Parlamentswahlen Serbien wählt nationalen Populisten

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Weg nach Europa für Serbien noch weit

Doch Vucic ist nicht der einzige „Wendehals“.  Auch der Vorsitzende der sozialistischen SPS, Regierungschef Ivica Dacis, ist längst Pro-Europäer. Er war früher Sprecher des Kriegsherrn Milosevic. Dem Chef der Sozialisten, bislang Juniorpartner in der Regierung, wird ein niedriges zweistelliges Ergebnis am Sonntag zugetraut.

Der Weg nach Europa ist für Serbien allerdings noch weit. Vor wenigen Monaten ist das Balkanland zwar zum EU-Beitrittskandidaten aufgestiegen, aber an einer Mitgliedschaft Serbiens schon im Jahr 2018 zweifelt selbst der optimistische Tadic. „Ich glaube, sie kommt frühestens im Jahr 2020", sagt der Oppositionspolitiker. Noch tut sich Serbien schwer, EU-Standards wie die Unabhängigkeit der Justiz zu erfüllen. „Es gibt keine Rechtssicherheit“, bilanziert ein deutscher Manager. Richter und Staatsanwälte werden von Regierungsmitglieder immer wieder massiv beeinflusst, heißt es in Belgrad.

Vor der neuen Regierung liegt viel Arbeit, um Serbien weiter auf den europäischen Weg voranzubringen. Die mehr als 150 insolventen Staatsbetriebe brauchen eine neue Zukunft. Ein modernes Arbeitsrecht soll den Standort attraktiver machen. Das von der Pleite bedrohte Rentensystem benötigt dringen eine Reform. Der aufgeblähte  und korrupte Beamtenapparat muss eingedämmt werden. 

Mit Argusaugen wird in Belgrad das Nachbarland Kroatien beobachtet, das 2013 EU-Mitglied geworden ist. Doch der große Boom ist in Kroatien ausgeblieben. Das hat Folgen. „Die Europabegeisterung war vor zehn Jahren sehr viel größer als heute“, fasst Tadic die Stimmung im Land zusammen. Nach den letzten Umfragen gilt ein Drittel der Wähler als EU-skeptisch.

Politiker wie Tadic setzen darauf, dass sich insbesondere Deutschland nach der Wahl engagieren wird. Erst in dieser Woche startete Mercedes eine Kooperation mit einem serbischen Bushersteller. „Wenn es uns mit ausländischer Hilfe gelingt, die hohe Arbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen, ist mir nicht bange“, sagt Tadic. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 25 Prozent. Beobachter schätzen sie, vor allem bei jungen Menschen, aber noch weit höher ein. Deutschland ist nach Italien und noch vor Russland der wichtigste Handelspartner des Balkanlandes. Deutsche Firmen beschäftigen in dem sieben Millionen Einwohner großen Land rund 25 000 Arbeitskräfte. „Vucic ist ganz stark an Deutschland orientiert“, sagte ein Insider in Belgrad. Der Populist weiß, im Kampf um die Macht zählt die ökonomische Gesundung des geschundenen Landes.

Die wirtschaftliche Entwicklung ist wichtig, denn Serbien, kaum größer als Bayern, ist traditionell ein Land mit einer hohen Auswanderungsquote. Vor allem während der Balkan-Kriege verließen gut ausgebildete, junge Kräfte das Land. Eine erneute Auswanderungswelle beispielsweise wird allerdings in diplomatischen Kreisen als eher gering eingestuft, wenn sich der pro-europäische Kurs des Landes fortsetzt. Auch deshalb blickt Europa an Sonntag auf Serbien.

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