotakis plant bereits ein großes Reformpaket.
Update: 07.07.2019 - 20:15 Uhr 1 Kommentar
Der Konservative könnte bereits am Montag als neuer Ministerpräsident vereidigt werden. Quelle: AP
Kyriakos Mitsotakis

Der Konservative könnte bereits am Montag als neuer Ministerpräsident vereidigt werden.

(Foto: AP)

Athen Machtwechsel an der Akropolis: Der bisherige Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis wird nächster Ministerpräsident in Griechenland. Bei der Parlamentswahl zeichnete sich am Sonntagabend in den ersten Prognosen ein klarer Sieg der konservativ-liberalen Nea Dimokratia (ND) ab. Einer Hochrechnung des griechischen Innenministeriums zufolge kommt die ND auf 39,8 Prozent der Stimmen und das Linksbündnis Syriza des bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras auf 31,5 Prozent. Das würde für eine absolute Mehrheit vom 155 bis 167 der 300 Sitze im neuen Parlament reichen.

Regierungschef Tsipras hat seine Niederlage eingeräumt. Tsipras habe dem Chef der oppositionellen Konservativen zum Wahlsieg gratuliert, teilte ein Vertreter des Syriza-Partei von Tsipras am Sonntagabend mit.

„Heute nehmen die Griechinnen und Griechen ihre Zukunft in die Hand“, sagte Mitsotakis bei der Stimmabgabe. „Morgen wird ein besserer Tag für unser Land anbrechen.“ Der Wahlsieger weiß: Er steht jetzt unter Erfolgsdruck. „Ich habe kein Recht, um eine Schonfrist zu bitten“, sagte der designierte Ministerpräsident, „denn jeder Tag zählt.“ Deshalb soll jetzt alles ganz schnell gehen: Mitsotakis könnte bereits an diesem Montag als neuer Regierungschef vereidigt werden und sein Kabinett vorstellen. Er will mit einer deutlich verkleinerten Mannschaft regieren.

Die neuen Minister könnten am Dienstag ihren Amtseid ablegen und zur ersten Kabinettssitzung zusammentreten. Das neu gewählte Parlament soll sich am 17. Juli konstituieren. Tags darauf will Mitsotakis seine Regierungserklärung abgeben. Die Vertrauensabstimmung könnte am 22. Juli stattfinden.

Unmittelbar danach will Mitsotakis sein erstes großes Reformpaket ins Parlament bringen. Der umfangreiche Gesetzentwurf liegt bereits fertig in der Schublade. Er sieht unter anderem eine Reform der öffentlichen Verwaltung vor, mit der Mitsotakis Investoren anlocken und die Weichen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum stellen will.

Die Ziele des designierten Premiers sind ehrgeizig: Er will die jährlichen Wachstumsraten von gegenwärtig unter zwei Prozent auf vier Prozent verdoppeln. Das Wahlergebnis zeigt: Seine linke Kern-Klientel hat Tsipras halten können. Verloren hat Syriza aber vor allem Wähler der linken Mitte, die sich 2015 in der Hoffnung auf einen Neustart für Tsipras entschieden hatten. Doch diese Hoffnungen haben sich für viele nicht erfüllt. Jahr für Jahr verfehlte die Regierung ihre Wachstumsziele.

Während andere Problemländer wie Spanien, Portugal und Irland längst von der Krise erholt haben, liegt die reale Wirtschaftsleistung in Griechenland immer noch ein Viertel unter dem Stand von 2007. Die Hauptgründe für die Wirtschaftsschwäche sind die unter Tsipras vernachlässigten Strukturreformen, eine investitionsfeindliche Steuerpolitik und die verschleppten Privatisierungen.

Tsipras verteilte zwar erst kürzlich eine „soziale Dividende“ an Geringverdiener. Aber den Wohlstandsverlust großer Teile der Bevölkerung hat er nicht ausgleichen können, im Gegenteil: Vielen Menschen aus der Mittelschicht und vielen Rentnern geht es heute finanziell schlechter als vor vier Jahren.

Mehr: Endspurt der Rivalen: Der konservative Oppositionschef geht als Favorit in die Parlamentswahl am Sonntag. Aber Tsipras setzt auf ein Comeback in letzter Minute.

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1 Kommentar zu "Parlamentswahlen: Mitsotakis gewinnt Wahl in Griechenland – Tsipras räumt Niederlage ein"

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  • Viel Glück Herr Mitsotakis verbunden mit der Erwartung, dass die EU Ihnen die notwendigen finanziellen Spielräume für die nächsten Jahre einräumt. Wachstum hat oberste Priorität.

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