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Persischer Golf Trump verhängt neue Sanktionen gegen den Iran – Diplomaten fürchten Eskalation

Der US-Präsident will mit einer neuen Blockade die politische Führung des Irans abstrafen. Europäische Diplomaten kritisieren Trumps Zickzackkurs.
Update: 24.06.2019 - 19:37 Uhr 1 Kommentar

Trump sperrt iranischer Führung den Zugang zu Finanzmitteln

Berlin Die Lage am Persischen Golf spitzt sich weiter zu. Nachdem Donald Trump in der vergangenen Woche noch einen Militärschlag gegen den Iran gestoppt hatte, kündigte der US-Präsident am Montag neue Wirtschaftssanktionen an. Der Führungsriege in Teheran soll der Zugriff auf finanzielle Dienstleistungen versperrt werden.

Die Sanktionen richten sich vor allem gegen das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei. „Wir werden den Druck auf Teheran weiter erhöhen“, sagte Trump im Weißen Haus. Der Iran dürfe niemals atomare Waffen besitzen.

Auch Außenminister Mohammed Sarif soll mit Sanktionen belegt werden. Das kündigte Finanzminister Steven Mnuchin an. Trump habe ihn angewiesen, später in der Woche Sanktionen gegen Sarif zu verhängen, sagte Mnuchin vor Journalisten.

Das Risiko einer Eskalation steigt also wieder – und die Europäer schauen hilflos zu. Schon vor diesen Ankündigungen hatten Diplomaten kaum Hoffnung auf eine Annäherung. Zwar bietet Trump Teheran parallel zu seinem Handelsembargo „Gespräche ohne Vorbedingungen“ an, doch eine aussichtsreiche Strategie hinter diesen widersprüchlichen Signalen vermag kaum jemand zu erkennen.

„Trumps Politik in der Golf-Region lässt viele Fragen offen“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Handelsblatt. Erfolge habe sie bisher nicht gezeigt. „Es besteht unvermindert die Gefahr einer militärischen Eskalation mit unabsehbaren Folgen.“

Diplomaten teilen die Skepsis über den Zickzackkurs in Washington. Die taktischen Manöver des US-Präsidenten seien darauf ausgerichtet, maximale Verunsicherung zu schüren, um dann die Gelegenheit für Verhandlungen zu ergreifen, heißt es. Das Muster folge dem Beispiel Nordkorea, wo auf Trumps Drohung mit „Feuer und Zorn“ ein öffentlicher Flirt mit dem Despoten Kim Jong Un folgte.

Anders als im Falle Nordkoreas birgt die Konfrontationspolitik am Golf allerdings das Risiko, eine Panik am Ölmarkt zu schüren. Der Iran hätte die Möglichkeit, die Straße von Hormus zu blockieren und den globalen Ölhandel empfindlich zu stören. Zuletzt waren in der Region zwei Tanker attackiert worden. Die USA vermuten iranische Militäreinheiten hinter den Angriffen. Der Iran bestreitet das und wirft Washington vor, einen Wirtschaftskrieg entfacht zu haben.

Der „große Satan“ ist nützlich

Anzeichen, dass sich die Führung in Teheran auf Trumps Verhandlungsangebot einlassen würde, gibt es bisher nicht. Für iranische Hardliner um Revolutionsführer Chamenei ist die Konfrontation mit dem „großen Satan“ Amerika nützlich, um von der ökonomischen Krise im Land abzulenken.

Die USA hatten schon vor der Ankündigung am Montag umfassende Sanktionen gegen den Iran verhängt und damit die iranische Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne will Donald Trump lieber mit weiteren ökonomischen Strafen statt mit militärischen Mitteln vergelten, wie es etwa sein Sicherheitsberater John Bolton empfohlen hatte. Allerdings ist der Spielraum für neue Handelsstrafen ziemlich gering. Vier Fünftel der iranischen Wirtschaft unterliegen bereits dem Sanktionsregime.

Trump unterstrich am Montag seine Gesprächsbereitschaft. Der Präsident will keinen Krieg. Genau so sagt er es auch. Er will einen Deal, für den er sich innenpolitisch feiern lassen kann – siehe Nordkorea.

Zugleich wirbt US-Außenminister Mike Pompeo für eine weltweite Allianz gegen den Iran – eine Koalition, die „sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa“. Entdeckt die „America first“-Regierung etwa den Wert von Bündnispartnern? So wünschenswert das aus europäischer Sicht wäre, so unwahrscheinlich ist es auch.

Die FDP fordert die Bundesregierung bereits auf, zwischen Washington und Teheran zu vermitteln. Sehr aussichtsreich wäre ein solches Unterfangen allerdings nicht. In Trumps Drehbuch sind die Europäer allenfalls Statisten. „Wir haben im Weißen Haus kein Gewicht, wir werden als Naivlinge betrachtet“, sagt ein Diplomat.

Andersherum gilt die Trump-Regierung in Europa nicht gerade als vertrauenswürdig, geschweige denn als berechenbar. Verhandlungen mit den Europäern über Möglichkeiten, das Atomabkommen mit Teheran zu bewahren und seine Defizite auszugleichen, hat Washington im vergangenen Jahr einseitig platzen lassen – obwohl sich beide Seiten in wichtigen Punkten einig waren.

Wie wenig Trump die Situation am Golf durchdenkt, zeigen seine Tweets vom Montag. China, Japan „und viele andere Länder“ bezögen anders als die USA große Teile ihres Öls aus der Golfregion. „Warum schützen wir also diese Schifffahrtswege für andere Länder (viele Jahre) für null Kompensation? Alle diese Länder sollten ihre eigenen Schiffe auf einer Reise schützen, die schon immer gefährlich war“, schrieb Trump.

Der US-Präsident hat also die aufstrebende Weltmacht China via Twitter eingeladen, ihren Einfluss im Nahen Osten auszubauen. Im Pentagon dürfte Entsetzen herrschen.

Mehr: US-Präsident Donald Trump droht mit neuen Sanktionen gegen den Iran – zum Unwillen Russlands. Der Kreml warnt vor einer Eskalation des Konflikts. Denn Russland hält neue US-Sanktionen gegen den Iran für gesetzeswidrig.

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1 Kommentar zu "Persischer Golf: Trump verhängt neue Sanktionen gegen den Iran – Diplomaten fürchten Eskalation"

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  • Russland haelt neue Sanktionen fuer gesetzeswidrig. Was fuer ein Gesetz? Trump macht
    was er will und das jeden Morgen neu!

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