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Parteivorsitz 100 Tage im Amt – So schlägt sich Andrea Nahles als SPD-Chefin

Andrea Nahles ist angetreten, um die SPD zu erneuern. Nach misslungenem Start hat sie die Partei stabilisiert. Doch nun stehen gleich drei schwierige Wahlkämpfe an.
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Die Erneuerung der SPD bleibt unter Andrea Nahles auf der Strecke Quelle: dpa
Andrea Nahles

Trotz ihrer 48 Jahre ist Nahles eine überaus erfahrene Politikerin, hat fast alle politischen Ämter durchlaufen, war Juso-Vorsitzende, Generalsekretärin, SPD-Vize, Arbeitsministerin.

(Foto: dpa)

BerlinDer erste Wurf sitzt nicht. Der zweite auch nicht. Aber mit jedem Wurf rückt Andrea Nahles dem Korb ein bisschen näher. Der sechste oder siebte Wurf ist dann drin. Die SPD-Chefin rollt vom Korb weg und sagt zufrieden: „Geht doch.“

Der Besuch beim RSV Lahn-Dill ist für Nahles auf ihrer diesjährigen Sommertour eine Art Pflichttermin. Die Rollstuhl-Basketballer füllen in Hessen ganze Hallen, gerade erst wieder sind sie Pokalsieger geworden.

Diese Woche, wenn Nahles auf Teil zwei ihrer Sommerreise in Bayern unterwegs ist, kann auch die SPD-Vorsitzende etwas feiern, ein kleines Jubiläum: An diesem Dienstag ist sie 100 Tage im Amt.

In dieser Zeit erging es Nahles wie beim Wurf auf den Basketball-Korb: Nach anfänglichen Schwierigkeiten fand sie langsam ins Spiel. Doch sicher fühlen kann sie sich nicht. Ihr könnte ein stürmischer Herbst bevorstehen, sollten die Landtagswahlen in Bayern und Hessen schiefgehen.

In Nahles wurden nach ihrem fulminanten Auftritt im Januar, als sie den Parteitag mit ihrer emotionalen Rede quasi im Alleingang von einer Regierungsbeteiligung überzeugte, große Hoffnungen gesetzt. Mit ihr würde sich die Lage in der SPD endlich beruhigen, das war die Hoffnung.

Doch der Start ging schief. Die Genossen straften Nahles bei ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden Mitte April mit nur 66 Prozent Ja-Stimmen ab – obwohl ihre Gegenkandidatin Simone Lange eine belanglose Rede hielt. Ein Drittel ihrer Partei signalisierte Nahles damit: Dir trauen wir die Erneuerung nicht zu.

Für ihre Kritiker gehört Nahles nicht nur zum Partei-Establishment. Sie sehen auch in ihrer Doppelrolle ein Problem. Zwar hat Nahles kein Ministeramt übernommen und sich so etwas Beinfreiheit verschafft, um die Regierung angreifen zu können – was Nahles auch schon ein paar Mal getan hat. In der Haushaltsdebatte im Bundestag knöpfte sie sich etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, weil die ihr Geld mal wieder nicht ausgegeben bekam, aber dennoch mehr forderte.

Doch die Beinfreiheit hat klar definierte Grenzen. Als Fraktionsvorsitzende ist Nahles eng in die Regierungsarbeit eingebunden und muss für eine verlässliche Arbeitsgrundlage mit der Union sorgen. Viele in der SPD fürchten, die versprochene Erneuerung der SPD könne da nur auf der Strecke bleiben.

