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Parteitag der FPÖ „Zieht euch warm an“ – Hofer ist neuer Vorsitzender von Österreichs Rechtspopulisten

Norbert Hofer löst als neuer FPÖ-Chef den über die Ibiza-Affäre gestolperten Strache ab. Er strebt eine Neuauflage der Koalition mit Ex-Kanzler Kurz an.
14.09.2019 - 14:05 Uhr Kommentieren
Der neue FPÖ-Vorsitzende kann sich eine erneute Koalition mit der konservativen ÖVP vorstellen. Quelle: dpa
Norbert Hofer

Der neue FPÖ-Vorsitzende kann sich eine erneute Koalition mit der konservativen ÖVP vorstellen.

(Foto: dpa)

Graz Die rechtspopulistische FPÖ schlägt mit ihren neuen Vorsitzenden Norbert Hofer ein neues Kapitel auf. Der frühere Präsidentschaftskandidat, der als das freundliche Gesicht der früheren Haider-Partei gilt, wurde mit überwältigender Mehrheit auf dem Bundesparteitag in Graz gewählt.

Mehr als 98 Prozent der gut 800 Delegierten votierten für Hofer, den einzigen Kandidaten für den FPÖ-Chefposten. „Zieht euch warm an! Wir sind wieder mit voller Kraft da“, sagte Hofer nach seiner Wahl am Samstagnachmittag. Dann gönnte sich der Parteivorstand ein Bier. Der Ingenieur ersetzt den zurückgetretenen Parteiführer Heinz-Christian Strache.

Der frühere Vizekanzler Strache löste die Ibiza-Affäre aus, die zum Ende der konservativ-rechtspopulistische Koalition unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Ende Mai geführt hat. Strache, der keine Funktionen mehr in der FPÖ besitzt, sparte sich wie erwartet die Reise zum Parteitag nach Graz. Auch seine Ehefrau Philippa Strache bliebt dem Parteitag fern. Die 32-Jährige besitzt einen sicheren Listenplatz bei den Parlamentswahl am 29. September. Strache wurde auf Bitten Hofers auf dem Parteitag mit einem Sonderapplaus gedankt.

Hofer, der noch in dieser Woche mit einer Erkältung zu kämpfen hatten, gab sich bei seiner weitgehend frei gehaltenen Rede in Darstellungsweise betont bürgerlich, beim Inhalt aber rechtsnational. Unter dem Beifall der Delegierten polemisierte Hofer gegen Ausländer islamischer Herkunft in der Alpenrepublik. „Wir müssen den politischen Islam entschieden bekämpfen“, sagte Hofer. „Der Islam wird niemals ein Teil unserer Geschichte und unserer Kultur sein.“

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    Hofer warnte vor einen weiteren Anstieg von Ausländern in Österreich. „Es ist unser Land“, sagte er unter den Beifall seiner Parteikameraden. Zum Thema Islam und Ausländer sprach Hofer zuletzt auch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten und Fidesz-Chef Viktor Orbán. „Ein echter Freund Österreichs“, sagte er über den islamfeindlichen Regierungschef, den er vor kurzem in Budapest besuchte.

    Mit 192.000 Personen bilden die Deutschen traditionell die größte Ausländergruppe in Österreich. Die Türken stellen mit 117.000 nach den Serben (121.000) die drittgrößte Gruppe. Seit der Flüchtlingskrise von 2015 hat sich der Anteil der Syrer auf 49.000 Menschen und der Afghanen auf 44.000 erhöht.

    Hofer streckt Kurz die Hand aus

    Hofer streckte dem ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz wie erwartet die Hand für eine Neuauflage der konservativ-rechtspopulistischen Regierung aus. „Ich hoffe, dass die Vernunft entscheidet“, sagte der 48-Jährige an die Adresse von Kurz. Der neue FPÖ-Chef warnte in seiner Rede die ÖVP vor einer Koalition mit den liberalen Neos und den Grünen. „Dann können wir Österreich zusperren“, sagte Hofer. Die beiden Parteien würden das Ausländerwahlrecht einführen wollen. Damit ist ein Wahlrecht für EU-Bürger bei allen Wahlen in Österreich gemeint.

