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Personaldebatte Schäuble will Entscheidung zu Kommissionschef

Spekulationen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, ist Wolfgang Schäuble offensichtlich leid. Er erwartet „in der kommenden Woche“ einen Vorschlag. Änderungen am Stabilitätspakt erteilte er erneut eine Absage.
20.06.2014 - 16:01 Uhr Kommentieren
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat keine Lust mehr auf Personaldebatten. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat keine Lust mehr auf Personaldebatten.

(Foto: dpa)

Luxemburg Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet, dass die Debatte um den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche beendet wird. Er gehe davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs dem EU-Parlament „in der kommenden Woche mit qualifizierter Mehrheit“ einen Vorschlag für die Neubesetzung des Postens machten, sagte Schäuble am Freitag in Luxemburg. Als aussichtsreichster Kandidat gilt zwar der konservative Bewerber Jean-Claude Juncker, besonders Großbritannien lehnt den früheren luxemburgischen Regierungschef jedoch als Kommissionspräsidenten ab.

Schäuble wollte sich nicht zu Spekulationen äußern, wonach sozialistisch regierte Staaten wie Frankreich und Italien eine Zustimmung zu Juncker von einem Entgegenkommen bei der EU-Schuldenpolitik abhängig machen könnten. In der EU wird derzeit über die Anwendung des Stabilitätspakts diskutiert, der Obergrenzen für Verschuldung und Haushaltsdefizit vorschreibt. Italien und Spanien fordern mehr Spielraum für Investitionen, mit denen die Wirtschaft angekurbelt werden soll.

Schäuble lehnte eine Änderung der Regeln des Paktes ab. In dem Pakt „kann man auch Investitionen berücksichtigen, sofern sie im Zusammenhang mit Infrastrukturprogrammen der Europäischen Union sind“, sagte er. Schäuble räumte jedoch ein, dass es "nicht zu bestreiten" sei, dass die Regeln des Paktes kompliziert seien. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, kritisierte den Stabilitätspakt am Donnerstag als zu kompliziert und warnte davor, dass der Pakt unterschiedliche Interpretationen zulasse.

Als Reaktion auf die Schuldenkrise hatte die EU den Pakt durch eine Reihe von komplizierten Änderungen reformiert, um die Haushaltsdisziplin zu verschärfen. Am Ende des Jahres soll nun wie vorgesehen geprüft werden, ob es Möglichkeiten zur Vereinfachung der Regeln gibt. Die Überprüfung am Jahresende diene aber dazu, die Wirksamkeit des Paktes zu überprüfen - nicht dazu, eine Debatte um eine Schwächung des Paktes zu beginnen, betonte Schäuble.

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    Dazu bestehe kein Anlass, da in den vergangenen Jahren bereits in einer Reihe von Fällen ausreichend Flexibilität bei der Gewährung zusätzlicher Zeit für Staaten mit Haushaltsproblemen gezeigt worden sei, sagte der deutsche Finanzminister. Insofern sehe er dem Bericht voller Zuversicht entgegen. "Alles, was die Wirklichkeit weiter verbessert, ist doch immer erwünscht", fügte Schäuble hinzu.

    • afp
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