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Parlamentswahlen Wie Schwedens Sozialdemokraten um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen

Bei den Parlamentswahlen werden Schwedens Sozialdemokraten wohl eine Schlappe erleiden. Es wäre die Strafe für schwere Fehler in den vergangenen Jahrzehnten.
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Fehler aus der Vergangenheit dürften jetzt zu einem schlechten Wahlergebnis der Sozialdemokraten in Schweden führen. Quelle: dpa
Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven

Fehler aus der Vergangenheit dürften jetzt zu einem schlechten Wahlergebnis der Sozialdemokraten in Schweden führen.

(Foto: dpa)

StockholmStefan Löfvén ist ein Pragmatiker, den so leicht nichts aus der Ruhe bringt. Doch direkt vor den Parlamentswahlen in Schweden erleben die Schweden ihren Regierungschef sichtlich nervös. Der ehemalige Schweißer sieht, wie die Meinungsumfragen für ihn und seine Sozialdemokraten wenig Gutes verheißen.

Gerade einmal rund 25 Prozent der Wähler wollen ihm und seinen Sozialdemokraten ihre Stimme geben. Für die Partei, die den schwedischen Wohlfahrtsstaat wie keine andere geprägt hat, bahnt sich damit das schlechteste Ergebnis aller Zeiten an.

Die schwedischen Sozialdemokraten stecken in der schwersten Krise in ihrer mehr als einhundertjährigen Geschichte – so wie die meisten sozialdemokratischen Parteien Europas. Es ist keine Zeitenwende, die urplötzlich über das Land eingebrochen ist, sondern die Fortsetzung einer Entwicklung, die bereits mit der Ermordung des damaligen Regierungschefs Olof Palme 1986 ihren Anfang genommen hat.

Plötzlich fehlte die charismatische Gallionsfigur, international bekannt und geachtet, in Schweden gleichermaßen gehasst und geliebt. Palme war jemand, der den Sozialdemokraten eine Richtung und einen inneren Kompass gab.

Im Bewusstsein vieler Schweden stand die Sozialdemokratie für Wohlstand, Weltoffenheit, soziale Sicherheit, Gleichberechtigung und für Stabilität. Ob mit oder ohne eigene Mehrheit, die Sozialdemokraten agierten wie ein Fels in der Brandung. 

Doch dann passierte etwas vor zwölf Jahren, das dieses System erschütterte: Konservative, Liberale, Christdemokraten und Zentrumspartei rauften sich zu einer Allianz zusammen, die geschlossen gegen die Sozialdemokraten antrat und die Wahlen 2006 und 2010 gewann. Dass die rechtspopulistischen Schwedendemokraten vor acht Jahren mit knapp sechs Prozent erstmals ins Parlament einzogen, wurde von den beiden politischen Blöcken nicht als Warnsignal empfangen.

Ein schwerer Fehler, wie sich bereits bei letzten Wahlen andeutete. Denn bei den Wahlen vor vier Jahren erreichte die Partei mit ihren offen ausländerfeindlichen Parolen knapp 13 Prozent und wurde damit nach den Sozialdemokraten und den Konservativen drittgrößte politische Kraft in Schweden.

Aber es sind nicht nur die Schwedendemokraten, die mit ihren Forderungen nach einer noch restriktiveren Asylpolitik erfolgreich auf Stimmenfang gegangen sind. Die Sozialdemokraten haben sich selbst unglaubwürdig gemacht. Wer Wahl für Wahl seit vielen Jahrzehnten immer wieder verspricht, das Gesundheitswesen zu sanieren, mehr Geld in die Bildung zu stecken und für mehr Sicherheit auf den Straßen zu sorgen, muss sich nicht wundern, dass die Wähler ihnen das erneute Versprechen nicht mehr abnehmen. Denn warum soll das jetzt auf einmal geschehen, wenn es all die Jahre nicht passiert ist.

Tatsache ist, dass in überfüllten Krankenhäusern Patienten in Korridoren liegen oder monatelang auf lebensnotwendige Operationen warten müssen, an den Schulen ein akuter Lehrermangel herrscht. Und dann sind da noch die Bandenkriege in den Vororten der Großstädte Malmö, Göteborg und Stockholm.

Allein im vergangenen Jahren kamen 43 Menschen bei Schießereien rivalisierender Gangs ums Leben. Doch nach sozialdemokratischen Sprachgebrauch ist Schweden das beste aller Länder. Die Wähler haben aber gemerkt, dass Wunsch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Auch deshalb kämpfen die Sozialdemokraten wie in Deutschland um ihre Position als Volkspartei. 

Ohne Ausnahme haben alle Parteien verkündet, dass es für sie keine Zusammenarbeit mit den aus der Neonazi-Szene entstandenen Schwedendemokraten geben werde. Damit wird aller Voraussicht nach eine Pattsituation entstehen – beide großen politischen Blöcke kommen jeweils auf etwa 40 Prozent der Stimmen. Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei können ebenso wenig  eine mehrheitsfähige Regierung bilden wie Konservative, Christdemokraten, Zentrumspartei und Liberale.

So richtig die Weigerung einer Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten ist, so falsch ist die Verbohrtheit, über andere, über neue Kooperationen nachzudenken: Zwischen links und rechts ist eine haushohe Mauer errichtet worden, die keine Seite trotz weitestgehender politischer Übereinstimmung zu überwinden bereit ist.  

Eine Abkehr von der noch immer in Beton gemeißelten Blockpolitik könnte Schweden vor einer schwierigen parlamentarischen Situation bewahren. Auch wenn es dafür noch keine Anzeichen gibt, könnten die Wähler ihre Politiker zu einem Umdenken zwingen. 

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