    Hofer ist aber zur einer Wiederauflage der Koalition mit der ÖVP nicht unter allen Bedingungen bereit. Ausdrücklich lobte er Herbert Kickl als den „besten Innenminister, den diese Republik jemals hatte“. Der 50-jährige Kickl wurde am Samstag neben anderen FPÖ-Politikern einstimmig zum Stellvertreter Hofers gewählt. Der in Graz rhetorisch aggressiv aufgetretene Kickl sprach von einem „patriotischen Doppelpack“ mit Hofer.

    Kurz ist hingegen nicht bereit, Kickl bei einer erneuten Koalition mit der FPÖ erneut als Innenminister zu akzeptieren. Das hat der ÖVP-Chef im Wahlkampf bereits mehrmals klar gemacht. Kickl war wegen der Skandale im Innenministerium und seines autoritären, ausländerfeindlichen Stils als Innenminister in Österreich heftig umstritten.

    Hofer wollte auf dem Parteitag für die Wahl in Österreich am 29. September seinen Anhängern mit einer kämpferischen Rede möglichst viel Mut machen. „Niemand kann uns aufhalten, außer wir selbst“, sagte er. In Anspielung auf die Ibiza-Affäre und Strache versprach Hofer: „Nie wieder werden wir an uns selbst scheitern.“

    Er kündigte bei rechtsextremen Verfehlungen von Parteimitgliedern eine härtere Gangart an: „Bei schweren Schnitzern nicht lange zuschauen, sondern die notwendigen Maßnahmen setzen.“ Hofer ergänzte: „Es ist unser Ziel zur stärksten Partei in Österreich zu werden.“

    FPÖ ist drittstärkste Partei in Umfragen

    Davon sind die Rechtspopulisten aber ein sehr großes Stück entfernt. Nach einer vom österreichischen Privatsender Puls 4 in Auftrag gegebenen Wahlumfrage kommt die FPÖ derzeit nur auf 19 Prozent. Die frühere Haider-Partei ist nach der ÖVP mit 35 Prozent und der SPÖ mit 22 Prozent nur die drittstärkste Kraft im Land. Die Grünen erreichen demnach zwölf Prozent und die Neos neun Prozent. Hofer gab am Samstag die „Messlatte“ von 35 Prozent für seine Partei in der Zukunft aus.

    Der neue FPÖ-Führer verlangte in seiner Grundsatzrede eine Erhöhung der Militärausgaben Österreichs auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Österreich ist neutral und kein Mitglied der Nato. „Wir werden die ÖVP bei den Regierungsverhandlungen beim Wort nehmen“, sagte Hofer.

    Er übte indirekte Kritik an der Unerfahrenheit von Kurz. Hofer verwies auf seine bewusstseinsbildende Dienstzeit am österreichischen Heer. Kurz hingegen entschied sich nach eigener Aussage für den Grundwehrdienst „nicht aus ideologischen Gründen“, sondern weil der schlichtweg kürzer als der Zivildienst war. Der ÖVP-Chef tourte am Samstag durch das wirtschaftsstarke Oberösterreich. In dem Bundesland regiert die ÖVP weiterhin zusammen mit der FPÖ.

    Hofer kündigte an, die Partei inhaltlich und organisatorisch verbreitern zu wollen. „Ich will das wichtige Thema Umweltschutz nicht den Grünen überlassen. Umweltschutz ist Heimatschutz“, sagte Hofer.

    Die FPÖ werde sich künftig angesichts der Stärke auf dem Land in Österreich auch stärker auf die Städte konzentrieren. Als strategisches Ziel nannte er auch eine stärkere Präsenz der Rechtspopulisten in Arbeitnehmervertretungen und Hochschulen. „Viktor Orban hat mir einen Weg aufgezeigt, der funktionieren könnte“, sagte Hofer. Er verriet aber nicht, wie dieser Plan, den er anpacken will, aussehen wird.

    Mehr: Die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert im Handelsblatt-Interview einen Politikwechsel für Österreich.

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