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Pedro Sánchez In Spanien zeichnet sich eine Regierungsmehrheit ab

Befreiungsschlag in Spanien: Podemos-Chef Pablo Iglesias verzichtet auf ein Amt in der Koalitionsregierung. Damit ist der Weg für Wahlsieger Pedro Sánchez frei.
Update: 19.07.2019 - 18:31 Uhr Kommentieren
Gespräche zu einer Regierungskoalition könnte es geben – aber vorerst nicht mit Iglesias. Quelle: dpa
Pedro Sánchez und Pablo Iglesias

Gespräche zu einer Regierungskoalition könnte es geben – aber vorerst nicht mit Iglesias.

(Foto: dpa)

Madrid Vier Tage vor der geplanten Abstimmung über die neue spanische Regierung scheint der Weg für die erste Koalitionsregierung in Spaniens jüngerer Geschichte frei: Der Chef der linkspopulistischen Partei Unidas Podemos, Pablo Iglesias, verzichtet auf ein Amt in der geplanten Koalitionsregierung mit den Sozialisten. Am Donnerstag hatte der Wahlsieger und Sozialisten-Chef Pedro Sánchez das zur Bedingung für eine Koalition zwischen den beiden Parteien gemacht.

„Ich sollte nicht die Entschuldigung der Sozialisten sein, dass es keine Regierungskoalition der Linken gibt“, twitterte Iglesias am Freitagnachmittag. Er habe das Pedro Sánchez bereits mitgeteilt und seinen Verhandlungsführer beauftragt, mit den Sozialisten ein Programm und eine dem Wahlergebnis entsprechende Verteilung von Ministerposten zu verhandeln, damit das spanische Parlament in der kommenden Woche eine neue Regierung wählen kann. Es wäre nach dem Ende der Franco-Diktatur die erste Koalitionsregierung in Spanien. Das Land war seitdem stets von einer der zwei großen Traditionsparteien – Sozialisten oder Konservative – regiert worden.

Mit dem Rückzug von Iglesias ist der Weg frei zur Regierungsbildung. Spanien hatte Ende April ein neues Parlament gewählt, nachdem Sánchez keine Mehrheit für seinen Haushaltsentwurf fand. Er war vor einem Jahr durch ein Misstrauensvotum gegen den damaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an die Regierungsspitze gerückt. Die Wahl hat seine sozialistische Partei klar gewonnen, sie braucht für eine Mehrheit aber die Unterstützung von Unidas Podemos und weiteren kleinen Regionalparteien.

Sánchez wollte zunächst allein regieren und sich je nach Thema verschiedene Mehrheiten im Parlament suchen. Doch Podemos bestand auf einer Koalition. Am Donnerstag dann gab Sánchez nach – machte aber zur Bedingung, dass Iglesias selbst nicht Teil der Regierung werden dürfte.

Als Grund nannte er gravierende inhaltliche Differenzen. So behaupte Iglesias, die separatistischen katalanischen Politiker, die wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 in U-Haft sitzen, seien politische Gefangene. „Ich brauche einen Vize-Regierungschef, der die spanische Demokratie verteidigt“, sagte Sánchez.

Iglesias ist ein geschickter Redner, der aber stark polarisiert und etwa gegen die spanischen Eliten oder „Kaste“, wie er sie nennt wettert. „Er ist deshalb auch bei großen Teilen der sozialistischen Wähler sehr umstritten“, sagt der Politologe Pablo Simón von der Universität Carlos III in Madrid. „Iglesias war von Anfang an klar war, dass die Sozialisten ihn niemals in einer Regierung akzeptieren würden. Deshalb wollte sich mit der Abstimmung der Parteibasis stärken.“

Veto gegen Parteichef? 

Der Podemos-Chef selbst hat sich bislang noch nicht geäußert. „Der Ball liegt jetzt in seinem Feld“, sagt Simón. „Die Sozialisten können nur gewinnen: Gibt es Neuwahlen, dann trägt Iglesias die Schuld dafür. Willigt er ein, dann haben sie ihr Ziel erreicht und eine Regierung ohne ihn gebildet.“

Die Parteiführung von Podemos reagierte zunächst entrüstet auf das Veto gegen ihren Chef. Deren Verhandlungsführer Pablo Echenique erklärte „Ein Veto gegen einen Parteichef ist wie ein Veto gegen eine Partei“.  Das Ganze sei ein „antidemokratischer und gefährlicher Präzedenzfall“.

Trotz der harten Töne könnte es gut sein, dass Iglesias doch noch einwilligt: Die Partei droht bei einer Neuwahl viele Stimmen zu verlieren während die Sozialisten laut Umfragen weiter hinzu gewinnen würden. Eine Neuwahl birgt zudem das Risiko, dass es bei der dann absehbaren geringen Wahlbeteiligung am Ende doch für eine rechte Regierungsmehrheit reicht.

Die Abstimmung über die Amtseinführung von Sánchez ist für den kommenden Dienstag geplant. Wenn er dann keine Mehrheit hat, findet am 25. Juli, ein zweiter Wahlgang statt, bei dem er nur mehr Ja- als Nein-Stimmen benötigt - er kann also auch mit Hilfe von Enthaltungen gewählt werden. Reicht es dafür auch nicht, hat er weitere zwei Monate Zeit, um eine Regierung zu bilden. Kommt die in der Zeit nicht zustande, würden am 10. November Neuwahlen stattfinden.

Mehr: Lesen Sie hier, warum Pedro Sánchez und seine Partei PSOE Spaniens Rolle in der EU stärkt.

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