„Die SPD lässt hier Chancen verstreichen“, sagte Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die im April bei der Wahl mit 27,6 Prozent der Stimmen einen überraschenden Achtungserfolg gegen Nahles erzielt hatte. Man müsse zusätzlich die Strukturen hinterfragen. Ansonsten werde die Erneuerung nicht gelingen, ist Lange überzeugt. Und da hat sich bei der SPD nach Ansicht der Kommunalpolitikerin noch nichts getan. „Ich wüsste nicht, dass wir irgendwo in der Struktur etwas grundlegend verändert haben.“

Nahles verweist auf die angestoßenen Reformen in der Partei, es soll neue Dialogformate geben, regelmäßige Mitgliederbefragungen, Doppelspitzen in den Ortsvereinen. Außerdem hat die SPD das Wahlergebnis von einer externen Beratergruppe aufarbeiten lassen, die zu wenig schmeichelhaften Ergebnissen kam.

Nahles will aber vor allem, dass die Partei wieder mehr debattiert und versucht dabei, aus Fehlern Sigmar Gabriels zu lernen, der als SPD-Vorsitzender zuerst entschieden und erst dann die Partei darüber informiert hat.

„Andrea Nahles zeigt einen irrsinnigen Einsatz. Sie nimmt sich wahnsinnig viel Zeit für persönliche Rücksprachen, ruft auch früh morgens oder spät abends noch einmal an“, sagt nicht nur Juso-Chef Kevin Kühnert. Anders als Gabriel pflegt Nahles auch intakte Arbeitsbeziehungen zum Rest der Parteispitze.

Das ermöglicht ihr es, andere Spitzengenossen mehr in die Verantwortung zu nehmen. So soll sich um die Erneuerung der Partei vor allem Generalsekretär Lars Klingbeil kümmern, der mit seiner Ader für digitale Themen und seiner für Politiker lässigen Art junge Mitglieder ohnehin besser ansprechen kann.

Nahles' Auftrag: Profilschärfung

Die wichtigste Aufgabenteilung ist aber die mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Nahles und Scholz kennen sich schon seit 1990er-Jahren, beiden pflegen ein vertrauensvolles Verhältnis. Während Scholz für solides Regieren stehen soll, soll Nahles dafür sorgen, dass die SPD trotz Regierungsverantwortung wieder ein klareres Profil bekommt.

Denn viel zu lange hat sich die SPD bei vielen wichtigen Themen nicht positioniert – oder so, dass sie sich von ihrer eigenen Wählerschaft entfremdet hat. Beispiel Familiennachzug von Flüchtlingen: Im Januar erhob der Parteitag, der sich überwiegend aus Parteifunktionären zusammensetzt, diesen Punkt zu einem der wichtigsten Themen für die Sondierungsverhandlungen. An der Parteibasis ist die Stimmung jedoch eine ganz andere: „Bei mir im Ortsverein sind die Leute entsetzt, das will keiner“, sagt ein hochrangiger SPD-Politiker.

Nahles hat deshalb in der Migrationspolitik andere Töne angeschlagen, warnt vor einer „Imitation der Grünen“. Ihr Satz „Wir können nicht alle aufnehmen“ kam in weiten Teilen der Partei nicht gut an. „Im Kampf gegen die AfD war der Satz nicht hilfreich“, motzte etwa Juso-Chef Kühnert. Ähnlich fiel die Reaktion aus, als Außenminister Heiko Maas frisch im Amt ein paar weniger nette Liebesgrüße nach Moskau sendete. Etliche Genossen fühlten da gleich die Ostpolitik Willy Brandts verraten.

Genau solche typischen Reflexe aus ihrer Partei machen Nahles die Erneuerung der SPD so schwer. Auch bei anderen Themen – Zukunft des Sozialstaates, Wirtschaftspolitik, Armutsmigration – ist keineswegs klar, was die SPD eigentlich genau will. Nahles hat hier noch viel Arbeit vor sich, diese Leerstellen zu füllen – und darf sich Widerständen aus der eigenen Partei sicher sein.

Besonders aber hat Nahles die Last des neuen Amtes im Asyl-Streit der Union zu spüren bekommen. Trotz ihrer 48 Jahre ist Nahles eine überaus erfahrene Politikerin, hat fast alle politischen Ämter durchlaufen, war Juso-Vorsitzende, Generalsekretärin, SPD-Vize, Arbeitsministerin.

