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Pedro Sánchez Regierung blockiert – Spaniens Wahlsieger ringt um seine Mehrheit

Nach dem Wahlsieg haben Spaniens Sozialisten immer noch keine Mehrheit im Parlament. Das könnte dem Einfluss des Wahlsiegers Sánchez in Europa schaden.
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Der spanische Regierungschef hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Quelle: Reuters
Pedro Sánchez in Brüssel

Der spanische Regierungschef hat keine eigene Mehrheit im Parlament.

(Foto: Reuters)

Madrid Die Unfähigkeit der spanischen Parteien, sich auf Koalitionen zu einigen, droht erneut die Bildung einer Regierung zu verhindern: Wenige Tage vor der für den 23. Juli geplanten Abstimmung über die Amtseinsetzung des Wahlsiegers Pedro Sánchez fehlt dem Sozialisten die nötige Mehrheit.

In den Gesprächen mit seinem naheliegendsten Partner, der linkspopulistischen Partei Unidas Podemos, zeigen sich beide Seiten hartleibig. Schon ist die Rede von Neuwahlen im November – es wären die vierten innerhalb von vier Jahren.

Sánchez war vor gut einem Jahr ins Amt gekommen, weil das Parlament dem bisherigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy das Misstrauen ausgesprochen hatte. Im April hatten die Spanier dann ein neues Parlament gewählt.

Das Grundproblem ist die ausgeprägte Blockbildung in der spanischen Politik. Die hält an, obwohl seit 2015 vier ähnlich starke Parteien im Parlament vertreten sind. Die junge, damals als liberal angetretene Partei Ciudadanos ist inzwischen nach rechts gerückt und positioniert sich klar als Widersacher Sánchez‘. Eine Große Koalition der Sozialisten mit ihrem einstigen Erzfeind, der konservativen PP ist ebenfalls undenkbar. 

Auf der linken Seite bleibt Sánchez zwar eine gewisse Nähe zu Podemos, aber es gibt eben auch gravierende programmatische Unterschiede. So spricht sich Podemos für ein legales Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien aus. Das aber verstößt gegen die spanische Verfassung und ist daher sowohl für die Sozialisten als auch für alle anderen großen Parteien ein Tabu.

„Uns geht es nicht nur um die Amtseinführung unserer Regierung, sondern auch um die Regierungsfähigkeit danach“, sagte die Sprecherin der geschäftsführenden sozialistischen Regierung Isabel Celaa am Freitag.

Die Sozialisten haben Angst, dass eine Koalition mit Unidas Podemos wegen der inhaltlichen Konflikte früher oder später auseinanderbricht. Sie haben gut ein Drittel der Sitze im Parlament und wollen damit eine Minderheitsregierung bilden und je nach Thema abwechselnde Mehrheiten suchen. Podemos aber beharrt auf einer Koalition und fordert eigene Ministerposten.

Laut Umfragen würden die Sozialisten bei Neuwahlen zwar an Stimmen zulegen. Experten rechnen aber damit, dass die Wahlbeteiligung dabei deutlich sinken würde, was in Spanien traditionell den linken Parteien schadet.

So könnte eine mögliche Lösung aussehen

„Sánchez und Iglesias werden nicht das Risiko eingehen wollen, dass es nach einem neuen Urnengang am Ende für eine rechte Mehrheit reicht“, sagt Ignacio Lago, Politologe an der Universität Pompeu Fabre in Barcelona. „Deshalb gehe ich davon aus, dass sie sich noch einigen.“

Eine mögliche Lösung könnte so aussehen, dass Sánchez zwar Parteimitglieder oder Unabhängige aus dem Dunstkreis von Podemos in der neuen Regierung akzeptiert. Diese Personen aber eher Experten wären und keine führenden Politiker der Linkspopulisten, also auf keinen Fall Parteichef Pablo Iglesias.

„Ich habe nicht von vornherein Vorurteile gegen Mitglieder oder Partner von Unidas Podemos“, sagte Sánchez am Donnerstag in einem Interview. „Wenn Podemos einen solche Vorgehensweise wählt, wäre ich bereit, darüber zu reden.“

Iglesias will seine Parteibasis am kommenden Donnerstag darüber abstimmen lassen, wie sich die Abgeordneten bei der Abstimmung über Sánchez‘ Regierung verhalten sollen. Allerdings ist es allein mit den Stimmen der Linkspopulisten nicht getan: Sánchez braucht darüber hinaus die Unterstützung mehrerer Regionalparteien und so wie es aussieht auch einiger katalanischer Separatisten im nationalen Parlament. Die, so scheint es, zeigen sich offen für seine Unterstützung.

Neuwahlen dürften auch dem Ansehen von Sánchez innerhalb Europas schaden und seinen Plänen zuwiderlaufen, Spanien stärker in der EU zu positionieren.

„Es würde in Europa sicher niemand verstehen, dass eine Regierungsbildung daran gescheitert ist, dass Sánchez Unidas Podemos keine Ministerposten gewähren wollte“, sagt Politologe Lago. „Überall schaffen es Länder, Koalitionen zu bilden, das muss auch in Spanien möglich sein.“

Wenn Sánchez bis zur Abstimmung am 23. Juli keine Mehrheit zustande bringt, fände 48 Stunden später, also am 25. Juli, ein zweiter Wahlgang statt. Dabei benötigt er nur noch mehr Ja- als Nein-Stimmen, er kann also auch mit Hilfe von Enthaltungen ins Amt gehoben werden.

Reicht es dafür auch nicht, hat er weitere zwei Monate Zeit, um eine Regierung zu bilden. Kommt die in der Zeit nicht zustande, würden am 10. November Neuwahlen stattfinden.

Mehr: Frankreich und Spanien wollen ihre Beziehung vertiefen – um ein Gegengewicht zu den Konservativen zu bilden.

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