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Parlamentswahlen Portugals Linke profitieren von der Krise

Portugals Volksparteien stecken in der Krise. Eine Woche vor der Parlamentswahl steht nur eines so gut wie fest: Weder die regierenden Sozialisten noch die konservative „Sozialdemokratische Partei“ (PSD) werden genug Stimmen bekommen, um alleine zu regieren. Vor allem linke Gruppierungen dürften von der schwierigen Wirtschaftslage profitieren.
Versucht kurz vor der Wahl im linken Spektrum zu punkten: Regierungschef Jose Socrates. Quelle: ap

Versucht kurz vor der Wahl im linken Spektrum zu punkten: Regierungschef Jose Socrates.

(Foto: ap)

MADRID. Nach vielen Jahren mit unterdurchschnittlichem Wachstum sind die Bewohner des nach wie vor ärmsten westeuropäischen Landes frustriert über ihre großen Volksparteien.

Zwar kam Portugal im zweiten Quartal mit einem Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal aus der Rezession heraus – eine Steilvorlage für den Wahlkampf von Regierungschef Jose Socrates. Allerdings war die leichte Verbesserung einzig einem positiven Außenbeitrag geschuldet, weil die Importe wegen der schwächelnden Binnennachfrage stärker sanken als die Ausfuhren. Für das Gesamtjahr erwartet die EU-Kommission jedoch, dass Portugals Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 3,7 Prozent schrumpfen wird. Auch 2010 soll die Wirtschaftsleistung der Brüsseler Prognose zufolge noch um 0,8 Prozent zurückgehen, während die Arbeitslosenquote fast zehn Prozent erreichen dürfte.

Die Wähler dürften der Regierung ankreiden, dass Portugal so tief in der Misere steckt, obwohl das Land – anders als etwa Nachbar Spanien – keine Immobilienkrise durchmacht und seine Banken auch nicht ernsthaft in Schwierigkeiten stecken. Zudem erlebte Portugal zuletzt einen Investitionsboom bei Erneuerbaren Energien und profitiert darüber hinaus von seinen engen Handelsbeziehungen zu seinen wachstumsträchtigen früheren Kolonien Angola und Brasilien.

Doch ein großer Teil der portugiesischen Wirtschaft leidet nach wie vor unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Mit der Euro-Einführung ging der Vorteil des Billigstandorts verloren. Gleichzeitig verführten die niedrigen Euro-Zinsen die Bevölkerung zu einem Konsumrausch auf Pump. Entsprechend erreichte das Leistungsbilanzdefizit im vergangenen Jahr stolze zwölf Prozent. Und die Portugiesen verloren an Boden gegenüber dem Rest der Europäischen Union: Lag das Pro-Kopf-Einkommen vor zehn Jahren noch bei 80 Prozent des EU-Durchschnitts, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 75 Prozent.

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