Im Asyl-Streit ging es aber nun nicht mehr nur um eine Parteireform oder Ausnahmen beim Mindestlohn, sondern um die Zukunft der Bundesregierung und der SPD. Ein Stolperer der SPD-Vorsitzenden hätte womöglich die Regierung zum Einsturz gebracht. Eine solche Verantwortung war auch für machtbewusste Nahles eine neue Erfahrung.

Die Bewährungsprobe hat sie bestanden. Nahles gab Stimmen aus ihrer Partei nicht nach und ließ die Union den Streit unter sich austragen, statt ihn weiter anzuheizen. Derweil verabschiedete die SPD einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik, den sie in großen Teilen durchboxte. So soll das seit Jahren geforderte Einwanderungsgesetz nun kommen.

Ihre Beliebtheitswerte bleiben bescheiden

Nur zahlt sich dieser Erfolg bislang nicht aus. Finanzminister Scholz ist zwar zum beliebtesten Politiker im Land aufgestiegen, Nahles‘ Beliebtheitswerte sind jedoch nach wie vor bescheiden.

Vor allem aber kommt die SPD auch unter Nahles nicht aus ihrem Umfragetief heraus. So droht der in Bayern traditionell schwachen SPD bei der Landtagswahl am 14. Oktober eine Klatsche. In einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks landet die SPD aktuell bei 13 Prozent und damit nur knapp vor der AfD mit zwölf Prozent – und deutlich hinter den Grünen, die auf 16 Prozent kommen.

Nicht viel besser sieht es in Hessen aus, wo zwei Wochen später gewählt wird. Hier liegt die SPD bei 22 Prozent. Der Traum, nach 19 Jahren Opposition endlich wieder den Ministerpräsidenten zu stellen, ist in weiter Ferne.

Bei der Bayern-Wahl dürfte die Bundes-SPD ein schlechtes Abschneiden mit einer falschen Strategie von Spitzenkandidatin Natascha Kohnen zu erklären versuchen, die im Wahlkampf fast nur auf Großstädte setzt, erste Absetzbewegungen sind bereits erkennbar.

In Hessen könnte sich SPD-Vize und Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel in eine Koalition mit der CDU retten. Spätestens aber bei der Europa-Wahl im Mai 2019 kann sich Nahles keinen weiteren Fehlwurf leisten. Spätestens dann muss der Ball auch mal in den Korb.

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2 Kommentare zu "Parteivorsitz: 100 Tage im Amt – So schlägt sich Andrea Nahles als SPD-Chefin"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Seit Schröder hat die SPD vergessen, dass sie eine Arbeitnehmer-Partei ist. Wer Hartz IV als sozialistischer Bundeskanzler ins Leben ruft, darf sich nicht über die Folgen wundern. Da müssen den eigentlich nicht mehr Roten, die Kräfte wie LINKE entzogen werden. Diese Partei zerfleischt sich seit dem Sturz von Billy Brandt. Sie ist auch gar nicht mehr weit von der CDU und umgekehrt entfernt. Ja Andrea, ob Sie diesen Haufen unter ein Dach bekommen? Entfernen Sie sich vom "Genossen der Bosse und seinem Intimfreund und Gönner im Kreml".

  • Man muß schon ein Schelm sein. der schreibt, dass bei 17/18% Wählerstimmen eine Stabilisierung der Partei eingetreten sei.
    Noch deutlicher kann man die jetzige SPD nicht abstrafen. Allen SPD-Abgeordneten kann ich nur empfehlen: verlaßt das sinkende Schiff. Mit Nahles, Schneider und weiteren
    Vasallen werden sie nur noch weiter verlieren.
    Seit Schröder geht es mit der SPD immer nur in einer Richtung: abwärts, abwärts, abwärts, und weiter abwärts. Schlafen sie wohl.