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Pause in Athen Troika lässt sich Zeit in Griechenland

Die Troika macht eine Pause bei der Prüfung der griechischen Staatsfinanzen. Ein Grund könnte sein, dass der Bericht erst nach der US-Präsidentschaftswahl im November vorgelegt werden soll. Die Gerüchteküche brodelt.
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Ehemalige Offiziere der griechischen Streitkräfte protestierten diese Woche in Athen gegen die Senkung ihrer Pensionen. Quelle: dpa

Ehemalige Offiziere der griechischen Streitkräfte protestierten diese Woche in Athen gegen die Senkung ihrer Pensionen.

(Foto: dpa)

Berlin/BrüsselDer für weitere Hilfen an Griechenland entscheidende Bericht von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wird Kreisen zufolge wohl erst nach der US-Wahl am 6. November vorgelegt. Die EU wolle jede Gefahr für die Weltwirtschaft vor der Entscheidung über eine Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama vermeiden, sagten EU-Vertreter und Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Auch die Obama-Regierung wolle nichts haben, was die Weltwirtschaft vor dem 6. November schockieren könne, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. Der Bericht von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – der Troika – wurde bisher im Oktober erwartet.

Der EU-Vertreter der Troika, Matthias Mors, dementierte indes, dass die Vorlage des Berichts verschoben werden könnte. Auch ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums äußerte sich entsprechend und sagte, ihm sei versichert worden, dass es keine Verzögerung geben werde.

Am Freitag unterbrachen aber die Troika-Kontrolleure für eine Woche ihre Arbeit in Athen. „Es wurde bereits bedeutender Fortschritt gemacht“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Nähere Angaben zu dem Grund der Pause für die „Troika“ machte der Sprecher nicht. „Es bedeutet nicht, dass es Probleme gibt.“ Es gebe keinen Grund zur Dramatisierung. Die EU-Kommission teilte mit, einige Experten blieben an Ort und Stelle. In den beteiligten Institutionen werde die Überprüfung fortgesetzt.

Der Troika-Bericht ist Basis für die Entscheidung, ob Griechenland die nächste Tranche von 31 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket seiner internationalen Geldgeber bekommt. Ohne das Geld steht das Land unmittelbar vor der Pleite und der Verbleib in der Euro-Zone stünde in Frage. An den Finanzmärkten könnte das zu heftigen Turbulenzen führen, die auch andere hochverschuldete Euro-Länder wie Italien und Spanien treffen und damit einen Domino-Effekt auf die Weltwirtschaft haben könnten.

Das wolle US-Präsident Barack Obama vor den in eineinhalb Monaten anstehenden Wahlen verhindern, sagte ein US-Vertreter. Seine Regierung haben den Europäern klargemacht, dass man angesichts der schwächelnden US-Wirtschaft bis dahin an keinerlei negativen Überraschungen interessiert sei. Auch ein hochrangiger deutscher Regierungsvertreter sagte, es sei wahrscheinlich, dass der Troika-Bericht erst nach der Wahl komme.

Bundesregierung weist Spekulationen über Schuldenschnitt zurück

Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, neben dem Interesse Europas und Obamas an einer stabilen Wirtschaftslage gebe es auch politische Gründe dafür, Turbulenzen an den Finanzmärkten vor der US-Wahl zu verhindern: Die Staatschefs in Europa seien nicht an einem Sieg von Obamas Herausforderer Mitt Romney interessiert und würden daher wohl alles unterlassen, was Obamas Wiederwahl gefährden könnte. Ein deutlich geäußertes Interesse Europas an Obamas Wiederwahl wiederum wäre für den Präsidenten nicht ungefährlich, weil Romney das im Wahlkampf gegen den Präsidenten zu seinen Gunsten thematisieren könnte.

Die griechische Regierung verhandelt seit längerem mit der Troika darüber, wie durch konkrete Maßnahmen 11,5 Milliarden Euro eingespart werden können. Wann der Abschlussbericht der Troika vorliegen wird, war noch unklar. Der IWF erklärte am Freitagabend, derzeit gebe es eine Pause in den Gesprächen und in etwa einer Woche würden die Troika-Mitarbeiter nach Athen zurückkehren. Doch auch wenn sie ihre Arbeit dort im Oktober abschließen sollten, wird es noch einige Zeit dauern, die Einschätzungen zu Papier zu bringen. Dabei wird es auch darum gehen, ob die Troika Griechenland zutraut, wie geplant bis 2020 die Schulden auf eine 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Viele Volkswirte bezweifeln, dass Athen das schafft.

Ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland durch internationale Geldgeber ist nach Darstellung der Bundesregierung kein Thema. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte solche Spekulationen, die nach seiner Ansicht „niemandem nützen, aber vielen schaden.“ Jetzt müsse erst einmal das ungewöhnlich ehrgeizige zweite Hilfsprogramm für Griechenland umgesetzt werden, sagte Schäuble vor dem Verein der Auslandspresse. Es sei nicht klug, dieses außergewöhnlich schwierige, aber auch großzügige Programm ein paar Monate nach in Kraft treten schon wieder infrage zu stellen. „Sonst werden wie niemals eine Chance haben, die Finanzmärkte davon zu überzeugen, dass die Euro-Zone irgendwann wieder verlässlich funktioniert.“

Es habe bereits einen beeindruckenden Schuldenschnitt gegeben, und es sei ein umfassendes zweites Hilfsprogramm aufgelegt worden. Derweil wies die EU-Kommission Spekulationen zurück, wonach sie mit dem krisengeschüttelten Spanien in Hinterzimmern ein neues Hilfsprogramm auslotet.

