Petersburger Dialog Deutsche Kritik empört Russland

Der Dialog der Zivilgesellschaften soll eigentlich das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland vertiefen – doch im Moment sorgt die Kritik aus Deutschland für eine heftige Abkühlung.
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Wladimir Putin und Angela Merkel als Babuschkas auf einem Verkaufsstand. Quelle: dpa

Wladimir Putin und Angela Merkel als Babuschkas auf einem Verkaufsstand.

(Foto: dpa)

MoskauIm prächtigen Säulensaal offenbart sich plötzlich das ganze Dilemma, in dem die deutsch-russischen Beziehungen stecken. Im Luxushotel Ukraina am Moskwa-Ufer schaffen sanfte Blau- und Sandtöne normalerweise eine gemütliche Atmosphäre. Aber beim Petersburger Dialog geht es sehr kühl zu: An diesem Nachmittag geht es gerade um das Thema „Fähigkeit einander zuzuhören – brennende Diskussionsfragen“. Doch genau diese Fähigkeit ist den Partnern abhanden gekommen, gegenseitige Vorwürfe beherrschen die Agenda.

Zwei Tage lang haben Deutsche und Russen im sogenannten zivilgesellschaftlichen Dialog miteinander gerungen, an diesem Nachmittag sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident bei den Regierungskonsultationen die bilateralen Verhältnisse vertiefen. Doch die ungewöhnlich offene Kritik des Bundestages an Russland in der vergangenen Woche haben das Klima vergiftet. Die Abgeordneten hatten die aktuelle Entwicklung Russlands, nach Verschärfung von diversen Gesetzen, dem Prozess gegen Pussy Riot und dem Anziehen der Daumenschrauben gegen die außerparlamentarische Opposition, angeprangert. Die Bundesregierung, heißt es in dem Papier des Bundestags, solle sich für mehr Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.

Provozierende Worte kamen vor allem von CDU-Mann Andreas Schockenhoff, dem Russland-Beauftragen der Bundesregierung. Er kritisierte, Putin setze seit seiner Rückkehr in den Kreml auf Konfrontation und Repression. Die Russen reagierten trotzig und warfen Schockenhoff Verleumdung vor. Einen geplanten Termin im Außenministerium sagte die Behörde kurzfristig ab. Moskau wolle Schockenhoff nicht mehr als Vertreter der Bundesregierung anerkennen, hatte es im Vorfeld geheißen.

Beim Petersburger Dialog versuchte Schockenhoff zu beschwichtigen. Es gehe dem Bundestag nicht um eine „schulmeisterliche Belehrung von Außen“, sagt er. Ihn sorge aber die Entfremdung von Staat und Bürgern in Russland. Wichtig sei der Dialog, sagt er. Deutschland und Russland sollten „gemeinsam an Problemen arbeiten“.

Die Replik kommt von Alexej Puschkow, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im russischen Parlament. Die Sicht Russlands auf Europa und die USA habe sich in den vergangenen Jahren verändert: Europa stecke in einer tiefen Krise, sagt er und auch von Amerika erwarte er in nächster Zeit keine wirtschaftlichen Erfolge. Warum also, so der Tenor sollte sich Russland nach diesen Ländern orientieren, geschweige denn von ihnen kritisieren lassen. Überhaupt sollte es gute Beziehungen nicht nur als Belohnung für eine bestimmte Entwicklung geben. Puschkow kritisiert Doppelstandards und dass der Druck auf Russland der stärker sei, als auf andere Länder. Und schließlich gebe es Demokratiedefizite auch in anderen Staaten.
Schockenhoffs Augen wandern langsam zu den Kronleuchtern, die schwer von der Decke hängen. Vermutlich wird ihm gerade klar, dass sich hier gerade ein zunehmend selbstbewusstes Russland nicht von anderen in seine Innenpolitik hineinreden lassen will. Entsprechend gekränkt reagieren die Russen auf die Kritik aus Deutschland. „Wir wollen Europa als Partner, nicht als Mentor“, sagt Puschkow. Schockenhoffs Versuch die Wogen zu glätten ist vorerst gescheitert.

So schlecht wie seit Jahren nicht
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9 Kommentare zu "Petersburger Dialog: Deutsche Kritik empört Russland"

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  • Für diesen Vorgang ist doch zunächst mal der Gerd Schröder verantwortlich; ändert aber nichts an der Tatsache, daß Russalnd seine Schulden an uns vollständig zurückbezahlt hat. Welcher der EU-Bankrottstaaten wird jemals irgendwas an uns zurückzahlen ? Deutschland hängt schon etwa mit rund 1000 Milliarden drin und das ist erst der Anfang.
    Wenn das so weitergeht, werden wir in einigen Jahren auf russische Hilfe bitter angewiesen sein - vielleicht hatte der Gas-Gerd sogar aus politischer Weitsicht gehandelt - besser jedenfalls, als das dümmliche Thema mit den drei Skandalnudeln heute beim Staatsbesuch wieder mal aufzuwärmen, das nur das ganze armseelige Niveau unserer Systemvertreter wider-spiegelt.

