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Patt-Situation Vierter Schuldengipfel ohne Ergebnis beendet

Die Uhr tickt, aber im politischen Grabenkampf um die US-Schulden bleiben die Fronten verhärtet. Der vierte Schuldengipfel hat noch immer keine Lösung gebracht.
12.07.2011 Update: 13.07.2011 - 01:04 Uhr 5 Kommentare
Der republikanische Verhandlungschef Boehner und Präsident Obama streiten weiter um eine Erhöhung der US-Schuldengrenze. Quelle: Reuters

Der republikanische Verhandlungschef Boehner und Präsident Obama streiten weiter um eine Erhöhung der US-Schuldengrenze.

(Foto: Reuters)

Washington Auch der vierte „Schuldengipfel“ in Washington hat offenbar keinen Durchbruch gebracht. US-Präsident Barack Obama und führende Kongressmitglieder trennten sich nach rund zwei Stunden im Weißen Haus, ohne eine Erklärung abzugeben. Erst kurz zuvor hatte Obama eine deutliche Warnung erteilt: Falls es nicht bald eine Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits geben sollte, könne die Regierung nicht garantieren, dass rund 50 Millionen Zahlungen für Rentner, ehemalige Soldaten sowie für Behinderte Anfang August getätigt würden.

Angesichts der schwierigen Verhandlungen zirkulieren neue Vorschläge: So schlägt der republikanische Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnell, nach einem Bericht der „New York Times“ den Ausweg vor, Obama die Vollmacht zu erteilen, das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) zeitweise auch ohne vorheriges Parlamentsvotum erhöhen zu können.

Falls bis zum Stichtag am 2. August keine Erhöhung beschlossen werden sollte, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA. Ratingagenturen haben bereits vor schweren Konsequenzen gewarnt. Eine Erhöhung der Zinsen für die USA könnte ein Abrutschen der US-Wirtschaft in die Rezession auslösen - mit Negativfolgen für die Weltwirtschaft.

Unterdessen macht auch die Geschäftswelt in dem Finanzdrama mobil: Eine breite Koalition, der unter anderem die US-Handelskammern angehören, appellierte an die Politiker, „ihren Job zu tun“. Sie sollten ihre parteipolitischen Streitereien überwinden und das Interesse des Landes ins Auge fassen, hieß es.

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    John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Abgeordnetenhaus, machte vor der Verhandlungsrunde im Weißen Haus klar, allein Obama in der Pflicht zu sehen, eine Lösung vorzulegen: „Die Erhöhung der Schuldengrenze ist sein Problem“, sagte er. Die Gespräche waren am Montagabend ergebnislos abgebrochen worden.

     

    Bis zum 2. August muss das Gesetz den Kongress passieren
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    5 Kommentare zu "Patt-Situation: Vierter Schuldengipfel ohne Ergebnis beendet"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das Schuldenlimit wird angehoben! Dem Volk ist eine Inflation leichter unterzujubeln als ein Bankrott. Genau das Gleiche wie in Deutschland/Europa....

    • natütrlich wird das Schuldenlimit angehoben.
      Alles Andere würde ein Zusammenbruch der Weltwirtschaft bedeuten.
      Schon jetzt ist so viel Schaden entstanden über die Negativschlagzeilen der wichtigsten Währungen und die Verschuldung der führenden Nationen.
      Wer glaubt noch daran, dass sich die ins Gerede gekommenden Staaten noch aus der Schuldenkrise retten können.Selbst die USA mit ihrem Leben auf Pump hat doch keinen Lösung parat, um aus diesem Sumpf sich zu ziehen.
      Sie kann nur noch überleben, da sie so eng verflochten ist mit der Weltwirtschaft und die Ratingargenturen sie notgedrungen überbewertet. Eine andere Bewertung würde zwangsläufig zu einer Abschaffung dieser Ratingagenturen führen. Was schon von Europa gefordert wird, damit dieses gefährliche Spiel mit der Überschuldung weitergespielt werden kann. Wir werden erst die Schulden abbauen können, wenn wir lernen damit zu leben, dass auch ohne ein beständiges Wachstum der Wohlstand erhalten bleibt.

    • Wieso heißt es immer der mächtigste Mann der Welt?
      Das wird jetzt zur größten Übertreibung des Jahres.

    • Man sollte die Anhebung der Schuldengrenze und die Möglichkeiten von Steueranhebungen als zwei unterschiedliche Thmenbereiche ansehen und diskutieren.

      Für hohe und höchste Einkommen aller Art dürfte eine Anhebung sinnvoll und tragbar sein; die Gesamtbelastung der Einkommen liegt bei rund 45 % nur in wenigen einzelnen Bundesstaaten bzw. Städten in der Spitze (getrennte kumulierte Erhebungen).

      Eine Erhöhung des Schuldenlimits ist in der Vergangenheit ohne große Probleme durchgesetzt worden. Seit Mitte der 90er stieg es exponentiell an. In % vom BIP geht es seit mehreren Jahren steil nach oben und hat mittlerweile rund 105 % erreicht. Diese Entwicklung ist höchst riskant und sollte unbedingt gestoppt werden.

    • Speaker John Boehner ist gerade dabei, seinen letzten Rest an politischer wie persönlicher Reputation dem Willen den Semianalphabeten der Tea-Party zu opfern bzw. unterzuordnen.

      Obama selbst hat auch viele Fehler gemacht, aber in diesem Falle sollte er hart bleiben. Die Masse der Amerikaner besteht nun einmal nicht aus Multi-Millionären und würde es nicht mehr verstehen, wenn die so schon Privilegierten immer weiter verschont bleiben und der arg schwindende Mittelstand die gesamten Lasten zu Schultern hätten.

      Bleiben die Republikaner bei ihrer Ablehnung, werden sie alleine als die Dummen dastehen. Und dann, Herr Boehner?

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