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  • dpa
  • rtr
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15 Kommentare zu "Pause in Athen: Troika lässt sich Zeit in Griechenland"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Staatsanleihen von GR wird kein vernünftiger Marktteilnehmer kaufen. ES bleiben also nur politisch motivierte Käufer. Die EZB druckt das Geld selbst, ist also der Musterkunde, zumal die Staatshaushalte haften.
    Es ist doch wohl klar, dass dieser Wahnsinn davon lebt, dass inmitten von 17 EURO-Teilnehmern genügend viele den Rettungsanker spielen können. Leider ist das schon seit 2010 nicht der Fall. Selbst der deutsche 'Musterknabe' spielt den Einäugigen unter den Blinden.
    Also geht die gesamte Politik darum, wie man sich diese Situation schönreden kann. Ich bin einmal gespannt darauf, mit welchem Unsinn GR im EURO festgehalten wird.

  • "Ein Grund könnte sein, dass der Bericht erst nach der US-Präsidentschaftswahl im November vorgelegt werden soll."

    Das ist ja was ganz Neues!

  • da müsste die Troika aber lang schieben ...

    erst Anfang des nächsten Jahres kommt in USA das "Fiscal cliff" - und ich glaube nicht, dass es um die Wahl in USA geht, sondern darum wo es zuerst knallt - in Europa oder Amerika?
    knallen wird es so oder so.

  • Die EZB hat doch gesagt, dass sie Anleihen der Staaten kauft, die unterm Rettungsschirm sind. Das trifft auf GR zu. Somit hat GR kein Problem mehr. Es werden Staatsanleihen ausgegeben, an Banken im Land verkauft, diese verkaufen sie an die EZB.
    dafür braucht es kein ELA, dafür reicht die Zusage Draghis aus.

  • Die Wirtschaft in Griechenland bringt schon ein paar Euro in die griechische Finanzkasse. Nur muss das „Wenige“ richtig verteilt werden.

    Wenn aber das griechische Kapital den Millionären weiterhin in den Arsch geschoben wird, bleibt für das normale Volk nicht`s übrig. Das griechische Volk wird die obere Kaste nackig machen, was schon längst überfällig ist.

    Ob mit oder ohne dem Euro, es muss eine Reinigung der Ungerechtigkeiten im Volke stattfinden. Das gleiche gilt für Deutschland.

    Zuviel Kapital fließt an eine Minderheit. Dadurch wird die Wirtschaftskraft der sozialen Marktwirtschaft seit Jahren auch in Deutschland nachhaltig geschwächt. Es gilt die Kaufkraft massiv zu stärken, in Griechenland sowie in Deutschland.

  • Schon die alten roemer sagten: Der wahrheit Rede ist einfach! Bericht hin oder her, die Mitglieder der Troika KENNEN die Situation und auf kleinste Details kommt es nicht an.
    Nun intervenieren korrupte Politiker und verschieben den Bericht bis nach der Auszahlung der naechsten Tranche von 3x Milliarden Euro. Und dann wird irgendwann gesagt, man habe xxx Milliarden verbraten und koenne deshalb nicht mehr "aussteigen".

    Bin ausgewandert und denke nicht daran, jemals zurueck zu kommen. Alles Gute, liebe Deutschen! Es wird bis zum letzten Steuerzahler gegen Euch gekaempft.


  • Ein Konglomerat bestehend aus Banken und Kriminellen ( Politiker /Mafia / Oligarchen ) zieht/zog den groessten Coup aller Zeiten durch. So ist es halt.

    Kein Banküberfall, nein: die Plünderung eines morbiden, kriminell durchsetzten Systems. Hier: Staaten bzw EU-Entscheidungsträger in Leitungsposistionen bzw. Parlament.

    Verfolgt mal die Gesetzesfindung. Wer geht mit wem zu welchen Vorteilen ins gemeinsame Bett ( immer unter Aspekt Konsens/Kompromiss ). Und wo liegen die Latifundien ? Wer verhindert greifende Gesetze ?
    Fangen wir mal in Berlin und Länderparlamente an.
    Nach Süden hin verdickt sich die Angelegenheit.

  • das Ganze ist ein Possenspiel, veranstaltet u.a. von der Kanzlerin und den Euro-Grössen, um die deutschen Steuerzahler zu beruhigen. Wie sagte Juncker: Manchmal muss man lügen.

  • der Trick 17 heißt Emergency Liquidity Assistence, kurz: ELA. Das ist ein "Notfallinstrument" des Euro-Systems. Die griechische Notenbank schöpft einfach Euros gegen Schrottsicherheiten. Damit können dann Importe bezahlt und der Schuldendienst geleistet werden -alles mehr schlecht als recht- aber es hält Griechenland im Euro.

  • Originalton Schäuble: Wir dürfen nicht über den mit 100%-iger Sicherheit anstehenden 2. Schuldenschnitt für Griechenland reden,

    „Sonst werden wie niemals eine Chance haben, die Finanzmärkte davon zu überzeugen, dass die Euro-Zone irgendwann wieder verlässlich funktioniert.“

    Den Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Es wird also offen zugegeben, dass die Euro-Zone auf absehbare Zeit nicht verlässlich funktioniert. Und es besteht allenfalls eine "Chance", dass sich dies irgendwann einmal ändert. Ohne Not haben uns die Euro-Fanatiker in diese Situation gebracht. Man fasst es nicht!

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