  • • @ Undertaker
    • Dieses KGB-Kerlchen war auch so clever, dass er von unserem Genossen der Bosse 7,5 Mrd. € Schulden erlassen bekommen hat, wofür er sich später mit dem Job bei der Gasprom bei Gas-Gerd bedankt hat...??!!! Ob er damit auch etwas für Deutsche Interessen unserer Kinder und Enkel getan hat....ist anzuzweifeln ?!!

  • Nachtrag: das bezog sich auf das Kommentar von "Undertaker"

  • Bravo! Genau so ist es. Da kann ich mir jeglichen eigenen Kommentar sparen.

  • Aus Wikipedia : 1995 und 1998 wurde Schockenhoff mit Verkehrsunfällen unter Alkoholeinfluss aktenkundig. Anfang 1998 erhielt er wegen der Fahrt im angetrunkenen Zustand ein Fahrverbot. Die alkoholisierten Autofahrten Schockenhoffs wurden bereits zweimal im Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt. Schockenhoff selbst bestätigte einen Vorfall in den 1990er-Jahren.
    Am Abend des 2. Juli 2011 beschädigte Schockenhoff beim Ausparken ein anderes stehendes Auto (Sachschaden ca. 2.000 Euro) und verließ dabei den Unfallort, ohne sich unverzüglich um die Schadensregulierung zu bemühen. Der Polizei suchte Schockenhoff noch am selben Abend zu Hause auf. Bei der polizeilichen Vernehmung am Unfallabend wurde eine Blutprobe veranlasst, die bei Schockenhoff eine Blutalkoholkonzentration von 2,3 Promille ergab. Schockenhoff gab zunächst an, an dem Abend vor dem Unfall ein bis zwei Gläser Wein getrunken zu haben und dann später bei sich daheim (nach dem Unfall) eine Flasche Rotwein geöffnet zu haben.
    Am 7. Juli 2011 gab Schockenhoff bekannt, dass er alkoholkrank sei und er sich unmittelbar einer stationären Therapie unterziehen werde. Nach Aufhebung der politischen Immunität hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg ebenfalls am 7. Juli 2011 gegen Schockenhoff ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und Trunkenheit im Verkehr eingeleitet. Außerdem wurde Schockenhoff am gleichen Tag vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen.
    Und so eine Suffkopf macht man zum Regierungsbeauftragten für Russland..? Es ist ja verständlich, dass so einer in Russland paradiesische Verhältnisse ( das heilig Wässerchen ) vorfindet, aber der sollte doch die Interessen Deutschlands vertreten..?!!

  • Putin hat Russlands Schulden ganz, incl. Zinsen vorzeitig an Deutschland zurückbezahlt und somit mehr Positives für die Zukunft unserer Kinder und Enkel getan, als unsere gesamten Ausverkaufspolitiker, die Deutschlands Zukunft durch Steuergelderveruntreuung an die europäischen Schrott-Staaten verspielt.
    Putin hält die Werte des russischen Volkes zusammen; daß das einigen unserer westlichen Freunde nicht passt, liegt auf der Hand; deshalb die permanente, großangelegte negative Stimmungsmache gegen Rußland.
    Man kann sich für diese deutschen Lakaien der USA-Politik nur schämen.

  • Vielsagend ist die Aussage, in Rußland entfremde sich die Politik von der Bevölkerung. Was passiert denn in Deutschland hinsichtlich der Europa-Politik und der Euro-Rettung? Die Bevormundung von Brüssel, die bis zur Glühbirnen-Vorschrift geht und auch bei der vorbereiteten Duschverordnung nicht endet, treibt die Menschen zur Weißglut. Die Euro-Rettung hingegen treibt die deutschen Bürger in den Ruin. Ist das keine Entfremdung zwischen Regierung und Bürgern?
    Und auch die Kritik an der eingeschränkten Pressefreiheit in Russland geht ins Leere. Ist unsere Presse wirklich frei? Das alles ist doch Mainstream und gleichgeschaltet links und wirtschaftskritisch.
    Wir sind wirklich nicht berufen, die Russen zu kritisieren.

  • Zitat : Ihn sorge aber die Entfremdung von Staat und Bürgern in Russland.
    Diese Entfremdung sollte der Nomenklatura im eigenen Lande anfangen Sorgen zu bereiten...Was für eine Arroganz eines Politclowns, der in fremden Ländern rumreist und diese versucht zu belehren, ohne Rücksichtsnahme auf eigene dreckige Wäsche..!
    Welche Demokratiewerte will denn so ein Schockenhoff den Russen vermitteln ? Oder glaubt dieser, dass die Russen hinter dem Mond leben und vom Internet noch nie was gehört haben.... und die Russen wissen nicht, wie es mit der Demokratie in Südeuropa heute umhergeht end wer das mit verschuldet hat ..
    Bevor man bei anderen versucht, Dreck zu finden, sollte man aber erst mal anfangen vor eigenen Haustür zu kehren..! Unglaublich, diese Euroromantiker mit ihren Werte- und Demokratieverständnis !

  • Ist der Schockenhoff Russland-Beauftragter von Deutschland oder USA? Deutsche Interessen werden hier absichtlich und künstlich verschlechtert!

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