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Pedro Sánchez und Quim Torra Neue Regierungschefs nehmen Gespräche in Katalonien-Krise wieder auf

Spaniens Premier und Kataloniens Regierungschef betonen, wie gut ihr Gespräch gelaufen sei. In der entscheidenden Frage aber bleiben sie unversöhnlich.
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Der spanische und der katalanische Regierungschef haben beide ihren Posten noch nicht lange inne. Quelle: dpa
Pedro Sanchez und Quim Torra

Der spanische und der katalanische Regierungschef haben beide ihren Posten noch nicht lange inne.

(Foto: dpa)

MadridWenn es nach dem neuen spanischen Premier Pedro Sánchez geht, sollen die Bilder von seinem Treffen mit dem katalanischen Regierungschef Quim Torra heute in die Geschichte eingehen. Sánchez, der seinen Vorgänger Mariano Rajoy vor wenigen Wochen mit einem Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt hatte, will derjenige sein, der den völlig eskalierten Konflikt um die katalanische Unabhängigkeit mit politischen Mitteln löst. Rajoy wirft er vor, das Problem an die Justiz delegiert zu haben.

Zweieinhalb Stunden dauerte das Treffen der beiden Amtsinhaber heute – es war das erste zwischen Madrid und Barcelona seit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom vergangenen Oktober. Die spanische Vizepräsidentin Carmen Calvo erklärte hinterher, es sei nicht nur ein Austausch von politischen Positionen gewesen, sondern „ein Arbeitstreffen“, geprägt von „Höflichkeit und Freundlichkeit“.

Geplant ist nun zunächst eine bilaterale Arbeitsgruppe zwischen Madrid und Barcelona. Sie soll sich mit Vorschlägen Kataloniens aus der Vergangenheit beschäftigen, die nichts mit Torras Forderung nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendums zu tun haben. Dabei geht es unter anderem um Initiativen Kataloniens im Kampf für den Klimawandel oder um Änderungen im Gesundheitssystem der Region.

Es sind Gesten, die zeigen sollen: Wir sagen nicht zu allem nein. In derselben Logik hatte Sánchez in der vergangenen Woche die inhaftierten Separatisten von Gefängnissen in Madrid in Haft-Anstalten in Katalonien verlegen lassen, damit ihre Familien sie leichter besuchen können. Der spanische Staat wirft ihnen unter anderem Rebellion vor, die mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft wird.

In der Sache aber bleiben sowohl Sánchez als auch Torra hart. „Das Recht auf Selbstbestimmung existiert in keiner Demokratie und deshalb gibt es darüber auch nicht viel zu reden“, sagte Calvo. „Aber es gibt viele andere Dinge, die sich verbessern lassen.“

Torra wiederum bedankte sich dafür, dass Sánchez mit ihm „über alles“ gesprochen habe. Er erklärte aber auch: „Jedwede politische Lösung geht über das Recht zur Selbstbestimmung in Katalonien. Wir werden auf nichts verzichten.“

Wie ernst er das meint hat er in der vergangenen Woche bewiesen: Da stimmten die Separatisten im katalanischen Parlament für eine Erklärung, dass sie weiterhin die Unabhängigkeit anstreben. Eine ähnliche Erklärung hatte das spanische Verfassungsgericht schon 2015 für nichtig erklärt. Sánchez‘ Regierung kündigte an, auch den neuen Beschluss vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Oppositionschefin warnt vor politischen Zugeständnissen

Dennoch fand das Treffen heute statt. Torra und Sánchez sind neu in ihren Ämtern. Allein das bietet schon die Chance für einen Neuanfang – wenn auch womöglich nur im Ton. Sánchez Vorgänger Rajoy war für die Separatisten das Feindbild schlechthin. Seinen Abgang erschwert das separatistische Narrativ vom unterdrückenden spanischen Staat, den Rajoy für sie verkörperte. Mit Sánchez‘ ausgestreckte Hand lässt sich dieses Bild kaum aufrechterhalten.

In den vergangenen Jahren war ein Dialog zwischen Madrid und Barcelona stets daran gescheitert, dass die Separatisten ausschließlich über ein Referendum verhandeln wollten, das Rajoy ebenso ablehnte wie jetzt Sánchez. Vor dem Hintergrund ist es tatsächlich eine gute Nachricht, dass eine Arbeitsgruppe sowie ein weiteres Gespräch geplant sind.

Die katalanische Oppositionschefin Inés Arrimadas warnte allerdings schon vor dem Treffen davor, den Separatisten politische Zugeständnisse zu machen. „Wenn es einen Grund gibt, sich mit Torra zu treffen, dann um ihm zu sagen, dass er sich an das Gesetz halten soll, es gibt nichts zu verhandeln“, sagte sie der Zeitung El Mundo. Die Chefin der liberalen Partei Ciudadanos hat die Neuwahl in Katalonien kurz vor Weihnachten gewonnen, konnte aber keine Mehrheit für eine Regierung finden.

Pedro Sánchez – Neuer Regierungschef in Spanien offen für Dialog mit Katalonien

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte sich wie mehrere seiner ehemaligen Minister nach dem Unabhängigkeitsreferendum ins Ausland abgesetzt. Er wurde kurz vor Ostern in Deutschland verhaftet, später aber wieder frei gelassen und wartet derzeit in Berlin auf die Entscheidung des deutschen Gerichtes über seine Auslieferung an Spanien. Puigdemont gilt weiter als die treibende Kraft der separatistischen Regierung in Barcelona. Torra ist ein enger Vertrauter von ihm und reist ebenso wie weitere Parteimitglieder regelmäßig nach Berlin, um die Strategie mit Puigdemont abzustimmen.

Im kommenden Herbst beginnt in Madrid der Prozess gegen die inhaftierten Separatisten. Dann droht der Konflikt erneut mit Macht aufzubrechen – trotz der viel beschworenen guten Qualität des heutigen Gesprächs heute.

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