Pipeline Merkel reist Mitte Juli in die USA – um den Streit über Nord Stream 2 zu schlichten
Die Bundeskanzlerin plant ihren erste Besuch in der US-Hauptstadt seit dem Wahlsieg von Präsident Joe Biden.
Brüssel, Berlin Joe Biden hat Angela Merkel nach Washington eingeladen: Am 15. Juli will der US-Präsident die Bundeskanzlern im Weißen Haus empfangen. Das verkündeten beiden Seiten am Freitag und bestätigten damit einen Handelsblatt-Bericht. Ansonsten gaben sie sich wortkarg: „Einzelheiten des Programms werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben“, ließ ein deutscher Regierungssprecher wissen.
Die Reise wird der erste Besuch der Kanzlerin in der US-Hauptstadt seit dem Wahlsieg von Biden über Donald Trump sein. Die Gespräche werden sich mit einer ganzen Reihe von Themen befassen, dem Kampf gegen den Klimawandel und die Pandemie etwa. Eine besonders prominente Rolle wird jedoch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 spielen, wie das Handelsblatt von Eingeweihten erfuhr. Merkel unternimmt den Versuch, den Konflikt um das Projekt zu entschärfen.
Zuletzt hatten Merkels außenpolitischer Berater Jan Hecker und Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan in Washington nach Auswegen aus dem Pipeline-Dilemma gesucht. Das Treffen konnte den Konflikt nicht lösen, wurde aber von beiden Seiten als konstruktiv empfunden.
Die Amerikaner sahen eine neue Bereitschaft der Bundesregierung, auf ihre Argumente einzugehen. Nach Handelsblatt-Informationen legten die Deutschen Vorschläge vor, wie sich der Konflikt entschärfen ließe. Diese sollen nun weiter ausgearbeitet und abgestimmt werden und dann als Grundlage für das Treffen zwischen Biden und Merkel dienen.
Das deutsche Konzept zielt zum einen darauf ab, die Hilfen, die Deutschland für die Ukraine leistet, sichtbarer zu machen. Zum anderen umfasst es Überlegungen, die Unterstützung für Kiew noch auszubauen.
Schon länger gibt es Pläne, die Ukraine in einen Wasserstoff-Exporteur zu verwandeln. Wasserstoff wird als Energieträger in Europa dringend benötigt, wenn der Kontinent seine Klimaziele erreichen will. Die Idee ist es, dafür das bestehende Netz von Erdgaspipelines umzufunktionieren.
Allerdings sind hohe Investitionen in erneuerbare Energien, vor allem in Windkraft, erforderlich, damit der ukrainische Wasserstoff klimaschonend produziert werden kann. Dafür braucht Kiew Hilfe.
Die Bundesregierung habe den Interessen der Ukraine von Anfang an hohe Priorität gegeben, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Handelsblatt. „Diesen Kurs werden wir fortsetzen“, ergänzte er.
Nord Stream 2 als wirtschaftspolitische Waffe des Kreml?
Schon auf dem G7-Treffen im britischen Cornwall an diesem Freitag werden sich Merkel und Biden sich austauschen können. Am Rande des Gipfels wird auch ein bilaterales Gespräch erwartet, nur wird dort die Zeit zu knapp bemessen sein, um den Pipelinestreit zu schlichten.
Nord Stream 2 hat sich zu einer schweren Belastung des transatlantischen Verhältnisses entwickelt. Auch unter ihrer neuen Führung betrachten die USA die Erdgasleitung zwischen Russland und Deutschland als wirtschaftspolitische Waffe des Kreml, die dazu diene, Europa in eine stärkere Energieabhängigkeit zu führen und die strategische Stellung der Ukraine zu schwächen.
Wenn die als Doppelstrang gebaute Pipeline in Betrieb geht, können die Russen die bisherige Transitroute über die Ukraine umgehen. Die Amerikaner haben daher in den vergangenen Jahren mehrere Gesetze erlassen, die Sanktionen gegen die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten europäischen Unternehmen androhen. Die Bundesregierung wirft Washington vor, damit auf illegale Weise in die Souveränität Europas einzugreifen.
Den Bau der Pipeline haben die US-Sanktionen verzögert, aber nicht gestoppt. Der erste der beiden Stränge ist inzwischen fertiggestellt. Er soll nun für die Befüllung mit Gas vorbereitet werden, wie die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG am Donnerstag meldete – ein Prozess, der mehrere Monate dauern dürfte.
Die USA betrachten die Erdgasleitung zwischen Russland und Deutschland als wirtschaftspolitische Waffe des Kreml.
Am zweiten Strang wird noch gebaut, doch nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird auch er noch im Sommer vollständig verlegt sein. Mit Nord Stream 2 wird sich die Kapazität für direkte Gaslieferungen von Russland nach Deutschland verdoppeln.
Sanktionen gegen Betreibergesellschaft zwecklos
Die USA hatten vergangene Woche mehrere russische Verlegeschiffe auf eine Sanktionsliste gesetzt, die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihren Vorstandschef Matthias Warnig aber verschont.
US-Außenminister Antony Blinken bestätigte vor ein paar Tagen bei einer Anhörung im US-Kongress, dass Deutschland ein Verhandlungsangebot gemacht habe. Damit setze sich die US-Regierung nun „aktiv“ auseinander.
Die USA halten die Pipeline weiter für einen Fehler, doch die neue Regierung ist zu der Einschätzung gelangt, dass die Strafmaßnahmen gegen Warnig und die Nord Stream 2 AG zwecklos gewesen wären. „Die Sanktionierung dieses Unternehmens und des Geschäftsführers hätte nach unserer Einschätzung nichts an der physischen Fertigstellung geändert“, sagte Blinken. Die US-Regierung habe „aus einem schlechten Blatt, das wir bei unserem Amtsantritt geerbt haben, etwas Positives“ gemacht.
Blinken und Biden gehen mit ihrer Verständigungsbereitschaft gegenüber Deutschland ein großes Risiko ein, die Regierung steht innenpolitisch unter hohem Druck. Der Kampf gegen Nord Stream 2 eint die politischen Lager in Washington. Auch in der deutschen Politik ist das Projekt umstritten. Die Grünen und die FDP sprechen sich für ein Moratorium aus. Das aber lehnt die Bundesregierung entschieden ab.
Mehr: Zwischen Weiterbau und Erdgasboykott: Wie geht es weiter mit Nord Stream 2?
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